Krankenkassenbeiträge Viele Betriebsrentner müssen auf Entlastung warten

Seit Beginn des Jahres gilt für Betriebesrentner ein Freibetrag bei den Krankenkassenbeiträgen. Doch diese Entlastung kommt bei vielen noch nicht an. Möglicherweise müssen sie noch Monate darauf warten.

Geldscheine und  Münzen, darauf das Wort "Betriebsrente"
Bei der Betriebsrente gilt seit diesem Jahr ein Freibetrag bei den Krankenkassenbeiträgen. Bildrechte: IMAGO

Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Grund ist die kurzfristige technische Umstellung.

Freibetrag für Krankenkassenbeiträge seit 2020

Dabei geht es um einen seit Anfang 2020 geltenden Freibetrag für Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten. Vor 2020 gab es lediglich eine sogenannte Freigrenze von 155,75 Euro. Wer eine Betriebsrente bekam, die höher war als diese Summe, musste darauf den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen.

Zum 1. Januar wurde ein Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt. Nun müssen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner nur noch anteilig Beiträge für die Summe bezahlen, die gegebenenfalls über diesem Freibetrag liegt.

Weil rund 60 Prozent der Betriebsrentner eine Betriebsrente unter 318 Euro erhalten, also etwa das Doppelte des Freibetrags, müssen sie nun eigentlich nur noch maximal den halben Beitragssatz zahlen. Die weiteren 40 Prozent sollen durch den Freibetrag spürbar entlastet werden.

Freibetrag zahlt sich aus Der Freibetrag gilt sowohl für laufende monatliche Zahlungen als auch für einmalige Kapitalauszahlungen. Bei mehreren Betriebsrenten gilt die Grenze für den Gesamtbetrag.

Als Beispiel rechnet die Kaufmännische Krankenkasse vor: Bei einer Betriebsrente von 100 Euro und einer zweiten von 79,25 Euro im Monat übersteigt die Summe den Freibetrag um 20 Euro - nur darauf sind Krankenkassenbeiträge zu zahlen.

Der Pflegeversicherungsbeitrag wird dagegen weiter voll auf die gesamte Rentenzahlung fällig.

Nicht genügend Zeit für technische Umstellung

Das Problem ist, dass das Gesetz erst kurz vor dem Jahreswechsel beschlossen wurde.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf ein Informationsblatt der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) berichtet, konnten die Kranken- und Versorgungskassen ihre technischen Systeme nicht rechtzeitig umstellen, um die Beiträge neu zu berechnen.

Zu viel gezahlte Beträge werden erstattet

Zu viel gezahlte Beiträge sollen rückwirkend erstattet werden. Laut dpa kann das jedoch noch einige Monate dauern, vielleicht sogar bis zum Ende des Jahres 2020.

Ministerium fordert rasche Umsetzung

Eine Hand füllt mit einem Kugelschreiber ein Formular mit der Überschrift "Antrag auf Betriebsrente für Versicherte" aus.
Für Betriebsrentner heißt es: Warten. Bildrechte: IMAGO

Beim Gesundheitsministerium stößt die lange Umsetzungsfrist auf Protest. In der Antwort des Ministeriums an die Linksfraktion heißt es: "Eine Umsetzung erst zum Ende des Jahres ist aus Sicht der Bundesregierung nicht hinnehmbar."

Der Linken-Abgeordnete Matthias W. Birkwald, der die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, das Ministerium habe seit einer Expertenanhörung Anfang Dezember um die technischen Herausforderungen gewusst.

Umsetzung bei nur einer Betriebsrente "zeitnah"

Laut Gesundheitsministerium ist davon auszugehen, dass die Neuregelung bei Bezug nur einer Betriebsrente zeitnah erfolgen könne. Das betreffe etwa zwei Drittel der Betriebsrentner.

Bei Bezug mehrerer Betriebsrenten sind dem Ministerium zufolge allerdings gesonderte Meldungen von der Krankenkasse an Zahlstellen, zum Beispiel Pensionskassen, nötig. Davon könnte das weitere Drittel der Rentner betroffen sein. Hier gebe es unterschiedliche Einschätzungen der Beteiligten zur zeitlichen Umsetzung. Man wolle Fortschritte kritisch verfolgen und Beschleunigungsmaßnahmen prüfen.

Betriebsrentner werden von den Krankenkassen informiert

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erklärte, in 46.000 Zahlstellen werde mit Hochdruck an der Umsetzung des Gesetzes gearbeitet. Sprecher Florian Lanz sagte: "Alle Beteiligten wollen, dass die Entlastungen so schnell wie möglich bei den einzelnen Beziehern von Betriebsrenten ankommen."

Ein automatisiertes Verfahren stelle sicher, dass niemand einen Antrag stellen müsse, um eine Erstattung zu erhalten. Sobald die technischen Möglichkeiten zur Umsetzung fertig seien, würden die einzelnen Betriebsrentner aktiv informiert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 16. Februar 2020 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2020, 17:17 Uhr