Regierungsbildung in Brandenburg Woidke als Ministerpräsident wieder gewählt

Stand: 20. November 2019, 13:24 Uhr

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl ist in Brandenburg eine neue Regierung im Amt. Ministerpräsident Woidke wurde am Mittwoch vom Landtag im Amt bestätigt. Statt in einer Koalition mit der Linken regiert der Sozialdemokrat jetzt aber mit der CDU und den Grünen. In Sachsen wird noch weiter verhandelt.

Woidke nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit Ursula Nonnemacher, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, und CDU-Landeschef Michael Stübgen. Bildrechte: dpa

Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist im brandenburgischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Für den 58 Jahre alten Landeschef seiner Partei stimmten am Mittwoch in Potsdam 47 der 87 anwesenden Abgeordneten.

Es gab drei Enthaltungen und 37 Gegenstimmen. Für die Wahl nötig wären 45 Stimmen gewesen. Die neue Regierungskoalition der SPD mit CDU und Grünen hat eine Mehrheit von 50 Stimmen, der am 1. September gewählte Landtag insgesamt 88 Abgeordnete.

Rot-Rot wurde abgewählt

Im Anschluss an seine Wahl legte Woidke ein weiteres Mal den Amtseid ab. Bildrechte: dpa

Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident des Landes. Er regierte zuvor in einer Koalition mit der Linken. Diese rot-rote Koalition hatte ihre Mehrheit bei der Landtagswahl jedoch verloren.

Nach der Ministerpräsidentenwahl wurde im neuen Landtag nun auch das neue Kabinett von Woidke vereidigt. Der Koalitionsvertrag steht seit Dienstag.

Der 58 Jahre alte Woidke stammt aus Forst in der Lausitz und ist promovierter Agraringenieur. Er ist seit 1993 SPD-Mitglied und seit 1994 im Landtag. Er war Agrar- und Umweltminister von 2004 bis 2009 und von 2010 bis 2013 dann Innenminister. Er ist derzeit Präsident des Bundesrats und seit 2014 Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische Kooperation.

Sachsen braucht noch Zeit - vor allem die CDU

In Sachsen, wo ebenfalls am 1. September gewählt worden war, dauert die Regierungsbildung noch an. Auch am Mittwoch, dem Buß- und Bettag, wurde in Dresden zwischen den potenziellen Koalitionären weiter verhandelt. Ministerpräsident Michael Kretschmer versucht, eine in seiner CDU durchaus umstrittene Koalition mit der SPD und den Grünen zu bilden. Die bisherige schwarz-rote Regierungskoalition hat wegen der Verluste von CDU und SPD im neuen Landtag keine Mehrheit mehr.

Die Regierungsbildung in Sachsen erscheint schwieriger, auch wegen der Vorbehalte in der CDU gegen die Grünen. So sagte erst am Dienstag der Landeschef der sogenannten Werteunion, Ulrich Link, eine Koalition mit den Grünen könne die CDU spalten.

Die konservative Gruppe in der CDU hatte nach eigenen Angaben zuletzt Zulauf und mehr als 150 Mitglieder. Als ein Wortführer gilt der in dem Amt schon wiedergewählte Landtagspräsident Matthias Rößler. Schon wenige Tage nach der Wahl hatte sich die Werteunion gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen: Sie sei Wortbruch gegenüber dem Wähler und würde für weiteren Zulauf für die AfD sorgen.

Link verlangte jetzt auch einen CDU-Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag. Es sei "nicht nachvollziehbar, warum den sächsischen CDU-Mitgliedern die erforderliche Urteilsfähigkeit abgesprochen wird": Auch SPD und Grüne ließen ihre Basis abstimmen und die CDU in Brandenburg habe das ebenfalls getan. Eine Minderheitsregierung sieht Link als "das Beste für das Land". In einer solchen könnte die CDU im Landtag je nach Vorhaben auf die Stimmen anderer Fraktionen setzen, auch auf die der AfD.