Wohnblock in Berlin Mitte, dahinter der Fernsehturm
Bausentorin will Mieten in Berlin deckeln. Bildrechte: dpa

Mietpolitik Berliner Bausenatorin will Höchstmiete von acht Euro

In Berlin sorgt ein Vorstoß von Bausenatorin Lompscher für Wirbel. Die Linkenpolitikerin will in der Hauptstadt die Kaltmiete für Wohnungen, die vor 2014 entstanden sind, auf acht Euro deckeln. Die Opposition spricht von Sozialismusphantasien.

Wohnblock in Berlin Mitte, dahinter der Fernsehturm
Bausentorin will Mieten in Berlin deckeln. Bildrechte: dpa

Berliner Mieter, die in einem vor 2014 gebauten Haus wohnen, sollen künftig monatlich nicht mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete zahlen. Das sehe ein Gesetzentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher für den geplanten Mietendeckel vor, berichteten  "Berliner Morgenpost" und "Tagesspiegel".

Höchstmiete für die Platte von 5,64 Euro

Terrassenhaus in Berlin Hellersdorf
Terrassenhaus in Berlin Hellersdorf Bildrechte: dpa

Für Altbauwohnungen aus der Gründerzeit oder anderer repräsentativer Mietshäuser, die bis 1918 entstanden, soll die Kaltmiete demnach höchstens 6,03 Euro je Quadratmeter kosten. Für eine Plattenbauwohnung aus DDR-Zeiten werden maximal 5,64 Euro veranschlagt. Insgesamt legte das Ressort der Linken-Politikerin 17 Quadratmeter-Mieten von 3,89 Euro bis 7,97 Euro fest, wobei die jeweilige Obergrenze vom Alter des Hauses abhängt. Für Modernisierungen sind Aufschläge von maximal 20 Prozent möglich. Ab dem Jahr 2014 entstandene Neubauten sollen vom Mietendeckel ausgenommen bleiben.

Zudem sollen laut dem Gesetzentwurf eventuelle Zuschläge für Mobiliar und Ausstattungsgegenstände innerhalb der zulässigen Höchstmiete liegen. Eigenbedarfskündigungen sollen erschwert werden

Koalitionspartner reagieren zurückhaltend

Ob das Gesetz, das ab Januar 2020 gelten soll, tatsächlich so kommt wie jetzt vorgeschlagen, ist offen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne betonen, noch sei nichts in Stein gemeißelt. "Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss", sagt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. Grünen-Wohnungsexpertin Katrin Schmidberger erklärt, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Zwischen Eingriffen in Eigentumsrechte, einem rechtssicheren Mietendeckel und dem Ziel, Mieter zu entlasten, sei es ein "schmaler Grat". Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hatte Mitte Juni beschlossen, ab 2020 die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Konkrete Obergrenzen wurden nicht festgelegt. Im Oktober soll das entsprechende Gesetz beschlossen werden.

Opposition spricht von Sozialismusphantasie

Deutliche Kritik kam von der Opposition. Der Wohnungsexperte der CDU-Fraktion, Christian Gräff, sagte, ein solches Gesetz wäre mit einem massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit verfassungswidrig und würde Hunderttausende von Klagen provozieren. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von "Sozialismusfantasien des Senats"; der Mietendeckel bedeute "nichts anderes als Enteignung".

Auch aus der Wohnungswirtschaft kam Widerspruch. Verbandspräsident Axel Gedaschko kritisierte, ein so ausgeprägter Mietendeckel "würde völlig über das Ziel hinaus schießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren". Die Präsidentin der Berliner IHK, Beatrice Kramm, erklärte, "wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe".

Mieter in Großstädten haben weniger Platz

Unterdessen bescheinigt eine Studie, dass Mieter in deutschen Großstädten weniger Platz zum Wohnen haben als noch vor einigen Jahren. Laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut ging die bewohnte Fläche von Mietern in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern innerhalb eines Jahrzehnts von 54 auf 51 Quadratmeter je Kopf zurück.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. August 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. August 2019, 15:52 Uhr