Nach Anschlag in Halle BKA und Verfassungsschutz wollen 740 neue Stellen für Kampf gegen Rechts

BKA und Verfassungsschutz wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus ausweiten und auch die Radikalisierung im Internet und in der Gamer-Szene genauer prüfen. Die Behörden beantragten dafür Hunderte neue Stellen. BKA-Chef Münch spricht von einer "virtuellen Globalisierung des Rechtsterrorismus" - und bezweifelt die aktuelle Zahl von 43 rechtsextremen "Gefährdern".

BKA-Chef Holger Münch
Der Chef des Bundeskriminalamts Holger Münch Bildrechte: imago/ZUMA Press

Die Bundesbehörden wollen Rechtsextremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote und Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragte für die Ausweitung der Ermittlungen 300, das Bundeskriminalamt (BKA) 440 neue Planstellen. Über die die zusätzlichen Ausgaben im Haushalt muss nun der Bundestag beraten.

"Virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus"

Rechter Terror gefährdet nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend die Demokratie in Deutschland.  BKA-Chef Holger Münch sagte in Berlin, neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten. BKA und Verfassungsschutz legten dem Bundesinnenministerium nun Konzepte zur Neuausrichtung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus vor.

Demnach will der Verfassungsschutz das Internet intensiver nach Hinweisen auf die Radikalisierung einzelner Rechtsextremisten durchkämmen. Auch Gruppierungen der sogenannten "Neuen Rechten" wie die Identitäre Bewegung sollen verstärkt analysiert werden. Eine besondere Dynamik sieht Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang durch die Radikalisierung im Internet. Er warnte vor einer "virtuellen Globalisierung des Rechtsterrorismus". Die Anschläge von Christchurch und El Paso seien Beispiele für einen neuen Tätertyp, der selbst Nachahmer sei und Nachahmer generieren wolle.

Virtuell agierende Gruppen können situative Netzwerke bilden, die deutlich aktionistischer und in ihrer Zusammensetzung heterogener sind, als dies bisher bei starren Organisationen im Rechtsextremismus der Fall war.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang

Mit weiteren Verboten sowie waffen- und steuerrechtliche Maßnahmen könnte aus Sicht des BfV der Druck auf rechtsextremistische Gruppen erhöht werden. Dazu brauche der Inlandsgeheimdienst allerdings auch mehr Personal.

BKA will Feindeslisten als Straftatbestand

Auch das Bundeskriminalamt will den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten erhöhen und verstärkt Strukturen aufdecken. Dazu plant die Behörde in Wiesbaden ebenfalls eine intensivere Beobachtung im Internet. Das BKA wirbt zudem für die Schaffung eines Straftatbestands des "Outings", um die Veröffentlichung sogenannter Feindes- oder gar Todeslisten mit persönlichen Daten von politischen Gegnern im Internet zu erschweren.

Der Einschüchterung politischer Gegner müsse Einhalt geboten werden, mahnte BKA-Chef Münch in Berlin. Bedrohungen im Internet und Gewalttaten erzeugten ein Klima der Angst, was auch dazu führe, dass ehrenamtliches Engagement schwinde und Ämter nicht mehr besetzt werden könnten. Entgleisungen im Netz dürften nicht einfach hingenommen werden, da gewaltbereite Rechtsextremisten ansonsten den falschen Eindruck gewinnen könnten, dass ein Teil der bürgerlichen Mitte hinter ihnen stehe.

Zweifel an Zahl rechtsextremer "Gefährder"

Die Ermittlungsbehörden stufen derzeit offiziell 43 Rechtsextremisten in Deutschland als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist. Diese Zahl summiert sich aus den Angaben der Länderpolizeien. Insgesamt zählt der Bundesverfassungsschutz 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. BKA-Münch sieht darin einen Widerspruch, die Zahl von 43 Gefährdern bei Tausenden gewaltorientierten Neonazis sei wenig plausibel.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Oktober 2019 | 09:00 Uhr

41 Kommentare

wo geht es hin vor 31 Wochen

Denken Sie wirklich, dieses sog. "rechtsextreme Gedankengut" gibt es nur bei der AfD? So hat Brand 1985 Geissler als "schlimmsten Hetzer seit Göbbels" bezeichnet. Oder Kohl Tiehrse als "schlimmsten BP seit Göring" genannt. Schmidt benannte Hitler als "charismatischen Redner" und heftete dieses Prädikat im gleichen Atemzug Lafontaine an. Geissler richtete 2011 folgende Frage an die "Stuttgart 21" Gegner: wollt ihr den totalen Krieg? Die Liste liesse sich endlos fortsetzen, aber DAS wollen Leute wie Sie ja nicht wahrhaben. Und ausgerechnet SIE schwätzen was von "Filterblasen"?

wo geht es hin vor 31 Wochen

Mal ne Frage: wenn für (zwar bezweifelt man seine eigenen Zahlen) 43 rechte Gefährder 740 neue Planstellen geschaffen werden sollen - ja wieviele benötigt man dann für 690 bekannte islamistische Gefährder? Knapp12.000? Mal sehen, ob die auch noch aus dem Hut gezaubert werden....

MDR-Team vor 31 Wochen

Hallo Udo, an dieser Stelle geht es nicht um die reine Verwendung eines Wortes, sondern um die gezielte Instrumentalisierung. Ein Wort wird geprägt, mit Stigmatisierungen versehen und für politische Ziele eingesetzt. Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion