Abschiebestopp, Kampf gegen Rechts Das sind die Ergebnisse der Innenministerkonferenz

Abschiebestopp nach Syrien, Initiativen gegen Judenhass und Rechtsextremismus und härtere Strafen für Kindesmissbrauch, die Innenminister haben am Freitag ihre Konferenz mit diesen Beschlüssen beendet.

Herbert Reul, Horst Seehofer, Lorenz Caffier, Roland Wöller, Michael Stübgen, Georg Maier, Andreas Geisel, Hans-Joachim Grote, Boris Pistorius, Roger Lewentz, Thomas Strobl, Holger Stahlknecht, Klaus Bouillon, Ulrich Mäurer, Andy Grote, Joachim Hermann und Peter Beuth
Gruppenbild der Innenminister aus Bund und Ländern in Lübeck. Bildrechte: dpa

Die Innenminister aus Bund und Ländern haben eine Verlängerung des Abschiebestopps für Flüchtlinge nach Syrien bis 30. Juni kommenden Jahres beschlossen. Auf ihrer Herbstkonferenz in Lübeck forderten sie die Bundesregierung auf, bis Frühjahr die Lagebewertung in Syrien fortzuschreiben.

Zudem müssten die Voraussetzungen geschaffen werden für die Rückführung bestimmter Personengruppen wie Gefährdern und Straftätern. Der Abschiebestopp nach Syrien war in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden und wäre zum Jahresende ausgelaufen.

Lage in Syrien unsicher

Im Vorfeld hatten unter anderem Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen eine Verlängerung eingefordert. Amnesty International verwies darauf, das deutsche Recht und internationale Abkommen würden die Abschiebung in ein Land verbieten, in dem eine Gefahr für Leib und Leben oder Folter drohe. Das gelte auch für Straftäter. Die Innenminister hatten sich dennoch zu Beginn der Konferenz grundsätzlich darauf geeinigt, schwere Straftäter auch nach Syrien abschieben zu wollen.

Daran gab es deutliche Kritik. Außerdem gibt es Zweifel an der Machbarkeit von Abschiebungen nach Syrien. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bezweifelte, dass es überhaupt denkbare Voraussetzungen dafür geben könne. Zur nächsten Konferenz im Sommer soll das Auswärtige Amt die Lage in Syrien erneut bewerten.

Wir versprechen heute nicht, dass es zu Abschiebungen kommt nach dem 30.6., sondern wir versprechen, dass Konsultationen stattfinden innerhalb der Bundesregierung unter Federführung des Bundesinnenministers (...). Das muss man sehr sorgfältig machen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Judenhass und Rechtsextremismus

Die Innenminister berieten auch über diverse andere Themen. So wurde einem gemeinsamen Antrag von Sachsen und dem Bund zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Antisemitismus zugestimmt. Demnach sollen Polizei und Verfassungsschutz enger zusammenarbeiten, damit extremistische Bestrebungen früher erkannt werden.

Auch wollen Bund und Länder Vorhaben zum Schutz von Synagogen weiter unterstützen. Zudem sollen die Sicherheitsbehörden im Internet präsenter sein, um Gefahren dort frühzeitig zu erkennen und Straftaten verfolgen zu können. Die Anbieter von Plattformen und Diensten sollen verpflichtet werden, Hass- und Gewaltpostings nicht nur zu löschen, sondern gegebenenfalls auch anzuzeigen und den Behörden Daten zur Identifizierung der Urheber zur Verfügung zu stellen.

Gewalt in Stadien

Härtere Strafen erwägen die Innenminister beim Einsatzes gefährlicher Pyrotechnik in Fußballstadien. Sie prüfen, in bestimmten Fällen auch den Einsatz zugelassener und legaler Feuerwerkskörper nach dem Sprengstoffgesetz unter Strafe zu stellen. Ihre Begründung: Die Gefahr für Unbeteiligte beim Abbrennen von Pyrotechnik sei sehr hoch.

Die Minister verurteilten auch die Zunahme von Angriffen auf Schiedsrichter im Amateurfußball. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier sagte, mittlerweile gebe es in den unteren Ligen Spiele mit mehr Polizisten als mit Zuschauern. Konkrete Beschlüsse blieben aber aus. Zunächst wollten die Länder die Entwicklung gemeinsam analysieren.

Strafen wegen Kindesmissbrauchs

Auch im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch unterstrich die Innenministerkonferenz ihre Forderung nach härteren Strafen für Täter. Die Justizministerkonferenz werde daher "um entsprechende rechtliche Anpassungen gebeten", hieß es in der Abschlusserklärung.

Thüringen übernimmt Zepter

Im Jahr 2020 wird Thüringen den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern übernehmen. Der turnusmäßige Wechsel erfolge zum Jahresbeginn. "Thüringen freut sich, Gastgeber zu sein", erklärte der amtierende Innenminister Georg Maier. Nach dem Treffen der Ressortchefs in Lübeck sprach sich Maier für ein verstärktes länderübergreifendes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremismus und Clankriminalität aus.

Zur diskutierten Verschärfung des Waffenrechts sagte Maier, es sei wichtig, dass man in dieser wichtigen Frage endlich weitergekommen sei, um den Waffenbesitz von Extremisten zu unterbinden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 06. Dezember 2019 | 19:30 Uhr