Klage von Journalisten BND-Datenüberwachung steht vor Gericht

Anfang 2017 trat das sogenannte BND-Gesetz in Kraft. Es garantiert dem deutschen Nachrichtendienst die massenhafte Erfassung digitaler Daten von Ausländern. Journalisten lassen die Praxis nun per Gericht überprüfen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag, über das sogenannte BND-Gesetz. Im Wesentlichen geht es um die Frage, welche Befugnisse der Bundesnachrichtendienst (BND) beim Ausspähen von Daten im Ausland hat.

Das Gesetz dazu trat 2017 in Kraft, nun klagt der Journalistenverband "Reporter ohne Grenzen" als Beschwerdeführer gegen die Auswirkungen des Gesetzes und die aus seiner Sicht grundrechtswidrige "weltweite Massenüberwachung im Internet". Im Zentrum des Verfahrens steht nach Ansicht der Kläger zudem die Grundsatzfrage, ob deutsche Behörden im Ausland die Grundrechte des Grundgesetzes beachten müssen.

Der BND darf mit dem Gesetz über Internetknotenpunkte seit 2017 massenhaft Daten von Ausländern im Ausland abgreifen, genannt wird das strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Damit sollte eigentlich gesetzlich geregelt werden, was im Zuge der Enthüllungen des US-Whistelblowers Edward Snowden ans Licht kam: Dass auch der BND massenhaft Daten erhebt und gegebenenfalls auswertet.

Die Große Koalition schaffte mit dem Gesetz nach eigener Ansicht Rechtssicherheit bei der Überwachung des Datenverkehrs durch den BND. Die Opposition sprach schon damals von anlassloser Massenüberwachung.

BND zapft Datenleitungen an

Das sah "Reporter ohne Grenzen" ähnlich und legte Verfassungsbeschwerde ein – die nun am Dienstag und Mittwoch zunächst mündlich verhandelt wird. Bis zu einem Urteil werden vermutlich mehrere Monate vergehen. Laut "Reporter ohne Grenzen" fehlt vor allem eine ausreichende Grundlage im Verfassungsrecht für das Ausspähen. Bei dieser Form der Massenüberwachung zapfe der BND große Datenleitungen an und filtere sie mit sogenannten Selektoren. Dies könnten Wörter sein oder auch Telefonnummern und E-Mail-Adressen von Personen, für die sich der BND interessiert.

"Neue Formen der Überwachung"

Koordiniert wird die Klage von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Kooperation unter anderem mit dem Deutschen Journalistenverband und der Deutschen Journalistenunion. Die GFF erwartet nach eigenen Angaben das erste Grundsatzurteil zur BND-Überwachung seit mehr als 20 Jahren. Sie hofft darauf, damit den "internationalen Menschenrechtsschutz beim Telekommunikationsgeheimnis sowie die Pressefreiheit" zu stärken.

 "Die Digitalisierung ermöglicht Geheimdiensten zahlreiche neue Formen der Überwachung, aber die Grundrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke", kritisiert der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer. De facto gelte das Telekommunikationsgeheimnis für den BND nicht mehr. Es werde deshalb dringend ein "zeitgemäßer Schutz" davor gebraucht, "dass ein Geheimdienst den weltweiten Internetverkehr ohne jeden konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung mitlesen kann".

Röttgen: effektive Aufklärungsarbeit

Rückhalt für das BND-Gesetz kam vorab vom CDU-Außenexperten Norbert Röttgen. Er stehe zur Novelle des BND-Gesetzes, "weil sie dem BND eine effektive Aufklärungsarbeit ermöglicht, die gleichzeitig rechtsstaatlich eingebunden und kontrolliert ist", sagt er. Bei der Verhandlung gegen das BND-Gesetz werde "die Balance zwischen effektiver Aufklärungsarbeit und restriktiver rechtsstaatlicher Kontrolle herausgefordert".

Eine extraterritoriale Anwendung der Grundrechte würde die Ziele der Aufklärungsarbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes, "die innere und äußere Sicherheit sowie die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, fundamental verändern".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. März 2019 | 06:30 Uhr

2 Kommentare

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 29 Wochen

Mielke wäre neidisch geworden.

part vor 29 Wochen

Was sagt denn Herr Jahn zu der ganzen Sache?