Jürgen Resch
Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, bei einer Pressekonferenz (Archivbild). Bildrechte: dpa

Verfahren in Karlsruhe BGH wird Abmahnpraxis von Umwelthilfe wohl nicht stoppen

Der Bundesgerichtshof wird die Abmahn- und Klagepraxis der Deutschen Umwelthilfe gegen Unternehmen beim Verbraucherschutz voraussichtlich nicht stoppen. Das haben die Zivilrichter des BGH durchblicken lassen. Hintergrund des Verfahrens ist ein Rechtsstreit zwischen der Umwelthilfe und einem Autohändler. Er hatte dem Verband unter anderem Rechtsmissbrauch vorgeworfen.

Jürgen Resch
Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, bei einer Pressekonferenz (Archivbild). Bildrechte: dpa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf voraussichtlich auch in Zukunft Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Bestimmungen verstoßen. Die Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die umstrittene Klagebefugnis der Organisation zu stoppen. Diese steht dem Verband bislang zu, weil er wie auch Verbraucherzentralen auf der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste dafür "qualifizierter Einrichtungen" steht.

Der Vorsitzende des zuständigen ersten Zivilsenats am BGH, Thomas Koch, sagte in der Verhandlung am Donnerstag, nach vorläufiger Einschätzung spreche auch nichts dafür, dass die Umwelthilfe Rechtsmissbrauch begehe. Ein endgültiges Urteil soll aber erst am 4. Juli verkündet werden. ( Az. I ZR 149/18 )

Rechtsstreit mit Autohändler

Hintergrund des Verfahrens ist ein Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe mit einem Autohändler aus dem Raum Stuttgart. Der Verband hatte den Unternehmer wegen unzureichender Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidemissionen bei Neuwagen verklagt. Der Autohändler hielt die Klage für unbegründet.

Vorwurf des Rechtsmissbrauchs

Außerdem warf der Autohändler der Umwelthilfe Rechtsmissbrauch vor. Dabei geht es konkret darum, wie die DUH mit dem Geld umgeht, das sie durch ihre Abmahn- und Klageaktivitäten erwirtschaftet. Eigenen Angaben zufolge mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab. Daraus resultierten rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. 2015 beispielsweise erwirtschaftete der Verband rund 420.000 Euro an Überschüssen.

Angeblich überhöhte Streitwerte und Gehälter

Der Autohändler wirft dem Verband vor, seine Gewinne in politische Kampagnen außerhalb der Verbandszwecke zu stecken. Außerdem würde die Umwelthilfe bei Gerichtsverfahren überhöhte Streitwerte ansetzen. Zudem würden die beiden Geschäftsführer der DUH stattliche Gehälter beziehen.

Die BGH-Richter scheinen sich daran nicht zu stören. Dass Gewinne erzielt werden, sei für sich allein noch kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten, sagte der Senatsvorsitzende Koch. Bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart hatten als Vorinstanzen in dem Verfahren der Umwelthilfe Recht gegeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. April 2019 | 17:30 Uhr

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11 Kommentare

26.04.2019 21:40 Dieter 11

Ulf 10:
Technik ist nicht ihr Ding. Man sollte eben Physik nicht abwählen dürfen.
Die Dieseltechnologie ist eine der umweltfreundlichsten Technologien. Prof. Koch (Karlsruhe) hatte sogar in der ARD bedauert, dass die Dieseltechnologie trotz ihrer Umweltfreundlichkeit in Verruf geraten ist (daran ist die DUH wesentlich schuld), zu Unrecht. Dieselautos haben eine bessere CO2 Bilanz als Elektroautos, wie ein Physikprofessor ausgerechnet hat (kann man googeln). Aber was sind schon schnöde technische Fakten gegen grüne Ideologie- die Studienabbrecherpartei weiß alles besser.
Auf ihren Vergleich mit der Garage möchte ich mit gleichem Niveau antworten: Wer E-Energie für gut hält, sollte sich auf die heiße Platte eines Elektroherds setzen.

26.04.2019 19:26 Ulf 10

Wer einen Dieselmotor für umweltfreundlich hält, soll doch in eine Garage gehen und einen Dieselmotor stundenlang laufen lassen. Mal sehn, ob er danach immer noch dieser Meinung ist. Die DUH soll ihren Job ordentlich machen. Wenn sie irgendwelche Missstände feststellt, muss sie eben handeln. Ich verstehe das Geschimpfe auf die Organisation nicht. Wir sind doch in keiner Bananenrepublik, wo jeder machen kann, was er will! Es muss auch Leute geben, die sich quer stellen, wenn Fehlentwicklungen im Gange sind. Ob sie dabei von Sponsoren von sonst woher unterstützt werden, ist egal, wenn dadurch keine Abhängigkeiten entstehen. Die deutschen Autobauer brauchen kein Mitleid und auch kein Verständnis, wenn es um irgendwelche Betrügereien geht.

26.04.2019 13:36 Graf von Henneberg 9

Da vermeldet der MDR …"114.000 Hektar Wald müssen aufgeforstet werden"...
Das wäre doch mal was für die DUH. Herr Resch - "den Junakschen Hohlspaten" und den "Göttinger Fahrradlenker" (beides Pflanzwerkzeuge) stelle ich Ihnen bei"!
Und dann los => 8.000-10.000 Pflanzen pro ha. Da kann die DUH wirklich der Umwelt helfen.

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26.04.2019 13:15 Bernd L. 8

Mueller F:
Das ändert nichts an der Tatsache, dass DUH es geschafft hat, dass es in Deutschland eine Dieselhatz gibt und dass eine umweltfreundliche und ausgereifte Technologie wie Diesel verteufelt wird (MDR-Journalisten schrieben sogar vom "dreckigen Diesel"). Das Ergebnis für deutsche Autobauer ist katastrophal, Toyota ist der Gewinner (anderswo gibt es die grüne Verblödung eben nicht in dem Maße). Wie kürzlich ein Physikprofessor aus Köln ausgerechnet hat, hat der Diesel eine um 10-20% bessere CO2 Bilanz als E-Autos (kam sogar im MDR). Es fehlen naturwissenschaftliche und technische Kenntnisse bei unseren Journalisten.

26.04.2019 10:39 MuellerF 7

@3: Das ist nicht die ganze Wahrheit:
>>Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert die über 20-jährige Zusammenarbeit mit Toyota und sieht eine Begünstigung von Toyota-Modellen durch das Agieren der DUH etwa gegen Diesel-Fahrzeuge. Gegen die Behauptung spricht, dass die DUH auch einen Toyota-Diesel testete und die überhöhten Abgaswerte als illegal bezeichnete. Ferner klagte die DUH wegen Verstößen gegen das Verbraucherrecht 47 Mal gegen Toyota. Nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am 1. März 2018 in der Talkshow Maybrit Illner beträgt die Förderung durch Toyota circa 50.000 bis 70.000 Euro pro Jahr bei einem Jahresbudget von etwa 8,3 Millionen Euro. Dies entspricht 0,6 bis 0,8 Prozent.<< Das vermeldet Wikipedia zur DUH.

26.04.2019 09:24 Mane 6

Da sitzen bestimmt auch bestimmte Leute von Firmen mit darin ,welche gute Kohle machen!

26.04.2019 00:14 Anton 5

Dank "Deutscher Umwelthilfe" sind die Worte "Grün" und "Naturschutz" heute als Schimpfwörter wahrgenommen. Weiter so!

25.04.2019 23:21 Norbert NRW 4

Einfordert ? Aha aber zum puren Selbstzweck und als Geldruckmaschine, und das ist alles andere als gut..sondern einfach nur eine miese Geschäftsidee und hat mit Schutz der Umwelt rein gar nichts zu tun..

25.04.2019 22:17 Bernd L. 3

Die DUH ist ein Abmahnverein, der vom größten Autohersteller Toyota gesponsert wurde, um dem zweitgrößten Autohersteller VW zu schaden (was ja auch geglückt ist). Ironie ist, dass Toyota viel umweltschädlichere Autos produziert (vom Hybrid abgesehen) als VW, aber nach einer alten Weisheit stinkt Geld ja nicht und der DUH geht es wohl kaum um die Umwelt, eher ums Geld.
Dass ein solcher zwielichtiger Verein (mit einem Chef ohne Abschluss) der deutschen Autoindustrie und deutschen Autobesitzern derart schaden kann, sagt viel über unsere Politik, Justiz und Medien (die ja in das Lied der DUH eingestimmt haben) aus. Das Wirken dieses Vereins (noch steuerbegünstigt) gegen hart arbeitende Menschen ist eine Schande für unser Land.

25.04.2019 22:13 Autofahrer 2

Genau. Der Staat wäscht seine Hände in Unschuld. Schließlich finanziert die SPD diesen gemeinen schädlichen Abmahnverein, der eine Existenz nach der anderen zerstört. So kann die Regierung ihre Hände in Unschuld waschen. Man sei ja "gezwungen" geltendes Recht umzusetzen. Wäre der Verein nur beim Giftgas 1234yf in den Klimaanlagen mal so konsequent gewesen. Ich wünsche Herrn Resch alles Gute. Allerdings habe ich wenig Hoffnung, wenn er so weiter macht. Er wird den Unmut von Millionen Menschen auf sich ziehen.