Datenschutz-Grundverordnung, Symbolaufnahme
Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung Bildrechte: IMAGO

Bilanz Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung

Vor genau einem Jahr ist die Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union in Kraft getreten. Die Stiftung Datenschutz brachte deshalb führende Datenschützer in Berlin zusammen, um über ihre Erfahrungen zu sprechen. Die Datenschutzexperten kamen zu sehr unterschiedlichen Schlüssen.

von Michael Voß, MDR AKTUELL

Datenschutz-Grundverordnung, Symbolaufnahme
Ein Jahr Datenschutzgrundverordnung Bildrechte: IMAGO

Das Bundesinnenministerium schickte den Staatssekretär und sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz zum Treffen in Berlin. Dieser zog eine positive Bilanz. Wanderwitz sagte, die Datenschutzgrundverordnung habe entgegen hysterischer Rufe niemanden ins Chaos gestürzt. Anfängliche Verwirrungen basierten weitgehend entweder auf Unkenntnis der bisherigen Rechtslage oder unbegründeten Ängsten.

Grundsätzlich sieht das auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber so. Allerdings ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete etwas zurückhaltender, wenn es um die Bewertung der Datenschutzgrundverordnung geht. Kelber sagte, die Verordnung sei nicht perfekt. Aber sie schaffe eine gemeinsame Grundlage für ein europäisches Datenschutzrecht.

Die Datenschutzgrundverordnung stärkt die betroffenen Rechte über Kontrolle, über Transparenz bei der Datenverarbeitung.

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber

Kelber zufolge könnten die europäischen Datenschutzregeln sogar zu einem Alleinstellungsmerkmal auf dem Weltmarkt werden. Sie seien ein möglicher Innovationsmotor. Wenn von Beginn an mitgedacht werde, seien sie kein Kostenfaktor. Man entwickele Produkte und Dienstleistungen und habe ein Alleinstellungsmerkmal gegen andere, die diese Glaubwürdigkeit in ihren Produkten nicht hätten.

Andere Sicht aus Palo Alto

Dieser Ansicht widerspricht der Datenschutzfachmann und Rechtsanwalt Lothar Determann. Der geborene Hesse lebt seit vielen Jahren in Palo Alto, der Stadt in Kalifornien, wo die meisten Internet-Giganten und Start ups herkommen. Aus seinen Erfahrungen in den USA hat das Datenschutzrecht in Europa bisher nicht dazu geführt, das Dienste oder Produkte grundsätzlich anders aussehen würden.

Determann schildert, womit die Unternehmen in Palo Alto vorangekommen sind und wo sich die US-Sicht von der europäischen unterscheidet. Determann zufolge sind Daten Informationen. Menschen würden bessere Entscheidungen treffen, wenn sie informiert seien.

Wir machen intelligentere Entscheidungen, Produkte, Vorhersagen, wenn wir genug Daten haben. Daten abgreifen an sich ist nichts Schlechtes. Niemand wird dadurch geschädigt, dass Daten über ihn erhoben werden.

Rechtsanwalt Lothar Determann

Deshalb kommt der deutsch-kalifornische Jurist zur Überzeugung, das bisherige Prinzip der Datenminimierung sei veraltet.

Datenminimierung nicht gleich Datenarmut

Dieser Ansicht widerspricht allerdings der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Datenminimierung bedeute nicht Datenarmut. Datenminimierung meine: "Dich gehen nur die Daten etwas an, die du jetzt brauchst. Was ich mit meinen anderen Daten mache, entscheide ich. Ich würde beispielsweise bestimmte Einwilligungen für medizinische Forschung unterschreiben. Dann, wenn ich denen vertraue."

Bei der Diskussion zeichnete sich ab, dass Datenschutz in Deutschland nicht mehr das Löschen von Daten bedeutet, wie es Jahre lang der Fall war. Es geht vielmehr um den Schutz vor möglichen negativen Folgen für Betroffenen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Mai 2019 | 06:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2019, 15:58 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

1 Kommentar

26.05.2019 16:54 Fragender Rentner 1

War klasse das Ding, wo ich da schon überall unterschreiben mußte, sonst hätte ich keine Behandung mehr bekommen !!!

Die Ärzte hat es auch gefreut, weil sie mehr Papierkram haben und noch einen Beauftragten einsetzen mußten.