Polizisten sichern während einer Razzia von Zoll und Polizei eine Shisha-Bar.
Die sogenannte Bosbach-Kommission hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung Empfehlungen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität vorgelegt. Bildrechte: dpa

Nordrhein-Westfalen Bosbach-Kommission legt Plan gegen Clan-Kriminalität vor

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, neue Datenbanken, geringeren Hürden für die Telefonüberwachung - in Nordrhein-Westfalen hat eine Kommission um den früheren CDU-Bundestagsabgerodneten Vorschläge für den Kampf gegen Clan-Kriminalität vorgelegt.

Polizisten sichern während einer Razzia von Zoll und Polizei eine Shisha-Bar.
Die sogenannte Bosbach-Kommission hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung Empfehlungen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität vorgelegt. Bildrechte: dpa

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität hat die sogenannte Bosbach-Kommission der nordrhein-westfälischen Landesregierung einen 21 Punkte-Plan mit Empfehlungen vorgelegt. In einem 14-seitigen Zwischenbericht, der auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlicht wurde, schlagen die Experten um den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Behörden, Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, neue Datenbanken, geringere Hürden für die Telefonüberwachung und weitere Gesetzesänderungen vor.

Auch "klassische" Organisierte Kriminalität bleibt Gefahr

Das Papier mit dem Titel "Bekämpfung der Clan-Kriminalität durch Prävention und Strafverfolgung" weist darauf hin, dass Clan-Kriminalität zurzeit zwar in aller Munde sei, die "klassische" Organisierte Kriminalität aber weiter eine große Gefahr darstelle. Zwischen beiden Bereichen gebe es aber "gewisse Schnittmengen". Viele der empfohlenen Maßnahmen erinnern somit auch an Themen, die die Behörden bei der Organisierten Kriminalität oder in anderen Bereichen bereits verfolgen.

Kommission für "ganzheitliche Ansätze"

Das Expertengremium empfiehlt "ganzheitliche Ansätze": So sollten Verkehrs- und Ordnungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Zoll und Ausländerbehörden an Runden Tischen oder in Fallkonferenzen zusammenarbeiten. Innerhalb von Staatsanwaltschaften und Polizei müssten Datenbanken erneuert und vernetzt werden. Für "besonders betroffene Räume" empfehlen die Experten die Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften.

Experten fordern Ausschöpfen des Ausländerrechts

Obwohl viele Clan-Mitglieder deutsche Staatsbürger seien, müssten gegen andere ausländerrechtliche Maßnahmen "konsequent ausgeschöpft werden". Weitere Mittel seien etwa Finanzermittlungen und Vermögenabschöpfung. Schließlich fordern die Experten Gesetzesänderungen, um zum Beispiel schneller Telefone überwachen zu können.

Die 16-köpfige Kommission war Ende 2017 berufen worden. Die unabhängigen Experten sollen Defizite aufspüren und Verbesserungsvorschläge machen. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hatte im Mai ein Lagebild zur Clan-Kriminalität vorgelegt. Danach gibt es in NRW 104 Clans, die von 2016 bis 2018 rund 14.000 Straftaten begangen haben sollen. Die Kommission beschäftigt sich nicht nur mit Organisierter Kriminalität. Der erste Zwischenbericht hatte sich Ende Mai mit Verbesserungsvorschlägen für den Kinderschutz befasst.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. September 2019 | 10:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. September 2019, 17:50 Uhr

73 Kommentare

aus Elbflorenz vor 3 Wochen

"Inwiefern, Sonnenseite, habe ich etwas mit kriminellen Clans zu tun? In keinem post habe ich auch nur ansatzweise für diese gesprochen. Das zu behaupten, Sonnenseite, ist LÜGE."

äh, wer hat denn behauptet: "In HH gibt es keine Clankriminalität." Dass das eine Lüge ist, muss man gar nicht erwähnen. Das bewusste Leugnen und Vertuschen von Kriminalität fördert Existenz und Wachsen der Kriminalität.

""Damit Eines klar ist, MaP: ich mache keinen Unterschied zw. Kriminellen, ganz gleich woher sie kommen mögen."

Das Aufenthaltsrecht macht da einen ganz klaren Unterschied und kennt den Ausweisungsgrund der Straffälligkeit.

MDR-Team vor 3 Wochen

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Auf der Sonnenseite des Lebens vor 3 Wochen

"machen eine zu vernachlässigende Minderheit aus."
>aber doch eine, wie die Bosbach-Kommission zeigt, eine mit sehr großen Problemen, und die wollen "wir" hier nicht in Deutschland.

"denn diese sind erst einmal wesentlich vorher bei uns gewesen"
>da du Geschichte studiert hast, musst du ja am besten Bescheid wissen über die Geschichte dieser Clans und deren Probleme.

im übrigen bin ich dir dankbar @peter/Wessi für deine Beiträge, denn das zeigt dem Osten was für massive Probleme der Westen hat.