Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor.
Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellt den Gesetzentwurf zum Mietendeckel vor. Bildrechte: dpa

Gesetzentwurf Berlin schwächt Mietendeckel ab

Der geplante Mietendeckel in Berlin wird abgeschwächt. Der rot-rot-grüne Senat plant nun Mietobergrenzen von 5,95 bis 9,80 Euro. Die Deckelung greift, wenn Mieter mehr als 30 Prozent ihres Netto-Einkommens zahlen müssen.

Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor.
Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellt den Gesetzentwurf zum Mietendeckel vor. Bildrechte: dpa

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat ihren Entwurf für einen Mietendeckel vorgelegt. Als Mietobergrenzen in der Hauptstadt sind demnach 5,95 bis 9,80 Euro pro Quadratmeter vorgesehen, je nach Alter des Hauses.

Wenn Mieter mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen, können sie eine Absenkung auf diese Höchstwerte beantragen. Moderate Mieterhöhungen sollen in Höhe der Inflationsrate weiter möglich sein.

Damit schwächte der rot-rot-grüne Senat die ursprüngliche Idee einer flächendeckenden Senkung der Kaltmieten ab. Die Linke wollte maximal 7,97 Euro pro Quadratmeter festschreiben - unabhängig von der Lage. Zudem sollten die Mieten pauschal für fünf Jahre eingefroren werden.

Mieterverein zufrieden - bis auf Modernisierungsaufschlag

Der Berliner Mieterverein zeigte sich auch mit dem abgeschwächten Plan für einen Mietendeckel in der Hauptstadt weitgehend zufrieden. Er bemängelte jedoch, dass Aufschläge nach Modernisierungen möglich bleiben. So könnte am Ende doch die gesetzlich festgelegte maximale Mieterhöhung von zwei oder drei Euro je Quadratmeter kommen.

Investoren atmeten auf. Anteile des börsennotierten Konzerns Deutsche Wohnen, der besonders viele Wohnungen in der Hauptstadt hat, schnellten zweistellig nach oben. Das war das größte Plus seit mehr als zehn Jahren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. August 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. August 2019, 18:15 Uhr

6 Kommentare

klarimkopf vor 14 Wochen

In allen Orten Deutschlands müssen die Mieter die Miete bezahlen, die sich ortsüblich entwickelt. In begehrten Großstandlagen ist das nunmal deutlich mehr, als in irgendeinem Kaff auf dem Lande. Warum sollen gerade die Berliner hier wieder wie schon zu DDR-Zeiten gepampert werden ? Diese Stadt ist doch mit ihrem Haushaltsdefizit und überproportionalem Anteil nichtsleistender Einwohner ohnehin schon eine Last für alle Steuerzahler in Deutschland. Die Münchener oder Stuttgarter lassen sich doch auch nicht von anderen ihre Mieten stützen.
Solches ist auch eine Klatsche ins Gesicht aller Fleißigen, die ihre Pfennige zusammenhalten und in eigenes Wohnen investieren. Hier deckelt doch auch keiner die Kosten.

Peter vor 14 Wochen

Die Sonnenseite weiß Bescheid: Sozialer Wohnungsbau hat sich nicht gelohnt. Ja klar, bei Höchstmieten von 13 Euro pro m² ist die Miete von 6,50 € trotz Zuschüssen kaum rentaben.
Wenn aber jetzt die Mieten auf knapp 10 Euro gedeckelt werden, sind kann schon darüber nachgedacht werden, eine Sozialwohnung für 6,50 Euro plus Zuschuss zu bauen. Das könnte nun wieder rentabel werden.
Einfaches Rechenexempel.

Auf der Sonnenseite des Lebens vor 14 Wochen

genau, und warum?
weil es den sozialen Wohnungsbau auf Null zurückfährt!
Sozialer Wohnungsbau hat sich jetzt schon nicht gelohnt, sonst hätte man nämlich gebaut und nun gleich gar nicht mehr.

Und das finden sie ein e tolle Leistung?