Krankenkassenbeiträge Bundestag beschließt Entlastung von Betriebsrentnern

Betriebsrentner waren bisher schlechter gestellt als Altersrentner. Ab 155 Euro Betriebsrente wurde der volle Krankenkassenbeitrag von 14,6 Prozent für den Betrag fällig. Nun soll es einen Freibetrag geben.

Alter Mann arbeitet mit einem Hobel.
Betriebsrentner sollen entlastet werden. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat die Entlastung der Betriebsrentner beschlossen. Im Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn gibt es künftig einen Renten-Freibetrag von 159 Euro. Bis zu dieser Grenze müssen keine Krankenkassen-Beiträge gezahlt werden. Der Kassenbeitrag von 14,6 Prozent gilt dann erst für die Summe, die über den Freibetrag liegt – beispielsweise bei 169 Euro Betriebsrente nur für zehn Euro. Der Freibetrag soll sich jährlich entsprechend der Lohnentwicklung verändern.

Gesetz gilt ab Januar

Das Gesetz soll ab Januar gelten. Bislang war auf Betriebsrenten über 155 Euro der volle Krankenkassenbeitrag fällig. Damit waren die Bezieher schlechter gestellt als bei Altersrenten. Bei diesen übernimmt die Rentenversicherung die Hälfte des Krankenkassenbeitrags.

Wer zusätzlich fürs Alter vorsorgt, soll nicht dafür bestraft werden.

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Spahn sagte, ein Drittel der Betriebsrentner werde durch die Reform gar keinen Beitrag für die Krankenkasse mehr zahlen, weil ihre Bezüge unter dem Freibetrag lägen. Ein weiteres Drittel werde höchstens noch den halben Beitragssatz zahlen müssen. Und ein drittes Drittel werde um 300 Euro im Jahr entlastet. Den Krankenkassen entgehen damit jährliche Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro.

Das Gesetz wurde im Bundestag ohne Gegenstimmen angenommen. AfD, FDP und Grüne enthielten sich allerdings, weil sie trotz grundsätzlicher Zustimmung zu dem Vorhaben Kritik an verschiedenen Einzelregelungen übten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Dezember 2019 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Dezember 2019, 17:57 Uhr

16 Kommentare

ElBuffo vor 16 Wochen

Naja, da braucht es vielleicht keinen insolventen Betrieb um die Betriebsrente zu gefährden. Da sind auch schon viele Pensionskassen auf Kante genäht und es wird noch auf ein Wunder gehofft. Denn auch diese Ansprüche sind alles andere als sicher. Solange die Betriebe diese Ausfälle noch decken können/wollen, mag das noch gut gehen.
Ansonsten ist diese "Lösung" jetzt in der Tat, wie auch schon viele davor, eine für jene, die ohnehin schon besser gestellt sind. Bezahlt werden muss es aber wieder auch von denen, die keine Betriebsrente erhalten, keinen Riestervertrag haben, nicht vorzeitig in Rente gehen usw. usf.

Arbeitende Rentnerin vor 16 Wochen

Wohl dem, der eine Betriebsrente hat, wenn einem der Betrieb unterm Hintern weggerissen wurde, gibts gar keine, alle bis dahin erarbeiteten Ansprüche sind null und nichtig, fakt ist, dass das Loch, was jetzt entsteht, irgendwie gestopft werden muss, "der Staat" kann das nicht, höchstens der Beitragszahler und das sind auch die mit kleinsten Renten, das hat natürlich niemand bedacht

Wessi vor 16 Wochen

@ Armin C. ...angesichts von 82 Millionen Menschen von "tatsächlicher+real existierender Masseneinwanderung" zu sprechen is Blödsinn, sondern eben "normaler Zulauf", denn die Welt ist ja real globalsiert.Über diejenigen die einzahlen werden habe ich keine Prognose zur Hand, allerdings gibt es positive Zahlen derjeingen die ab 2015 zu uns gekommen sind+eine sozialversicherungspflichtige Arbeir bis dato angenommen haben.Zuzurechnen sind da dann Familienangehörige.Und um so besser die Integration ist, desto mehr werden hier auch arbeiten+einzahlen, weil z.B. Kinder mit der Sprache unseres Landes aufwachsen.ich persönlich sehe noch reichlich "Luft nach oben". Klar ist aber auch, daß die alten "Inländer" ohne mehr Einzahler große Einschnitte hinnehemen müssten, oder aber die RV-Beiträge erheblich stiegen.Übrigens "Masseneinwanderung" sähe ich kommen wenn sich Europa versuchte abzuschotten+Mächte aus anderen Kulturen mit Waffengewalt das erzwänge.Siehe Beispiel 1945-47 östlich der Oder...!