Annegret Kramp-Karrenbauer spricht neben Michael Kretschmer (r) und Ingo Senftleben bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus.
CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer präsentiert sich am Tag nach den Landtagswahlen mit den beiden CDU-Parteichefs von Brandenburg, Senftleben (links) und Sachsen, Kretschmer (rechts) Bildrechte: dpa

Wahl-Nachwehen im Bund CDU schließt Bündnis mit AfD kategorisch aus

Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg sortieren sich die Parteien auch im Bund. Besonders hadern CDU und SPD mit den Ergebnissen. Die CDU will ihr Profil schärfen, die SPD Druck bei der Grundrente machen.

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht neben Michael Kretschmer (r) und Ingo Senftleben bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus.
CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer präsentiert sich am Tag nach den Landtagswahlen mit den beiden CDU-Parteichefs von Brandenburg, Senftleben (links) und Sachsen, Kretschmer (rechts) Bildrechte: dpa

Als Reaktion auf die Ergebnisse der Landtagswahlen wollen die Koalitionspartner in Berlin ihr Profil schärfen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem Signal an ihre Partei, die inhaltliche Erneuerung voranzutreiben. Es gehe darum, nach den Landtagswahlen nichts schön zu reden. Vielmehr müsse die Frage beantwortet werden, wem die Menschen ihre Zukunft anvertrauten.

Die CDU-Chefin versprach, dass ihre Partei das Profil beim Thema Klimaschutz schärfen wolle. Auch forderte Kramp-Karrenbauer von der Berliner Koalition eine schnelle Einigung im Streit um die Grundrente. Man wolle hier in den nächsten Wochen "eine gute Lösung" präsentieren.

CDU-Chefin verlangt klare Abgrenzung zur AfD

Mit Blick auf die AfD sagte die CDU-Chefin, man fahre weiter einen Kurs der klaren Abgrenzung. Schon am Montagmorgen hatte sie in der ARD auf die Frage, ob man ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, geantwortet: "Ja, wir können." Das hätten die CDU-Gremien so festgelegt, und auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer stehe dahinter.

Kramp-Karrenbauer räumte ein, an den deutlichen Verlusten für die CDU in beiden Ländern trage auch sie eine Mitverantwortung. Es gehöre zur Wahrheit, "dass wir über manche Hürden gemeinsam, auch ich persönlich, nicht so elegant sind, wie das hätte sein sollen".

SPD-Chefin Schwesig: Osten stärker beachten

Manuela Schwesig
Kommissarische SPD-Chefin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, Bildrechte: dpa

Die kommissarische SPD-Chefin und Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte, die Probleme in Ostdeutschland stärker zu beachten. Bei manchen Bundespolitikern seien die Sorgen der Menschen im Osten noch nicht richtig angekommen, sagt sie in der ARD.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Schwesig kategorisch aus. Die AfD sei "nicht in der Wählerschaft, aber bei ihren Funktionären in Teilen rechtsextremistisch".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, man wolle beim Thema Grundrente eine schnelle Einigung – noch vor der nächsten Landtagswahl Ende Oktober. Nichts helfe Menschen so sehr wie konkrete politische Entscheidungen. Die SPD will eine Grundrente, ohne dass hier eine Prüfung der Bedürftigkeit gibt – die Union besteht genau darauf.

Baerbock: Wir wollen Sachsen und Brandenburg erneuern

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stellt auf einer Pressekonferenz das Bund-Länder-Sofortprogramm zum Klimaschutz vor.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock Bildrechte: dpa

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben SPD und CDU deutlich verloren. Auch die Grünen, die in beiden Ländern als Koalitionspartner im Gespräch sind, pochen auf einen Politikwechsel. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte im ARD-Morgenmagazin, die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg hätten 30 Jahre lang komplett durchregiert. Viele Menschen dort seien genervt von ausbleibenden Veränderungen.

Wir wollen diese Bundesländer erneuern, beim Klimaschutz, auch bei der Stärkung der ländlichen Regionen mit Bus und Bahn, mit Ärzteversorgung.

Annalena Baerbock Grünen-Co-Chefin

Gauland: Stehen bereit für Gespräche mit CDU

AfD-Chef Alexander Gauland erwartet, dass nach der Landtagswahl in der Sachsen-CDU Rufe nach Gesprächen mit seiner Partei laut werden. Die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, "das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen". Die AfD bestimme dort die Themen. Zu Brandenburg sagte Gauland, die CDU sei dort praktisch marginalisiert.

Wir sind jetzt in Brandenburg die bürgerliche Oppositionspartei.

AfD-Co-Vorsitzender Alexander Gauland

Lindner: FDP bleibt auf Kurs

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Schlappe seiner Partei bei der Doppelwahl im Osten keinen Anlass für eine Kurskorrektur: Die FDP werde sich hüten, Positionen etwa der Grünen oder der AfD zu übernehmen, um damit beim Wähler zu punkten. Lindner: "Da machen wir uns ja überflüssig."

Für Kommentare nutzen Sie bitte diesen Artikel zur Landtagswahl!

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. September 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. September 2019, 15:04 Uhr