Der Fernsehturm überragt alle Gebäude rund um den Alexanderplatz.
In Berlin sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen, nun sollen sie gedeckelt werden. Bildrechte: dpa

Umstrittene Regelung in Berlin Mietendeckel: Innenministerium sieht Verstoß gegen Grundgesetz

Der Berliner Mietendeckel bleibt heftig umstritten: Nun hat sich auch das Bundesinnenministerium eingeschaltet. Es sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Der Fernsehturm überragt alle Gebäude rund um den Alexanderplatz.
In Berlin sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen, nun sollen sie gedeckelt werden. Bildrechte: dpa

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium sieht im Berliner Mietendeckel einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Das geht aus einer E-Mail hervor, die die Berliner CDU am Samstag veröffentlichte. Darin schrieb das Innenministerium an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert" Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen.

Zur Begründung heißt es, die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund "umfassend und abschließend geregelt" worden. Solche Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürften nicht durch Einzelentscheidungen eines Landes "verfälscht werden", heißt es in der Mail weiter. Die "Gesetzgebungskompetenz der Länder" sei daher "gesperrt".

Zudem greife der Mietendeckel in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein, erfasse alle Vermieter ohne Unterschied und berücksichtige nicht steigende Preise für Instandhaltung.

Obergrenze für Neuvermietungen

Das Gesetz zum Berliner Mietendeckel ist stark umstritten. Es sieht rückwirkend für den 18. Juni 2019 eine Deckelung der Mieten für zunächst fünf Jahre vor. Bei Neuvermietungen sollen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festgelegt werden. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses hatte bereits Bedenken gegen das Gesetz angemeldet. Die rot-rot-grüne Regierung in der Hauptstadt will das Gesetz dennoch bis Anfang kommenden Jahres beschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. November 2019, 16:07 Uhr

20 Kommentare

JanoschausLE vor 2 Wochen

Und, zum besseren Verständnis, lesen Sie hier den Artikel beim MDR, dass in Thüringer selbst Ackerflächen immer mehr zum "Spekulationsobjekt werden", man spekuliert darauf, sie später als Bauland wieder verkaufen zu können. Oder bebaut. Was dann die Preise für Eigenheimkäufer in die Höhe treibt, was bedeutet, dass Otto Normalverdiener weniger Chancen bekommt sein eigenes Heim zu kaufen oder Mieter dann durch künstlich hochgetriebene Preise enorme Mieten zahlen müssen. Gut, da wird es auch nur ein besserverdiendnder sein, der das dann noch kann.

JanoschausLE vor 2 Wochen

Lieber Udo, kommen Sie mal in der Realität an. Mittlerweile sind Wohnungen und Häuser zu Spekulationsobjekten geworden. Mein Haus war in privater Hand, und der Vermieter lebte gut, Mieterhöhung gab es alle 3 Jahre, sehr moderat, im 10 - 15€ Bereich . Aus Altersgründen, nur deshalb, verkaufte er es. An eine "Inverstmentgeselkschaft" (so steht es im Namen) , jedes Jahr sind die Mieter bei den Anwälten, wegen ungerechtfertigter Mieterhöhungen. Und, wenn der Marktwert, der künstlich versucht wird zu steigern, wird weiterverkauft. Eine Immobilie verkauft sich am besten, wenn man hohe Mieteinnahmen vorweisen kann.
Und wenn man meint, dass ein guter Zeitpunkt ist, wird weiter verkauft. Ist nichts weiter, als an der Börse, wo spekuliert wird.Vielleicht verstehen Sie diese Realität. Ich erinnere nur an "Deutsche Wohnen".In erster Linie geht es um Spekulation mit Wohnraum,Immobilien, Grundstücken. Letzteres selbst, wenn dort nichts steht.Wenn Sie diese Realität nicht verstehen,tut es mir leid.

Udo vor 2 Wochen

Werter Peter, darf man das so verstehen, was Ihnen nicht bekannt ist, das gibt es nicht? Laufen etwa alle Fäden bei Ihnen zusammen?
Angebot und Nachfrage bestimmen überall den Preis, der Städtevergleich bringt also nichts.