Ein Blick auf ein Handy mit den verschiedenen Social Media Apps, wie Facebook, Instagram, Twitter.
Milliarden Menschen weltweit bewegen sich täglich in sozialen Netzwerken wie Facebook, T witter und Youtube. Bildrechte: dpa

NetzDG Soziale Netzwerke löschen tausende Beiträge

Facebook und Co. haben im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Zehntausende rechtswidrige Inhalte gelöscht. Die Regierungsparteien sprechen von einem Erfolg. Experten bleiben bei ihrer Kritik. Die Netzwerkbetreiber setzt der Kampf gegen Hassrede und Falschmeldungen derweil geschäftlich unter Druck.

Ein Blick auf ein Handy mit den verschiedenen Social Media Apps, wie Facebook, Instagram, Twitter.
Milliarden Menschen weltweit bewegen sich täglich in sozialen Netzwerken wie Facebook, T witter und Youtube. Bildrechte: dpa

Nach der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) haben Facebook, Google und Twitter zehntausende Hassbotschaften und andere mutmaßlich rechtswidrige Inhalte gelöscht. Insgesamt entfernten die Betreiber auf ihren Plattformen rund 89.000 Beiträge. Die Nutzer sowie andere Beschwerdestellen hatten den Unternehmen über 480.000 verdächtige Status-Meldungen, Tweets und Videos gemeldet.

Weniger als 2.000 Beschwerden bei Facebook

Die Zahlen gehen bei den einzelnen Plattformen weit auseinander. Auf Googles Video-Plattform Youtube meldeten Nutzer und Beschwerdestellen fast 215.000 umstrittene Beiträge, davon wurden rund 58.000 gelöscht. Twitter erhielt insgesamt fast 265.000 Beschwerden, von denen das Unternehmen knapp 29.000 aus dem Netz entfernte. Facebook erhielt schließlich nach eigenen Angaben nur 1.704 Beschwerden. 886 Beiträge wurden gelöscht.

Ein Grund für den eklatanten Unterschied zwischen Facebook und den anderen Netzwerken ist der unterschiedliche Meldeweg. Während die Nutzer bei Twitter und YouTube direkt in der Meldefunktion des Beitrags das NetzDG als Grund angeben können, muss bei Facebook ein extra Formular ausgefüllt werden. Wer bei Facebook direkt in Newsfeed eine Meldung macht, legt lediglich eine Beschwerde wegen Verstoßes gegen die allgemeinen "Facebook-Gemeinschaftsstandards" ein. Über diese Beschwerden veröffentlichte das Unternehmen keine Statistiken.

Volksverhetzung und Beleidigungen dominieren

Die meisten Beschwerden nach dem NetzDG gab es wegen Volksverhetzungen und Beleidigungen. Allein bei Twitter bezogen sich fast 70 Prozent der gemeldeten Inhalte auf diese Straftaten. Ähnlich bei Facebook: Dort dominieren bei den relativ niedrigen Fallzahlen Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen.

Das Justizministerium zeigte sich zufrieden mit der bisherigen Bilanz. Staatssekretär Gerd Billen (Grüne) sagte:

Deutlich wird: Es gibt Beschwerden - und zwar nicht wenige. Strafbarer Hass im Netz ist real, erfahrbar für so viele, die sich vernehmbar für Demokratie und Toleranz einsetzen.

Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium

Leider, fügt Bille an, sei diese Hasskriminalität kein "Phänomen der Zeit", sondern ein Dauerzustand.

Löschquote zwischen 11 und 27 Prozent

Die SPD-Fachpolitiker Johannes Fechner und Jens Zimmermann teilten mit: "Die Befürchtungen, dass Anbieter im Hinblick auf die kurze Prüfungszeit im Zweifel Inhalte löschen würden, um hohen Strafen zu entgehen, haben sich nach der ersten Auswertung nicht bestätigt."

Google habe bei Youtube in 27 Prozent, Facebook in 21 Prozent und Twitter in etwa 11 Prozent aller gemeldeten Fälle Sperrungen oder Löschungen veranlasst, bilanzierte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Die Konzerne hätten also mit dem NetzDG "geeignete und zugleich maßvolle Mittel" im Kampf gegen strafwürdige Inhalte an die Hand bekommen.

Twitter-Bilanz erstes Halbjahr 2018
Beschwerdegrund Beschwerden von Nutzern / Maßnahmen ergriffen Beschwerden von Behörden / Maßnahmen ergriffen
1. Volksverhetzung (§130) 77.499 / 9.828 4.596 / 363
2. Beleidigung (§185) 69.414 / 4.495 6.511 / 387
3. Üble Nachrede (§186) 14.911 / 462 1.563 / 41
4. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§111) 11.569 / 2.259 610 / 104
5. Beschimpfung von Weltanschauung und Religion (§166) 10.031 / 877 836 / 66
6. Verleumdung (§187) 9.358 / 295 724 / 14
7. Bedrohung (§241) 7.659 / 1.238 582 / 85
8. Propaganda für verfassungsfdl. Organisationen (§86) 6.602 / 964 814 / 55
9. Verwendung Kennz. verf.-fdl. Organisationen (§86a) 6.106 / 2.472 399 / 50
10. Verletzung persönl. Lebensbereich durch Bilder (§201a) 5.205/ 200 829 / 42
11. Kinderpornografie (§184b) 4.179 / 1.393 667 / 112
12. Belohnung und Billigung von Straftaten (§140) 4.201 / 590 193 / 29
13. Störung öffentl. Frieden durch Androhung Straftaten (§126) 3.878 / 500 376 / 39
14. Kriminelle/terrorist. Vereinigung im Ausland; Einziehung (§129b) 3.353 / 551 490 / 45
15. Gewaltdarstellung (§ 131) 3.299 / 469 420 / 44

Zu viel gelöscht?

Ganz anders beurteilen Kritiker die Bilanz. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sprach von einem "Overblocking" legaler Inhalte. Offensichtlich habe der durch die Strafandrohung bestehende Druck dazu geführt, "dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind".

Der Digital-Branchenverband Bitkom bemängelte, die Beantwortung schwieriger juristischer Fragen an der Grenze von freier Meinungsäußerung, Satire und Straftaten dürfe der Staat nicht an Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Unternehmen delegieren. Bitkom urteilt:

Das NetzDG ist verfassungswidrig, unverhältnismäßig und schadet mehr als es nutzt.

Die Plattformbetreiber machten auch öffentlich, wie viele Mitarbeiter sie mit den Beschwerden beschäftigen. Demnach setzen sich bei Twitter 50 Mitarbeiter mit den Meldungen auseinander. Bei YouTube sind es bei einem externen Dienstleister 100 Prüfer, bei Facebook 65 Mitarbeiter.

Keine Beschwerdewelle

Wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren, können sich User an das Bundesamt für Justiz wenden. Die erwartete Beschwerdewelle blieb dort allerdings aus. Seit Januar gingen lediglich 526 Anzeigen per Online-Formular ein, teilte die Bonner Behörde mit. Bis zu 25.000 Fälle waren prognostiziert worden.

Eine Frau schaut sich auf dem Gendarmenmarkt eine Mauer mit Steinen aus Styropor an, auf die sogenannte hate speech gedruckt ist.
Vergangenes Jahr zeigte eine Kunstinstallation am Gendarmenmarkt in Berlin Hasskommentare auf einer Mauer aus Styropor-Steinen. Bildrechte: dpa

Der Kampf gegen Hassrede und Falschmeldungen, aber auch das Ringen um mehr Datenschutz, belasten derweil die Geschäfte der Plattformbetreiber. Die Aktie von Twitter rutschte am Freitag um mehr als 19 Prozent ab, nachdem das Unternehmen sinkende Nutzerzahlen verkündet hatte. Auf Druck von Behörden in mehreren Ländern hatte Twitter seit Jahresbeginn viele Fake-Profile gelöscht. Weltweit nutzen aktuell 335 Millionen Menschen den Kurznachrichtendienst.

Facebook-Aktie sackt ab

Auch die Aktie von Facebook brach in der vergangenen Woche um etwa 19 Prozent ein. In absoluten Zahlen verlor der Konzern mehr als 120 Milliarden Dollar an Börsenwert. Bei der Firma von Mark Zuckerberg sind die Gründe für den Absturz vielfältiger. Facebook kämpft seit längerem mit dem Datenskandal um die dubiose Beratungsfirma Cambridge Analytica, die Zugriff auf private Daten von Millionen Nutzern erhielt. "Wir investieren so viel in die Sicherheit, dass sich dies erheblich auf unsere Profitabilität auswirken wird", sagte Zuckerberg kürzlich. In Deutschland fährt Facebook gerade eine große PR-Kampagne und verspricht Verbesserungen in allen Bereichen.

Facebook hat weltweit über zwei Milliarden Nutzer. Whatsapp und Instagram, die ebenfalls zu dem Unternehmen gehören, haben ebenfalls jeweils mehr als eine Milliarde Nutzer rund um den Globus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Juli 2018 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Juli 2018, 11:46 Uhr

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32 Kommentare

31.07.2018 10:45 MuellerF 32

Zitat **'Gutmenschen' instrumentalisieren die Verbrechen der Nazis, um die Möglichkeiten des Sagbaren immer weiter einzuschränken.**

Die oben in der Liste aufgeführten Straftatbestände sind weder NEU, noch Produkte von Gutmenschen.
Von "immer weiter einschränken" kann also keine Rede sein, das halluzinieren Sie nur & möchten es Anderen weismachen.

31.07.2018 08:31 ralf meier 31

@Mediator Nr 27: Sie schreiben ' ...oder kommst du dir dann doch selbst ein bischen blöd vor weil das doch ziemlich hohles pseudowissenschaftliches Gewäsch ist'.

Ist es Ihnen schon mal aufgefallen. Nach einem freundlichen 'Mein lieber...' folgt in Ihren Kommentaren fast immer eine mehr oder weniger dumpfe Pöbelei. Falls Sie wirklich Interesse an der Beantwortung Ihrer Fragen haben, sollten sie Ihren Diskussionsstil überdenken.

31.07.2018 08:06 ralf meier 30

@Krause Nr. 26 korrekt zitiert hast Du mich ja. Zitat **'Gutmenschen' instrumentalisieren die Verbrechen der Nazis, um die Möglichkeiten des Sagbaren immer weiter einzuschränken.
Aber dann wirfst Du mir vor: 'Für Dich sind also die "Verbrechen der Nazis" nur ein "Instrument" und keine "reale Verbrechen"?'
Also das Du mich für einen 'Gutmensch' hältst, nehme ich Dir nicht ab. Nein ich werfe die Instrumentalisierung der Naziverbrechen schon eher Personen vor, die für ein Verbot von 'Verhetzung' plädieren und dies auch noch ausgerechnet mit der Nazibarbarei rechtfertigen wollen. Dir ist schon klar, das die Nazis nach der Machtergreifung alle oppositionellen Medien mit dem Vorwurf ausschalteten, sie würden gegen das Volk hetzen.
Ich bin nach den Entwicklungen der letzten Jahre schon für einen starken Staat, der geltendes Recht auch durchsetzt, aber ich gestehe ihm nicht (mehr) das Recht zu, darüber zu befinden was gesagt werden darf. Die USA sieht das übrigends genau so.

30.07.2018 20:33 Brigitte Turkmani 29

Das ist dem Verfasser egal ob seine Beiträge gelöscht werden, die Verfasser haben umgedacht und haben Öffentliche Orte gewählt zur Unterhaltung und das weltweit. Sie sagen das sei sogar besser als auf Facebook oder sonst wo.

30.07.2018 17:46 B. Wand 28

Nix DDR 2.0!
In der Tabelle „Twitter-Bilanz erstes Halbjahr 2018“ unter Punkt „Beschwerdegrund“ lässt sich feststellen, dass sich lediglich jemand mit den verschiedenartigen „Neigungen“ wie die eines Tino Brandt hier beschweren würde.

30.07.2018 16:20 Mediator an ralf meier(25) 27

Lieber Ralf,

nenn doch einmal einige der allgemeingültigen Weisheiten der NAZIS, die hier in unserem Land angeblich nicht gesagt werden können oder kommst du dir dann doch selbst ein bischen blöd vor weil das doch ziemlich hohles pseudowissenschaftliches Gewäsch ist, dass selbst einer grundlegenden Hinterfragung nicht standhält?

Demgegenüber verschieben Leute wie Gauland und Co. tatsächlich die Grenzen des Unsagbaren und damit die Wahrnehmung der Menschen. Wenn man Menschen erst einmal lange genug sprachlich entmenschlicht hat und sie nicht mehr als Individuen , sondern nur noch als Schmarotzer, Verbrecher, 'Untermenschen' oder Bedrohung wahrnimmt, dann kann man zur nächsten Stufe übergehen. Dann zündet man die Häuser solcher Menschen schon mal an, hetzt sie durch die Straßen oder lässt sie einfach ersaufen.

Ich persönlich schätze es, dass unsere Bevölkeurng bis auf einige herzlose Selbstoptimierer immer noch Empathie verspürt.

30.07.2018 12:28 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 26

@ 25. ralf meier:
Zitat **'Gutmenschen' instrumentalisieren die Verbrechen der Nazis, um die Möglichkeiten des Sagbaren immer weiter einzuschränken.**

Für Dich sind also die "Verbrechen der Nazis" nur ein "Instrument" und keine "reale Verbrechen"?

Hast Du tatsächlich 'Gedanken', die Du nicht frei äußern kannst, weil diese "in der Nähe von Gedanken anzuordnen sind, die die Nazis schon mal gedacht und dann tatsächlich ausgesprochen haben"?

Und Dir kommt es nicht komisch vor, daß Deine Gedanken, die Du gern äußern möchtest, "aber nicht äußern kannst", nicht geäußert werden sollen, weil das gesellschaftlich betrachtet als "kannibalistisch" angesehen wird?

Ich kann mir nichts Besseres vorstellen als in einem Rechtsstaat zu leben, in dem Verhetzungen verboten sind und geahndet werden.

30.07.2018 11:28 ralf meier 25

Heike Nr 24: Sie schreiben 'Populisten nutzen solche Tabubrüche ja sehr bewusst um die Grenzen des Unsagbaren immer weiter zu verschieben. '

Gestatten Sie mir, in Ihrem Ductus zu antworten:
'Gutmenschen' instrumentalisieren die Verbrechen der Nazis, um die Möglichkeiten des Sagbaren immer weiter einzuschränken.

Alleine die Vorstellung, etwas 'unsagbar' machen zu wollen, läßt mich an Orwells 1984 denken. Ein zutiefst abstoßender Gedanke.

30.07.2018 10:01 Heike 24

Die Diskussion um das NetzDG geht doch ziemlich an den Realitäten vorbei. Irgendwelche Hasspostings, Bedrohungen, oder Aufrufe zu Straftaten sind nichts, was etwas mit einer demokratisch notwendigen Meinungsfreiheit zu tun hat, sondern nur unangenehme asoziale Auswüchse eines Mediums, in dem Menschen sich anonym und ohne soziale Hemmschwellen bewegen. Solcher Dreck muss schnellstens gelöscht werden und dazu bedarf es geeigneter Schnittstellen um den Betreibern Rückmeldung geben zu können.

Vielleicht sollte man einmal in die Rolle der Betroffenen schlüpfen, denen mit Mord, Gewalt oder Vergewaltigung gedroht wird und wie die sich fühlen, wenn so etwas wochenlang im Netz zu lesen ist und womöglich noch mit Likes verstärkt wird. Populisten nutzen solche Tabubrüche ja sehr bewusst um die Grenzen des Unsagbaren immer weiter zu verschieben.

30.07.2018 09:28 MuellerF 23

@ 13 Spottdrossel:
Zitat "Die sozialen Netzwerke tun nun das, was einst die STASI tat."

Absoluter Unsinn! Die Löschpraxis der Netzwerke hat für Online-Kriminelle sogar den Vorteil, dass sie in den meisten Fällen gar nicht strafrechtlich belangt, sondern nur die relevanten Inhalte gelöscht werden. Das mit der Stasi zu vergleichen, ist absolut ahistorischer Propaganda-Sprech!

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