Bundesgerichtshof Umwelthilfe darf weiter gegen Unternehmen klagen

Die Deutsche Umwelthilfe bewegt sich mit ihren Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Der Bundegerichtshof entschied, dass der Verband dabei keinen Rechtsmissbrauch begeht.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof» am BGH.
Der Bundesgerichtshof hat die Klagepraxis der Deutschen Umwelthilfe gegen Unternehmen für rechtmäßig erklärt. Bildrechte: dpa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter als Verbrauchschutzverband agieren und Unternehmen abmahnen und verklagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass sich der Verband mit seinen Verbraucherschutz-Klagen im gesetzlichen Rahmen bewegt. Ein Rechtsmissbrauch liege nicht vor.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof
ZR 149/18

Rechtsstreit mit Autohändler

In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen der Umwelthilfe als anerkannte Naturschutzorganisation auf Diesel-Fahrverbote in Städten, sondern um Klagen wegen Verstößen gegen den Verbraucherschutz.

Auslöser für das Verfahren vor dem BGH war ein Rechtsstreit der Umwelthilfe mit einem Autohändler aus dem Raum Stuttgart. Der Verband hatte den Händler abgemahnt, weil dieser nur unzureichend über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidemissionen eines Neuwagens informiert hatte.

BGH bestätigt Urteil der Vorinstanzen

Der Autohändler hielt die Klage für unbegründet und für rechtsmissbräuchlich. Allerdings gaben sowohl das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart der Umwelthilfe recht. Die Revision des Händlers gegen die Urteile der Vorinstanzen wies nun auch der BGH zurück.

DUH spricht von Ohrfeige für den Staat

Die Deutsche Umwelthilfe hat das Urteil des Bundesgerichtshofs als deutliche Ohrfeige für den Staat bezeichnet. Wie Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte, müssen schwerwiegende Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz unmittelbar vom Staat geahndet werden. Dann würde sich die Umwelthilfe auch mit Freuden aus diesem Bereich zurückziehen. Resch sieht in dem BGH-Urteil auch eine Bestätigung des Handelns. Man behalte ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des ökologischen Verbraucherschutzes.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juli 2019 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2019, 10:05 Uhr