Grundsatzurteil BGH entscheidet über Wegerecht

Rechtfertigt jahrzehntelange Gewohnheit das Recht, fremdes Eigentum für den Zugang zur eigenen Garage zu nutzen? Bisherige Gerichtsurteile haben das bestätigt. Der BGH will darüber am 24. Januar entscheiden.

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 24. Januar über eine Klage auf Wegerecht aus Gewohnheitsgründen. Hintergrund ist ein Nachbarschaftsstreit in Nordrhein-Westfalen. Der Beklagte, ein Eigentümer aus dem Raum Aachen, hatte vor drei Jahren den Bewohnern des Nachbarhauses untersagt, über sein Grundstück zu deren Garagen zu gelangen. Zuvor war der Zugang jahrzehntelang möglich gewesen.

Vorinstanzen bestätigen Wegerecht

Mit dem Gang vors Gericht wollten die Kläger deshalb ihr Wegerecht einfordern und waren damit auch in den beiden Vorinstanzen erfolgreich. Die Gerichte verwiesen dabei auf ein Gewohnheitsrecht, das nach langer Zeit der Nutzung entstehe und dann "objektives Recht" darstelle.

BGH mit Zweifeln

Der BGH sieht das offenbar anders. In der mündlichen Verhandlung vor zwei Monaten zweifelten die Karlsruher Richter an der "Tragfähigkeit" der vorinstanzlichen Urteile. Gewohnheit begründe allein kein Wegerecht. Man könne nicht davon ausgehen, dass ein Gewohnheitsrecht entstehe, wenn man nur lange genug irgendwo laufe. Abgesichert wäre ein Wegerecht über einen Eintrag im Grundbuch.

Der Anwalt der Kläger reagierte damals mit Unverständnis. Insgesamt 80 Jahre sei der Durchgang toleriert worden. Auch nach dem Eigentümerwechsel habe sich der Käufer gegenüber den Nachbarn verpflichtet, sie weiter durchzulassen. Wenn der BGH nun anders als die Vorinstanzen entscheide, bedeute dies, dass die zahlreiche Eigentümer ihre Garagen nicht mehr nutzen könnten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. November 2019 | 04:56 Uhr