Kassengesetz Bonpflicht: Gegen Steuerbetrug oder gegen die Umwelt?

Ab 1. Januar muss jede Händlerin und jeder Händler einen Kassenbon ausdrucken. Das Kassengesetz kommt, das hat die Bundesregierung in dieser Woche noch einmal bekräftigt. Um die Zettel gab es viel Streit: Ein Bäcker postete zum Beispiel ein Foto der gesammelten Bons aus zwei Tagen und legte den Mini-Berg vor seine Ladentheke. So viel Müll sollte doch in Zeiten der Klimakrise verhindert werden. Dabei hat das Gesetz einen nachvollziehbaren Grund: Damit soll nämlich Steuerbetrug eingedämmt werden.

von Birgit Raddatz, MDR AKTUELL

Kassenbons
Effektives Mittel gegen Steuerbetrug oder unnötiger Zusatz-Müll? Die kommende Bonpflicht sorgt für geteilte Meinungen. Bildrechte: imago images/teamwork

Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft freut sich über den Anruf. Viel zu viel habe sich in seiner Wahrnehmung zu der ab 1. Januar geltenden Bonpflicht um den zusätzlichen Müll gedreht. Aus Eigenthalers Sicht ist zu wenig über den eigentlichen Grund für die verpflichtenden Zettel gesprochen worden. In Deutschland gäbe es einige Branchen, die anfällig für Betrug seien. 

Er sagt: "Immer dann, wenn es um Barkassen geht, insbesondere im Taxibereich aber auch in der Gastronomie, haben wir große, große steuerliche Probleme. Meistens stimmen die Dinge dort nicht."

Die gesammelten Kassenzettel von zwei Tagen liegen in einer Bäckerei auf dem Boden
Ein Bäcker protestiert gegen die kommende Bonpflicht. Botschaft: zu viel Müll. Bildrechte: dpa

Der Bundesrechnungshof hat errechnet, dass dem Staat so bis zu zehn Milliarden vorenthalten werden.

Der Berliner Finanzsenator spricht in der "Wirtschaftswoche" von 80 Prozent der Steuern, die seinem Finanzamt dadurch entgingen. Derzeit würden manche Händlerinnen und Gastronomen oftmals nur eine Zwischenbuchung eintippen.

Kriterien für Kassenzettel

Die sei dann nicht final in der Steuerprüfung nachzuvollziehen, sagt Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft. Die Bonpflicht soll das nun ändern. Der Kassenzettel muss daher auch einigen Kriterien entsprechen. Thomas Eigenthaler erklärt, welchen:

Thomas Eigenthaler, Deutsche Steuer-Gewerkschaft e.V.
Thomas Eigenthaler wirbt für die Bonpflicht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Das optisch Sichtbare ist ein sogenannter QR-Code, das ist dieser verwinkelte Code, den ich scannen kann. Aber auch noch andere Zahlungsparameter, sodass sowohl bei einer Betriebsprüfung wie aber auch der Kunde selbst sehen kann: Jawohl, das ist ein steuerehrliches Unternehmen und die Beträge, die ich gerade bar über die Ladentheke gemacht habe, die sind steuerlich verbucht worden."

Den Bon muss aber nur ausstellen, wer eine sogenannte Registrierkasse besitzt. Diese müssen laut Kassengesetz künftig mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Damit soll nachträgliches Stornieren einer Buchung verhindert werden. Das passiert laut Thomas Eigenthaler immer noch.

Gastronomie wehrt sich gegen Kritik

Jürgen Benad vom Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA wehrt sich gegen die Kritik, in seiner Branche werde systematisch betrogen. Die Verbandsmitglieder setzten schon heute moderne Registrierkassen ein, die nicht mehr manipulierbar seien. Im Gegenzug würden Betriebsprüfer oft Dinge bemängeln, die anschließend zu Steuernachzahlungen hinzugerechnet würden:

"Ich will ein Beispiel nennen: Wenn Sie die Bedienungsanleitung einer Registrierkasse nicht haben, wenn der Betriebsprüfer kommt, ist das schon ein gravierender, formeller Mangel, der auch laut Gerichtsurteil zu Hinzuschätzungen berechtigt. Das ist aus unserer Sicht eine mittlere Katastrophe."

Die Betriebe würden regelmäßig kontrolliert, sagt DEHOGA-Geschäftsführer Jürgen Benad. Es gäbe nicht genug Personal für die Kontrollen, bemängelt hingegen Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft. Unterschiedlicher könnten die Ansichten wohl nicht sein.

Signal der Politik

Christoph Spengel ist Professor für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Uni Mannheim. Er sieht die Bonpflicht als ersten Schritt an.

"Es geht eben nicht nur darum, dass eben Geld unversteuert vereinnahmt wird, sondern in der Bargeldwirtschaft werden dann auch Waren gegen Bargeld und ohne Rechnung erworben. Das ist ein Fakt, es gibt viele schwarze Schafe."   

Auch seien es immer noch viele Mitarbeitende in der Gastronomie gewöhnt, bar bezahlt zu werden. Der Gastronom spart sich so die Sozialabgaben. Die Bonpflicht ändert daran zwar erst einmal nichts. Es sei aber ein erstes Signal der Politik, dem Problem des systematischen Steuerbetrugs beizukommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Dezember 2019, 05:00 Uhr

14 Kommentare

Jessy-2 vor 15 Wochen

zenkimaus: Ob die Handwerks- oder auch die Handelskammer, die Zwangsmitglieder überhaupt gefragt haben? Ich war auch mal Zwangsmitglied, da waren die einkassierten Mitgliedsgelder wichtiger, als Hilfen!

zenkimaus vor 15 Wochen

Warum erst jetzt diese Aufregung. Das Gesetz wurde 2016 beschlossen. Da hat keiner gejammert. Gerade die Handwerkskammer und Innungen hätten ihre Zwangsmitglieder schon drauf vorbereiten können. Ich verlange immer einen bon.

Oekonazi vor 15 Wochen

Ich bezahle immer mit Bargeld, außer in Gaststätten und Eisdielen, so spare ich mir das Trinkgeld und beschei.... kann auch keiner mehr.
Warum soll ich mehr geben, ich bekomme auch kein Trinkgeld auf Arbeit.
Der Mindestlohn ist doch Gesetz, davon kann man doch gut leben, sagen die Politiker.
Das ist das Land in dem wir gut und gerne leben.
Oder lügt die Frau?