Screenshot vom Online-Portal www.wenigermiete.de
Webseite des Online-Rechtsdienstleisters Wenigermiete.de Bildrechte: LexFox GmbH/www.wenigermiete.de

Fragen und Antworten BGH entscheidet über Online-Portal Wenigermiete.de

"Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Kostenrisiko." Das verspricht das Internetportal Wenigermiete.de seinen Nutzern. Das Berliner Start-up übernimmt juristische Streitigkeiten mit dem Vermieter. Dabei ist umstritten, ob es das darf, denn es hat keine Anwaltslizenz. Mit Spannung wird am Mittwoch ein Urteil des Bundesgerichtshofs für das Geschäftsmodell Online-Rechtsdienstleistungen und die gesamte "Legal Tech"-Branche erwartet. (Az. VIII ZR 285/18)

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Webseite des Online-Rechtsdienstleisters Wenigermiete.de Bildrechte: LexFox GmbH/www.wenigermiete.de

Was genau macht Wenigermiete.de?

Der Rechtsdienstleister nimmt Mieterhöhungen, Kündigungen und Renovierungsklauseln unter die Lupe. In dem Fall vor dem BGH geht es um Ansprüche eines Berliner Mieters wegen der Mietpreisbremse. Die erste Prüfung läuft über einen Online-Rechner auf der Internetseite: Der Nutzer gibt seine Daten ein, ein Algorithmus ermittelt die ortsübliche Vergleichsmiete. Kommt heraus, dass der Mieter mehr Miete zahlt als erlaubt, kann er Wenigermiete.de mit der Durchsetzung beauftragen. Ein Honorar wird nur fällig, wenn dabei am Ende für den Mieter etwas herausspringt. Das heißt: "Keine Vorabzahlung wie beim Anwalt", steht prominent auf der Startseite des Portals.

"Legal Tech" Legal Technology bezeichnet Software und Online-Dienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen oder gänzlich automatisieren. Sie könnten die gesamte juristische Branche umkrempeln, weil sie Personal ersetzen, effizienter und kostengünstiger sind.

Wo ist das Problem?

Wer Rechtsdienstleistungen erbringen darf, ist gesetzlich genau geregelt. Anbieter wie Wenigermiete.de waren damals noch nicht auf dem Markt, für sie sind die Regelungen nicht gemacht. Die meisten Unternehmen der sogenannten Legal-Tech-Branche behelfen sich deshalb mit einer Inkassolizenz, die zum Einziehen fremder Forderungen berechtigt. Klassischerweise sind das nicht bezahlte Rechnungen. Ob ein Geschäftsmodell wie das von Wenigermiete.de von so einer Lizenz gedeckt ist, ist hochumstritten und bisher nicht geklärt.

Was heißt das für betroffene Nutzer?

Dem Fall in Karlsruhe liegt ein Verfahren in Berlin zugrunde. Das Landgericht hatte eine Klage gegen den Vermieter abgewiesen. Begründung: Wenigermiete.de sei nicht befugt, die Ansprüche geltend zu machen. Das Portal sei eigentlich Inkassounternehmen, leiste jedoch ohne Erlaubnis Rechtsberatung im Internet. Die Richter bemängelten unter anderem den Online-Rechner. Er rechne nicht nur nach Schema F, sondern berücksichtige schon Besonderheiten des Einzelfalls. In der Frage besteht aber nicht einmal am Landgericht Einigkeit: Andere Kammern haben mit dem Modell von Wenigermiete.de kein Problem.

Welche Folgen hat das BGH-Urteil für die Branche?

Andere Anbieter, die Fluggastrechte einklagen, Lebensversicherungen rückabwickeln oder Hartz-IV-Widersprüche durchboxen, stehen vor ähnlichen Fragen. Auch Myright, das im Dieselskandal Zehntausende Autokäufer gegen VW vertritt, beobachtet den Ausgang genau. Wegen der unterschiedlichen Rechtsgebiete und Geschäftsmodelle kann ein Urteil aber nicht einfach verallgemeinert werden. Wenigermiete.de ist nach eigener Auskunft für jeden Fall vorbereitet und würde das Angebot innerhalb weniger Tage anpassen und "uneingeschränkt weiterführen".

Was bedeutet das alles für die Verbraucher?

"Bevor wir am Markt waren, gab es keine Mietpreisfälle. Jetzt gibt es Zehntausende", sagte der Gründer von Wenigermiete.de, Daniel Halmer. Am BGH geht es jetzt im konkreten Fall um knapp 25 Euro weniger Miete im Monat. Aus Halmers Sicht ist das Justizsystem für solche kleinen Ansprüche nicht ausgelegt. Die meisten Verbraucher machten daher ihre Rechte nicht geltend. Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht das anders. Kläger könnten zum Beispiel Prozesskostenhilfe beantragen, und es gebe ein gutes System von Rechtsschutzversicherungen. Dadurch werde Zugang zum Recht gewährleistet, sagt Präsident Ulrich Wessels.

Sich bei einer Rechtsdienstleistung allein auf Algorithmen zu verlassen, scheint uns im Sinne des Mandanten- und Verbraucherschutzes nicht der richtige Weg zu sein.

Ulrich Wessels, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Oktober 2019 | 08:41 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2019, 08:53 Uhr

1 Kommentar

Wachtmeister Dimpfelmoser vor 4 Wochen

Haben unsere Politiker - bei weit größerer Verantwortung und Tragweite ihres Handelns - etwa eine Regierlizenz?