Bundesgerichtshof Keine neuen Senate in Leipzig geplant

Kann Leipzig ein Stück seiner alten Größe zurückerhalten? Wenn es nach Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow geht, dann unbedingt. Der CDU-Politiker forderte im MDR, dass mindestens ein Senat des Bundesgerichtshofs zusätzlich nach Leipzig kommen soll. Schließlich sei das in der Föderalismuskommission 1992 so beschlossen worden. Warum das wohl nichts wird.

von Gabriele Intemann, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Seit 25 Jahren ist kein neuer Senat am Bundesgerichtshof entstanden. Zwar steigt die Zahl der Gerichtsfälle von Jahr zu Jahr. Die Anzahl der Senate aber blieb konstant: 24 davon gibt es in Karlsruhe und einen in Leipzig. Auch für die absehbare Zukunft sieht das Bundesjustizministerium keinen Grund, das zu ändern, erklärt dessen Sprecherin Josephine Steffen. Am Bundesgerichtshof seien 2012 6.449 Verfahren in Zivilsachen verhandelt worden. 2016 seien es 6.531 gewesen. Sie sagt: "Bei Strafsachen am Bundesgerichtshof ist es ähnlich. Ich denke, wie da im Moment verfahren wird, ist das in Ordnung."

Deutliche Worte vom BGH

Verhaltene Reaktion also bei der Bundesregierung auf den Vorstoß aus Sachsen. Noch deutlicher wird der Bundesgerichtshof selbst. Seine Sprecherin Dietlind Weinland erklärte auf Anfrage des MDR: "Der Bundesgerichtshof hat dabei zu keinem Zeitpunkt die Einrichtung zusätzlicher Senate als geeignetes Mittel erachtet oder gar gefordert, und er erhebt eine solche Forderung auch derzeit nicht."

Das, obwohl die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, noch in der vergangenen Woche über die wachsende Zahl der Verfahren geklagt hatte. Doch der BGH will weder mehr Senate noch mehr Richter. Er will weniger Verfahren! Will sich auf das konzentrieren, was er als seine eigentliche Aufgabe betrachtet. Die Sprecherin des BGH erklärt:

Oberste Bundesgerichte definieren sich nicht über die Masse der Verfahren, sondern über ausgewählte, exemplarisch in die Breite wirkende Entscheidungen. Der Bundesgerichtshof muss Grundsatzfragen klären, Rechtfortbildung ermöglichen und Rechtseinheitlichkeit wahren.

Dietlind Weinland, Sprecherin des BGH

Das wird jedoch zunehmend schwierig, sagt die Sprecherin. Denn seit 2011 muss sich der BGH auch um Fälle kümmern, in denen ein untergeordnetes Gericht die Berufung gegen ein Urteil nicht zugelassen hat. Das gehöre aber nicht zu den Kernaufgaben, argumentiert der BGH. Er sieht den Gesetzgeber am Zug. Der solle das Gesetz ändern, damit die Zahl der Fälle sinkt.

Union: BGH muss neuen Senat beantragen

Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Sprecherin der Union im Rechtsausschuss des Bundestags, dagegen nimmt den BGH in die Pflicht. Er müsse einen neuen Senat beantragen. Immer mehr Richter nach Karlsruhe zu berufen, die den bestehenden Senaten zugeordnet werden, löse das Problem nicht, sagt die CDU-Politikerin. Denn egal, wie viele Richter ein Senat habe. Einer müsse bei jedem Urteil mitentschieden, der Vorsitzende des Senats. Laut Winkelmeier-Becker ist das "im Moment dann eben der Flaschenhals für die ganze Arbeit, die seine Beisitzer ihm zuarbeiten."

Für die Unions-Politikerin ist deshalb klar: Neue Senate müssen her. Sie vermutet, dass der BGH sie nur deshalb nicht einrichten will, damit kein weiterer Senat nach Leipzig umziehen muss. Die Unionssprecherin im Rechtsausschuss sagt: "Das ist die Binnensicht des BGH, der gerne alles unter einem Dach haben will. Aber die politische Entscheidung ist aus ihren Gründen eben getroffen worden und die gilt. Und an die muss man sich dann auch halten."

Behörde an zwei Standorten - heute kein Problem

Die CDU-Rechtsexpertin hat ihren Wahlkreis in der Nähe von Bonn. Dort haben zahlreiche Bundesbehörden ihren Erst- oder Zweitsitz. Eine Behörde an zwei Standorten – das sei kein Problem im Zeitalter von E-Mail und Internet, sagt Winkelmeier-Becker deshalb aus Erfahrung:

Soviel ich weiß sind auch die räumlichen Gegebenheiten am Standort Leipzig gut vorbereitet. Von daher wäre es eine gute Umgebung für einen weiteren Senat.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sprecherin der Union im Rechtsausschuss des Bundestages

Die Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen hätten die Sachsen also auf ihrer Seite. Beim Bundesgerichtshof jedoch und in der Bundesregierung bewegt sich bisher nichts.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 14.03.2017 | 05:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2017, 06:59 Uhr

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1 Kommentar

15.03.2017 01:58 Kurt 1

Ach Hr. Gemkow... Die "Föderalismuskommission aus 1992" interessiert doch eh KeineN. Bitte schauen Sie doch, das ein neues "ZITiS" aktuell in Bayern errichtet wird. Wo ist da der Vorzug zu neuen Ländern? Wo ist da der Wille den "Sozialen Frieden" zu wahren? Im Gegenteil: explosive Immobilienmärkte werden weiter zugespitzt, Wirtschaftsstärke der Länder drifften noch weiter auseinander, überteuerte Baukosten in dieser Region... Einzig den "Bund der Steuerzahler" interessiert dies- Achtung!!! Nicht mal den MDR. Ach, Hr. Gemkow...BundReg- es ist doch alles nur noch eine Farce! Bald sind BT Wahlen. Guddmachn.