Eine Häuserreihe steht auf inzwischen bebauten Grundstücken.
Grundstück und Häuser im niedersächsischen Langenhagen, die von der Stadt 1995 an eine Genossenschaft unter Gewährung von Subventionen verkauft wurden. Inzwischen gibt es einen neuen Eigentümer. Bildrechte: dpa

Sozialer Wohnungsbau Sozialmieten gelten nicht unbegrenzt

Im sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen nicht unbefristet zum Anbieten von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof kippte in einem Streitfall in Niedersachsen die Entscheidungen der Vorinstanzen. Nun muss nachgerechnet werden, ob die gewährten finanziellen Vorteile aufgebraucht sind.

Eine Häuserreihe steht auf inzwischen bebauten Grundstücken.
Grundstück und Häuser im niedersächsischen Langenhagen, die von der Stadt 1995 an eine Genossenschaft unter Gewährung von Subventionen verkauft wurden. Inzwischen gibt es einen neuen Eigentümer. Bildrechte: dpa

Wohnungseigentümer können nicht unbegrenzt dazu verpflichtet werden, staatlich geförderte Sozialwohnungen verbilligt zu vermieten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) endet die Bindung, wenn die gewährten finanziellen Vorteile aufgebraucht sind, in der Regel nach 15 Jahren.

BGH kippt Urteil der Vorinstanzen

Im konkreten Fall hatte die Stadt Langenhagen bei Hannover einer Baugesellschaft 1995 ein Grundstück verkauft sowie günstige Kredite gewährt. Im Gegenzug wurden 52 Sozialwohnungen errichtet und die Stadt ließ sich vertraglich eine unbefristete Sozialbindung zusichern, womit die Wohnungen nur an Mieter mit Berechtigungsschein vermietet werden dürfen.

Als eine Wohnungsgesellschaft das Gebäude aufkaufte, wollte sie sich von der unbefristeten Bindung lösen und klagte auf Unwirksamkeit der Vereinbarung. Während die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, gab der BGH ihr nun statt.

OLG Celle muss nachrechnen

Dass die Stadt neben günstigen Krediten auch das Grundstück an die Gesellschaft verkaufte, könne zwar eine Verlängerung der Bindung rechtfertigen, mehr aber nicht. Zur Begründung verwies der BGH auf die Regelungen im Wohnungsbaugesetz. Die Befristung laufe jedoch aus, wenn die staatlich gewährten Vorteile aufgebraucht seien.

Das bedeutet aber nicht, dass die Sozialbindung sofort endet, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann klarstellte. Das muss nun das Oberlandesgericht Celle feststellen. Der Fall wurde dorthin zurückverwiesen. (AZ: V ZR 176/17)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Februar 2019 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Februar 2019, 11:33 Uhr