Herzdruckmassage an einer Erste Hilfe Übungspuppe
Erste-Hilfe-Kurse für den Führerschein könnten künftig teurer werden. Bildrechte: dpa

Scholz plant Umsatzsteuerpflicht Erste-Hilfe-Kurse könnten bald teurer werden

Wenn es nach dem Willen von Bundesfinanzminister Scholz geht, sollen Bildungsangebote, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, umsatzsteuerpflichtig werden. Bei Sozialverbänden und im Bundesrat stößt das auf Kritik.

Herzdruckmassage an einer Erste Hilfe Übungspuppe
Erste-Hilfe-Kurse für den Führerschein könnten künftig teurer werden. Bildrechte: dpa

Bildungsangebote für Erwachsene sollen steuerpflichtig werden, wenn sie nichts mit dem Beruf zu tun haben. Wie das Bundesfinanzministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bestätigte, sehen das Pläne von Ressortchef Olaf Scholz vor.

Danach sollen Bildungsleistungen nur dann von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn es einen Bezug zum Beruf gibt und sie nicht der reinen Freizeitgestaltung dienen. Als Grund nannte das Ministerium eine notwendige Anpassung an europäisches Recht.

Auch Integrations- und Computerkurse betroffen

Dem Redaktionsnetzwerk zufolge würde die Änderung unter anderem Erste-Hilfe-Kurse für den Führerschein, Integrationskurse, Computerkurse für Senioren, Vortragsreihen zur Gesundheitsvorsorge und Schulungshilfen für Menschen mit Behinderungen betreffen. Sollte eine Umsatzsteuer auf solche Angebote fällig werden, dürften die Gebühren für die Teilnehmer steigen.

Die Pläne sind dem Redaktionsnetzwerk zufolge in einem Gesetzentwurf enthalten, den das Bundeskabinett bereits auf den Weg gebracht hat. Bislang sei aber nur der Teil des Entwurfs bekannt gewesen, in dem es um die steuerliche Förderung der Elektromobilität gehe.

Kritik von Bundesrat und Sozialverbänden

Laut Redaktionsnetzwerk hat inzwischen der Bundesrat die Scholz-Pläne zu den Bildungsangeboten unter die Lupe genommen. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer habe in der vergangenen Woche die Bundesregierung aufgefordert, die Änderungen zu überdenken. Der Ausschuss argumentiere, dass durch den Wegfall der Steuerbefreiung und den daraus resultierenden Gebührenerhöhungen der Zugang zur Weiterbildung deutlich erschwert werde.

Ähnlich äußerten sich dem Bericht zufolge auch die Sozialverbände. Sie hätten in einem Schreiben an das Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass die nationalen Regierungen bei der Anpassung an europäisches Recht durchaus einen Ermessensspielraum hätten. Dieser sollte auch genutzt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. September 2019 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. September 2019, 10:55 Uhr

12 Kommentare

Pudel vor 7 Tagen

Das Erlernen der Rettung von Leib und Leben in einem Erste-Hilfe-Kurs auch noch zu besteuern, ist wohl ein Witz.
Da sollte man lieber die Tabaksteuer erhöhen.
Ausserdem würde ich sämtliche Kiffer und Kokser an den Geldbeiutel gehen.
Wer seine Gesundheit durch diese Sachen vorsätzlich schädigt, sollte auch dafür zahlen.
Und nicht die, die Leben auch noch retten wollen.
Hier in diesem Staate liegt so viel im Argen, da wundert mich dieser Vorschlag von Herrn Scholz schon lange nicht mehr.
Die erfinden immer neue Steuern.
Wie wäre es mit einer Bundestagssteuer Herr Scholz?
Sie und ihre sogenannten "Volksvertreter" verdienen schon viel zu viele Diäten.
Da fällt so eine Abgeordnetensteuer doch nicht ins Gewicht.

Ines W. vor 7 Tagen

Hallo Lisa,

lass doch bitte einmal deine fremdenfeindliche Hetze! Kommst du dir nicht blöd vor für alles was in diesem Land verändert wird und was dir nicht passt die Flüchtlinge verantwortlich zu machen? Das ist doch Populismus in seiner primitivsten Form.

Schon vor 2015 wurden Steuern regelmäßig angepasst. Gerade bei der Umsatzsteuerbefreiung oder dem ermässigten Steuersatz lohnt es sich regelmäßig genauer hinzusehen um unnötige Steuerprivilegien abzuschaffen oder eine Gleichbehandlung von eigentlich gleichen Artikeln herbeizuführen.

Kleines Beispiel wo mal eine Anpassung des ermässigten Steuersatzes notwendig wäre:

7%: Kaffee, Tee und Leitungswasser
19%: Mineralwasser, Instantkaffee

Anhaltiner vor 7 Tagen

Wenn es nach dem Willen von Bundesfinanzminister Scholz geht, sollen Bildungsangebote, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, umsatzsteuerpflichtig werden. Im Erfinden neuer Abgaben ist Herr Scholz doch sehr kreativ.

Liebe Nutzer*Innen, wir haben unseren Kommentarbereich weiter entwickelt! Grundlage dafür waren auch die vielen konstruktiven Hinweise von Ihnen, wie z.B. zu doppelten Nutzernamen und das direkte Antworten auf einzelne Kommentare. Um nun mitzudiskutieren, registrieren Sie sich mit einer funktionierenden E-Mail-Adresse und klicken den Bestätigungslink an. Dann sollte es schon losgehen.
Einmal eingeloggt, können Sie in allen kommentierbaren Artikeln bei MDR.DE mitdiskutieren, können Ihre Kommentare verwalten und jederzeit einsehen. Wir können besser in die Diskussion kommen, Kommentare können von Ihnen bewertet und auch beantwortet werden, es ist ein übersichtlicherer Austausch möglich. Kommentare funktionieren in allen modernen Browsern. Gegebenenfalls müssen Sie ihren Browser aktualisieren.