Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Neue SPD-Spitze befeuert Diskussion über Groko

Nach dem überraschenden Ergebnis beim SPD-Mitgliedervotum für das Duo Esken/Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende wird über ein Ende der Großen Koalition diskutiert. Doch es gibt auch Stimmen für die Groko.

Die neugewählte SPD Spitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Die neugewählte SPD Spitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Bildrechte: dpa

Nach dem Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Wahl zum neuen SPD-Führungsduo diskutiert die Partei über das Für und Wider einer Fortsetzung der Großen Koalition.

Walter-Borjans pochte auf Zugeständnisse der Union. In der ARD sagte er: "Wir sind einfach der Auffassung, dass sich im Laufe der ersten zwei Jahre der großen Koalition eine andere Situation ergeben hat im Land." So müssten etwa beim Klimaschutz noch wirksamere Mittel gefunden werden.

Außerdem seien mehr Investitionen nötig, zum Beispiel bei der Infrastruktur. Deshalb dürfe man sich nicht an die schwarze Null klammern. Walter-Borjans bekräftigte, dass staatliche Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien.

Esken verzichtet auf Drohungen

Esken vermied die Drohung mit einen Austritt aus der Koalition, sagte aber mit Blick auf die Union: "Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden." Dann müsse man weitersehen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte sie: "Wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht."

Die Union lehnte Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag am Sonntag ab, zeigte aber trotzdem Bereitschaft, mit der neuen SPD-Spitze zu sprechen.

Laschet zeigt sich offen, Bouffier knallhart

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wies Forderungen aus der SPD zurück, den Koalitionsvertrag der Bundesregierung nachzuverhandeln. Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF-Morgenmagazin, man sei keine Therapie-Einrichtung für den Koalitionspartner. Der Koalitionsvertrag gelte. 

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es bei "Anne Will" als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode neue Ziele abgesteckt würden. "Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren." Das sei aber etwas anderes als zu sagen: "Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu."

CSU-Chef Markus Söder sagte, in einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Aber: "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-"heute journal".

CDU-Vizechef Volker Bouffier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man habe einen gültigen Koalitionsvertrag. Nachverhandlungen sehe er nicht. Es könne nicht um die Beglückung von irgendwelchen Koalitionspartnern gehen.

SPD hat keine eindeutige Haltung zur Groko

Auch in der SPD gibt es Befürworter einer Fortsetzung der Regierungskoalition. So sprach sich der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, für einen Verbleib im Regierungsbündnis mit CDU und CSU aus. "Ein Ausstieg aus der großen Koalition würde SPD-Erfolge wie die Grundrente gefährden", sagte Kahrs der "Passauer Neuen Presse".

SPD-Vize Ralf Stegner sagte in der "Welt": "Wer annimmt, dass das ganze Übel der Sozialdemokratie in der großen Koalition liegt, der täuscht sich."

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wertete in den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Entscheidung für Walter-Borjans/Esken nicht als klares Signal für ein Ende der großen Koalition.

Walter-Borjans und Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Zahlreiche führende Politiker der SPD hatten das andere Bewerberduo, Olaf Scholz und Klara Geywitz, unterstützt - doch diese waren mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Dezember 2019 | 07:00 Uhr

46 Kommentare

wo geht es hin vor 35 Wochen

@Peter - Zitat von Ihnen: "Das Wahlergebnis auf dem Parteitag hat eindeutig gezeigt, dass das "Bürgerliche" nur Fassade ist. Dahinter geht es ordentlich radikal zu." Zitat Ende. Aber nicht doch nur hinter der Fassade - nein, sogar ganz öffentlich. Also ich war beeindruckt, wie Gedeon ausgebuht wurde und viele Delegierte bei dessen Rede demonstrativ den Saal verlassen haben. Ist Ihnen wohl entgangen? Macht nix, Sie können nur bedingt was dafür, denn sowas passt nicht in die "Berichterstattung" der Ö/R - zumindest nicht als Aufmacher.

Wessi vor 35 Wochen

@ Lisa: einfach "nein".Mag sein, daß die GroKo-Befürworter wie Kahrs etc. "dumm aus der Wäsche" schauen, die Basis ist sicherlich nicht so machtbesessen und findet (auch), daß eine Erneuerung der Partei am Besten in der Opposition statt finden kann. Wenn Sie das anders sehen haben Sie die SPD nicht begriffen.Da gibt es, selbst in der Fraktion, unterschiedliche Meinung+es wird alles ausdiskutiert.Aber das "nicht-gehorsam-verhalten" wurde auch schon früher konservativerseits+erstrecht, rechtsnationalerseits, nicht kapiert.

Wessi vor 35 Wochen

@ Kritiker Die Basis hat richtig entschieden.Allerdings ist die Lösung Walter-Borjans+Esken nicht die Lösung Lauterbach+Scheer, die geheissen hätte: "raus um jeden Preis", aber allein, daß der unumschränkte GroKo-Befürworter Scholz es nicht geworden ist zeigt, daß die Basis etwas anderes will.Es geht da vor allem um mehr Investititionen und eine Einschränkung der "schwarzen Null", also der Schäuble-Politik, hin zu sozialdemokratischer haushaltpolitik.