Beschluss Karlsruhe untersagt Abschiebung von Extremisten

Die Ausländerbehörde ordnete 2016 die Abschiebung eines türkischen Strafgefangenen an, der eine islamistische Organisation in Syrien mit finanzierte. Die Verfassungshüter kippten die Rückführung jetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines türkischen Islamisten in die Türkei vorerst gestoppt.

Behörden müssen Zusicherung einholen

Die Verfassungshüter argumentierten in ihrem Beschluss vom Dienstag, dass man vor der Abschiebung prüfen müsse, was dem Mann wegen der politischen Situation in der Türkei drohen könnte. Konkret müssten sich die zuständigen Behörden und Gerichte die Zusicherung von türkischen Behörden einholen, dass dem Mann in der Türkei weder Folter noch unmenschliche Haftbedingungen drohten. Die Richter verwiesen in der Begründung neben dem Grundgesetz auch auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. ( Az. 2 BvR2259/17 )

Der Beschluss ist nicht das letzte Wort in dem Fall. Das Oberste Gericht verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Gießen zurück.

Geldspende für islamistische Organisation

Der in Deutschland geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. 2015 war er in Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte der islamistischen Organisation Dschunud al-Scham in Syrien größere Geldmengen überlassen. Seine Haftsstrafe hatte er im Herbst 2017 verbüßt.

Dschunud al-Scham Der Name steht für "Soldaten Syriens". Die Gruppe soll mehrere Hundere Kämpfer stark sein. Ermittlungen deutscher Behörden ergaben, dass es sich um eine von der Terrormiliz IS eigenständige Vereinigung handelt, die tschetschenische Wurzeln haben soll. Der Organisation werden Terroranschläge, Mord und Entführung vorgeworfen.

Ausländerbehörde ordnete Abschiebung an

Die Ausländerbehörde ordnete 2016 die Ausweisung an, gegen die der Mann vor das Bundesverfassungsgericht zog. Der Betroffene verwies unter anderem darauf, dass in der Türkei ein Strafverfahren wegen Unterstützung des islamistischen Terrorismus gegen ihn laufe und ihm dort Folter drohe. Zugleich legte er ein Papier von Amnesty International vor, wonach ein Terrorverdächtiger in der türkischen Haft schwer geschlagen und gefoltert worden sei.

Ähnlicher Fall, anderes Urteil

In einem Fall eines islamistischen Gefährders aus Russland hatte das Bundesverfassungsgericht im vorigen Jahr anders geurteilt. Damals hatte es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abschiebung gehabt, anders als der Beschwerdeführer. Dieser gab damals an, dass ihm in seiner russischen Heimat unter anderem Folter drohe.

Grundsätzlich erlaubt das deutsche Aufenthaltsgesetz, Nichtdeutsche "zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit … oder einer terroristischen Gefahr" in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Januar 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2018, 13:03 Uhr

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25 Kommentare

10.01.2018 14:13 Ekkehard Kohfeld 25

@ Bingo 24 Wir nehmen oder behalten sie halt alle, Extremisten,Kriminelle,Wirtschaftsflüchtlinge,usw. Beschäment für die, die dies zulassen.#Tja,wo will man auch mit so vielen Kriminellen Weltweit hin soviel Gefängnisplätze gibt es Weltweit nicht also ab in den betreuten offenen Vollzug über nimmt der deutsche Michel doch gerne der übernimmt doch gerne Führungsaufgaben oder ist auch gerne Vorreiter für alles egal was für ein Blödsinn,wenn es nicht so traurig wäre könne man da glatt drüber lachen.

10.01.2018 12:47 Bingo 24

Wir nehmen oder behalten sie halt alle, Extremisten,Kriminelle,Wirtschaftsflüchtlinge,usw. Beschäment für die, die dies zulassen.

09.01.2018 21:43 Freiheit 23

09.01.2018 17:05 Wo geht es hin? : Ich sag`s immer öfter: Deutschland ist ein Irrenhaus!
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Sie sagen es. Wußte ich schon Jahrzehnte.

09.01.2018 21:33 Vogtland 22

Sag ich doch, wir werden von Wahnsinnigen ( Richtern ) regiert.

09.01.2018 20:12 pudd'nhead 21

"Unterstützung des islamistischen Terrorismus ... Folter drohe." wenn's tatsache ist, wäre das die richtige strafe für solche typen, damit sie ihre ideologie am eigenen leib zu spüren bekommen.

09.01.2018 19:13 Kritischer Bürger 20

Was sind das nur noch für Richter? Will man auf Grund der ja so umfangreichen Einholung von Gefahren für den Abzuschiebenden in der Heimat nur Zeit schinden oder will man dies als Richtlinie dafür machen das nun jeder Verbrecher hier im Land D bleiben darf? Ich denke hier verkommt D zu einem Staat ohne Recht auf Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung! Wohl jeden Bürger der sich woanders als in D in den kommenden Jahren einbürgern kann.

09.01.2018 18:31 HERBERT WALLASCH, Pirna 19

Womöglich wird so ein Informant geschützt, ansonsten hätte man ihn auch nach Syrien abschieben können, anstatt uns alle seine Sozialleistungen führ Jahre aufzubürden.

09.01.2018 17:05 Wo geht es hin? 18

Alles Andere hätte mich auch gewundert. Ich sag`s immer öfter: Deutschland ist ein Irrenhaus!

09.01.2018 16:52 Frido_Freimann 17

Da braucht es nun wirklich keinen Karneval mehr ! Da ist Deutschland der Weltmeister, über den die ganze Welt lacht ...

09.01.2018 16:45 Fragender Rentner 16

Zitat von Oben: Karlsruhe untersagt Abschiebung von Extremisten

Hört ihr alle auf der Welt ihr seit hier herzlich willkommen.

Bin gespannt wieviele jetzt schnell kommen?