Nachbarschaft BGH hat geurteilt: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

Garagenbesitzer dürfen nicht über ein fremdes Grundstück zu ihren Garagen fahren, wenn das Recht nicht im Grundbuch eingetragen ist. Dass es jahrelang so gemacht wurde, begründet laut BGH kein Gewohnheitsrecht.

Ein Schild mit der Aufschrift "Privatweg Durchfahrt verboten!"
Beim Wegerecht aus Gewohnheit hat der BGH nun abschließend geurteilt. Bildrechte: dpa

Nachbarn haben kein Recht, ein fremdes Grundstück zu durchqueren, nur weil das schon immer so gemacht wurde. Der Bundesgerichtshof stellte klar, nötig sei, ein sogenanntes Wegerecht im Grundbuch einzutragen. Auf ein Wegerecht aus Gewohnheit könnten sich Nachbarn bei Streitigkeiten nicht berufen.

Im konkreten Fall kommen die Eigentümer dreier Häuser im Raum Aachen nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen. Der Nachbar will nun aber die Zufahrt sperren. Nach dem BGH-Urteil ist das sein gutes Recht. (Az. V ZR 155/18)

Erfolg für Kläger in der Vorinstanz

Das Landgericht Aachen und später das Oberlandesgericht Köln hatte den Klägern noch Recht gegeben: Die Kläger seien aufgrund von Gewohnheitsrecht zur Nutzung des Weges zum Erreichen ihrer Garagen, zum Transport von Mülltonnen sowie zur Ausübung eines Gewerbebetriebes berechtigt, urteilten beide Vorinstanzen.

BGH: Allein Gewohnheit begründet kein Wegerecht

Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe im September deutete die BGH-Richterin bereits an, dass sie das anders sieht. Man könne nicht davon ausgehen, dass ein Gewohnheitsrecht entstehe, wenn man nur lange genug irgendwo laufe, sagte sie damals. Die Garagen-Besitzer müssen jetzt hoffen, dass ein Gericht ihnen ein sogenanntes Notwege-Recht einräumt.

Das kommt allerdings nur infrage, wenn die Grundstücke ohne die Zufahrt zu den Garagen nicht "ordnungsmäßig benutzt" werden können. Sie müssten außerdem dafür bezahlen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2020 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2020, 11:31 Uhr

25 Kommentare

MDR Spinner vor 4 Wochen

Was haben Sie bisher getan für den Erhalt ihrer Wohnung? Was staatliches wohnen bedeutet wissen Sie scheinbar nicht.
Wie sahen die Häuser und Wohnungen in der DDR aus? Vergessen????
Verkommen und verfallen, wenn Sie das möchten, dann ziehen sie in ein Getto.

MDR Spinner vor 4 Wochen

Ich vermiete auch, aber ich nehme nur Mieter die bezahlen und Eigentum zu schätzen wissen.
Da fällt schon eine ganze bestimmte Kategorie weg, welche gar nicht anklopfen brauchen.
Übrigens Angebot und Nachfrage bestimmt den Preis.
Ich habe nicht Millionen eingeladen, wodurch die Mieten gestiegen sind.
Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Mama Merkel lässt grüßen.

Kelte vom Oechsenberg vor 4 Wochen

Ach emlo. Bei ihrem Kommentar war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Ich bin ja auch für bezahlbaren Wohnraum, aber wo steht das, das dies ein Grundrecht sei? Ich finde es auch Mist, wenn Häuser leer stehen, aber immer noch gilt "Mein Eigentum ist mein Eigentum". Besser wäre es, wenn die Emotionen mal runtergefahren werden. Ist bedeutend entspannender für den seelischen Zustand.