«Kündigung Mietvertag wegen Eigenbedarfs» steht auf einem Ausdruck
"Kündigung Mietvertrag wegen Eigenbedarfs": Bei Härtefällen muss gründlich geprüft werden. Bildrechte: dpa

BGH-Urteil Gerichte müssen Härtefälle bei Eigenbedarf genau prüfen

Bei Eigenbedarfskündigungen von Wohnraum müssen die Gerichte sehr genau auf Härtefälle prüfen. Bei gesundheitlichen Härten müssen auch Gutachten eingeholt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die BGH-Richter hoben auch zwei Urteile auf, in denen Gerichte nicht gründlich genug geprüft hatten.

«Kündigung Mietvertag wegen Eigenbedarfs» steht auf einem Ausdruck
"Kündigung Mietvertrag wegen Eigenbedarfs": Bei Härtefällen muss gründlich geprüft werden. Bildrechte: dpa

Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Vielmehr müssen sie genau prüfen, ob Mieter etwa aufgrund gesundheitlicher Härten in einer Wohnung bleiben dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Die Karlsruher Richter stellten dabei auch klar, dass bei einer entsprechenden Härtefallprüfung auch eine sorgfältige Aufklärung durch Sachverständigen-Gutachten notwendig ist.

Zwei Urteile aufgehoben

Die BGH-Richter hoben in dem Zusammenhang zwei Urteile auf, in denen Gerichte aus ihrer Sicht nicht gründlich genug geprüft hatten. In beiden Streitfällen hatten die Eigentümer jeweils nach dem Kauf einer Wohnung in Berlin beziehungsweise einer Doppelhaushälfte in Sachsen-Anhalt Eigenbedarf angemeldet. Die Mieter machten dagegen gesundheitliche Härten geltend.

Demente Mieterin in Berlin gekündigt

In dem einen Fall war ein Familienvater, der Eigenbedarf für seine in Berlin erworbene Wohnung angemeldet hatte, mit seiner Revision erfolgreich (VIII ZR 180/18). Er hatte der 80 Jahre alten dementen Mieterin, die seit 45 Jahren in der Wohnung wohnt, gekündigt, weil er die Wohnung für seine eigene Familie braucht. Das Berliner Landgericht hatte den Eigenbedarf zwar bestätigt, der Mieterin aber aufgrund der langen Wohndauer und ihrer Demenz auch den Verbleib in der Wohnung zugestanden. Ob die Frau nun tatsächlich ausziehen muss, hängt davon ab, ob sie etwaige negative gesundheitliche Folgen bei einem Umzug nachweisen kann.

Neuverhandlung von Räumungsklage in Halle

Im zweiten Fall hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Halle auf (VIII ZR 167/17). Die dortigen Richter hatten der Räumungsklage gegen zwei schwerkranke Mieter einer Doppelhaushälfte in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt stattgegeben. Die Karlsruher Richter verwiesen den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurück. Auch hier muss ein neuer Prozess die Auswirkungen eines Umzugs auf die kranken Mieter, von denen eine unter Parkinson und Depressionen leidet, klären.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Mai 2019 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Mai 2019, 17:16 Uhr

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10 Kommentare

23.05.2019 13:06 Sr.Raul 10

Ja, @8 (Bernd), sicher etwas pauschal, aber die Situation verschärft sich eben auch im Zuge der ganzen Wohnungsproblematik. Bin jedenfalls froh beim kommunalen Vermieter, welcher schon zu DDR-Zeiten existierte, geblieben zu sein.

23.05.2019 11:24 Sr.Raul 9

Das ist nicht konsequent zu Ende gedacht,@ 04 (Nachdenker). Schon mal etwas von Prozesskostenbeihilfe gehört? Dadurch können dann logischer Weise Mitmenschen den Rechtsweg bestreiten ohne zwingend daraus abzuleiten, "...der hat auch Geld für eine andere Miet-Wohnung." Wobei, es ist nicht nur Das. Mein Hin- und Herziehen im Zuge einer Komplettsanierung vor 04 Jahren hat mir bis an das Ende meiner Tage gereicht.

23.05.2019 11:18 Bernd 8

@Raul na ja ich kenne selbst Leute die in einer ETW zur Miete wohnen und die Situation ok ist. Kann man also nicht so pauschal sagen. Machmal kann eben die Kapitalanlage fuer Wohnraum auch ein Win-Win sein. Und ich denke in Sachsen-Anhalt findet man wohl auch noch unvermietete ETW die man dann kaufen kann. Ist aber wohl in Staedten wie Berlin oder auch Leipzig nicht so. Dann kauft man eben auch mal eine vermietete Wohnung in der Hoffnung sie in absehbarer Zeit selbst nutzen zu koennen. Ja haette ich wohl auch nicht so gemacht.

23.05.2019 07:47 Sr.Raul 7

Zwei Sachverhalte welche einem in dieser Gesellschaftsordnung zwingend nicht passieren sollten: 1) Schwer krank werden und 2) In irgendwelche Rechtsstreitigkeiten geraten.
Beide Beispiele im Artikel belegen es eindrucksvoll, genau wie die These von Juso-Chef Kühnert, dass jeder nur soviel Wohneigentum besitzen sollte, wie er/sie selber braucht.

23.05.2019 05:50 Carolus Nappus 6

@ Sabrina: Der Familienvater wird die Wohnung mit dem gleichen Recht erworben haben, mit dem auch der bisherige Eigentümer sie verkaufen konnte. Die Gutachten zahlt in der Regel der, der ein Recht geltend machen will.

23.05.2019 00:44 Enrico Pelocke 5

Warum kaufen diese Leute Wohnungen oder Häuser, in denen jemand wohnt, wenn sie Eigenbedarf haben? Da müssen sie leere Wohnungen kaufen. Die können sich vorher informieren, ob die Wohnung leer ist.
"Ob die Frau nun tatsächlich ausziehen muss, hängt davon ab, ob sie etwaige negative gesundheitliche Folgen bei einem Umzug nachweisen kann. " Wenn sie dement ist, ist sie geistig nicht fähig, irgendetwas nachzuweisen. Dann wird sie ausziehen müssen, weil sie krank ist. Warum wird sie nicht als verhandlungsunfähig eingestuft? Der BGH ist der blanke Zynismus.

22.05.2019 23:53 Nachdenker 4

Du hast viel Geld für Eigentum ausgegeben, mußt evtl. aus beruflichen Gründen umziehen und dann stehst Du auf der Straße, weil Du in Deinem Eigentum nicht wohnen darfst? Das ist total verkehrte Welt. Es wird niemand die Mieter per sofort raus klagen - man bekommt Zeit, sich eine neue Wohnung zu suchen. Quintessenz: Man ist in D als Eigentümer, als Unternehmer, als Arbeitgeber - egal als was - immer der Verlierer. Wer soviel Geld hat, dass er gegen eine Eigenbedarfskündigung klagen kann, der hat auch Geld für eine andere Miet - Wohnung. Sabrina: der Familienvater hat die Wohnung erworben, als die Frau drin wohnte. Aber: wenn ich in einer Eigentumswohnung wohne, dann muß ich damit rechnen, dass Eigenbedarf angemeldet wird.

22.05.2019 21:16 Sabrina 3

Zitat:
"Die Karlsruher Richter stellten dabei auch klar, dass bei einer entsprechenden Härtefallprüfung auch eine sorgfältige Aufklärung durch Sachverständigen-Gutachten notwendig ist."

Klar doch.
Der Gutachter stellt dann fest, dass die 80-jährige auch in einem Heim leben kann - oder was?

Und bezahlen tut diese GutachtenFlut wer bitte?
Ich schlage vor die BGH-Richter von Ihrem Gehalt. Das wäre sicher heilsam.

Was sind eigentlich die Vorraussetzungen, um Richter am BGH sein zu können?
Die totale Abgekoppeltheit von der Lebenswirklichkeit des Normalbürgers - wie mir scheint.

22.05.2019 21:10 Sabrina 2

Zitat:
"In dem einen Fall war ein Familienvater, der Eigenbedarf für seine in Berlin erworbene Wohnung angemeldet hatte, mit seiner Revision erfolgreich (VIII ZR 180/18). Er hatte der 80 Jahre alten dementen Mieterin, die seit 45 Jahren in der Wohnung wohnt, gekündigt, weil er die Wohnung für seine eigene Familie braucht."

Das ist ein Skandal.

Mit welchem Recht konnte der "Familienvater" überhaupt diese Wohnung erwerben?
Als der "Familienvater" die Wohnung erwarb, wohnte diese Frau bereits drin. Schon aus diesem Grund müsste jede Kündigung des Mietvertrags ausgeschlossen sein.

22.05.2019 19:43 du willst was ändern, dann gehe wählen am 26. Mai! 1

"Im zweiten Fall hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Halle auf (VIII ZR 167/17). Die dortigen Richter hatten der Räumungsklage gegen zwei schwerkranke Mieter einer Doppelhaushälfte in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt stattgegeben."

das klingt jetzt erst einmal schlimm, aber was ist wenn es sogenannte Mietnomaden sind?

Die sind ja auch einfallsreich und die holen sich ein Attest und du kannst zusehen wie dein Haus verfällt.

Juristisch können wir hier sowieso nicht urteilen, nur emotional, aber dafür bräuchte man schon genauere Infos.

Vielleicht ist es auch die Krankenschwester, die jetzt in Rente und schwer krank ist.

Kann alles sein.