Blick auf einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Schleenhain.
Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Soforthilfen für den Braunkohleausstieg gefordert. Bildrechte: dpa

Braunkohleausstieg Kretschmer fordert Ersatz für wegfallende Arbeitsplätze

Seit Monaten wird über die Zukunft der vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen diskutiert. Nun hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für den Fall eines vorzeitigen Ausstieges aus dem Braunkohlebergbau vor allem für die wegfallenden Arbeitsplätze Lösungen gefordert. Tatsächlich aber hat die Wirtschaftspolitik nur geringe Möglichkeiten, den Strukturwandel zu beeinflussen, sagt der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung Dresden.

Blick auf einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Schleenhain.
Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Soforthilfen für den Braunkohleausstieg gefordert. Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für den Fall eines vorzeitigen Ausstieges aus dem Braunkohlebergbau für die wegfallenden Arbeitsplätze Lösungen gefordert. Alle von einem vorzeitigen Braunkohleausstieg betroffenen Arbeitsplätze sollten 1:1 durch tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse mit hoher Wertschöpfung ersetzt werden, sagte er MDR AKTUELL. Es könne nicht sein, dass die Politik einen Ausstieg aus der Braunkohle entscheide, "und dann werden die Leute arbeitslos". Es sei Aufgabe, vor allen Dingen der Bundesregierung, für Ersatz zu sorgen.

Damit das gelingen kann, hält Kretschmer einen Ausbau der Infrastruktur und die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen für nötig. Gerade die Lausitz sei seit vielen Jahrzehnten eine Energieregion. Sie verfüge über viel technisches Know-how und eine entsprechende Energieinfrastruktur. "Um die begonnene Energiewende erfolgreich fortzusetzen, brauchen wir intelligente und innovative Lösungen -  etwa in der Speichertechnik oder beim Einsatz von Strom im Verkehrs- und Wärmesektor", sagte Kretschmer weiter.

Wirtschaft: 1:1-Forderung als Leitlinie ungeeignet

Dem Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung Dresden geht die Forderung des Ministerpräsidenten zu weit. "Das kann man als politisches Ziel so formulieren, es ist aber als Leitlinie für politisches Handeln ungeeignet", sagte Ragnitz MDR AKTUELL. Arbeitsplätze würden von den Unternehmen bereitgestellt. Ob diese nach Tarif entlohnen oder nicht, sei unter den Bedingungen von Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit allein deren Sache.

Vor allem die Lausitz leidet laut Ragnitz unter einem massiven demographischen Problem. In Zukunft werde es noch viel weniger Arbeitskräfte geben als heute. Insoweit gehe es nicht darum, die betroffenen Arbeitsplätze 1:1 zu ersetzen, sondern eher darum, das Arbeitsplatz-Angebot an die geringer werdende Arbeitsplatz-Nachfrage anzupassen, also mit weniger Beschäftigung auszukommen, sagte der Wirtschaftsforscher.

Grundsätzlich habe allerdings die Wirtschaftspolitik nur geringe Möglichkeiten, den Strukturwandel zu beeinflussen. "Denn letzten Endes sind es die Entscheidungen der Akteure, insbesondere der Unternehmen vor Ort, die die wirtschaftliche Entwicklung einer Region beeinflussen." Bundes- und Landespolitik könnten nur die Rahmenbedingungen gestalten und unternehmerische Entscheidungen beispielsweise durch förderpolitische Anreize zu beeinflussen versuchen.

Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern Soforthilfen in Millionenhöhe

Im Zusammenhang des Strukturwandels bei einem Braunkohleausstieg hat Ministerpräsident Kretschmer erneut auf eine Forderung der ostdeutschen Regierungschefs nach Soforthilfen des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro aufmerksam gemacht. Diese sollten helfen, in jedem der betroffenen Länder schnellstmöglich ein größeres, den Strukturwandel begleitendes Projekt umzusetzen.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Forderung nach Soforthilfen wiederholt. Zu den im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene vorgesehenen Bundesmittel zur Strukturentwicklung für die Braunkohleregionen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro könnten diese Mittel nur ein erster Schritt sein, dem weitere Milliarden folgen müssten, sagte Haseloff MDR AKTUELL.

Bundeskommission zur Braunkohle soll Lösungen finden

Seit Monaten wird über die Zukunft der vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen diskutiert. Im Fokus stehen vor allem die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, in denen es noch große aktive Abbaugebiete gibt. Anfang Juni hatte dazu das Bundeskabinett die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" beschlossen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie und ab wann der Ausstieg aus der Braunkohleförderung gelingen kann. Eine weitere Frage ist, wie die durch einen Abbaustopp ausgelösten Strukturveränderungen, auch für die Beschäftigten, bewältigt werden können. Am Donnerstag dieser Woche wird die Kommission in Berlin zu ihrer 3. Sitzung zusammenkommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 22. August 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. August 2018, 15:32 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

22 Kommentare

23.08.2018 17:25 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 22

@ 21. Peter:
Man könnte auch einen Sarazzin-Spruch anpassen:
"Sachsen schafft sich ab!"

23.08.2018 16:14 Peter 21

Die Politiker die jetzt am lautesten nach Hilfen schreien tragen die Schuld an der Misere. 15 Jahre zu lang haben es sich die Landesregierungen von BRB und Sachsen als Befehlsempfänger der Kohlelobby bequem gemacht anstatt zu handeln. Jetzt treibt sie die Angst vor der AfD um. Jeder AN muss sich um seinen Job selbst kümmern, mit welchem Recht fordert ein Bergarbeiter Ersatz mit gleicher Bezahlung? Das ist Arroganz hoch 10.
In der Lausitz fehlen tausende Fachkräfte.

23.08.2018 16:03 Dorfbewohner 20

Krause 19,

dass war Satire und nun?

23.08.2018 14:25 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 19

@ 18:
Hmmm... ich hatte Dein

ZITAT "Glasklare Analyse, bietet demzufolge erstaunlich einfache Lösungsmöglichkeit:

Müll liegenlassen und Abfuhr sowie auch die Hälfte der Frauen in “arab. u. afrikan. Ländern” gesetzlich verbieten...dass da noch niemand drauf kam?" TAZIZ

als Satire aufgefaßt. Konnte ja nicht ahnen, daß Du das ernst meintest... ;-)

23.08.2018 13:59 Dorfbewohner 18

“Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 17

@ 15:
Ich habe Dich in letzter Zeit wieder arg beharkt, aber mit diesem Kommentar liegst Du komplett auf meiner Linie!
Danke dafür!”

Aber bitte werter Krause, ich liege auf Deiner Linie, wie...so plötzlich?

Allen Ernstes, ich bin kein Nazi, Islamhasser und taub-blinder DDR-Nostalgiker mehr?

Könnte es sein, dass nicht ich sondern Du dich verändert und endlich den Tunnelblick überwunden hast?
(Das “Du” in Anlehnung an die Anrede und sowieso nur auf Probe)

22.08.2018 23:12 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 17

@ 15:
Ich habe Dich in letzter Zeit wieder arg beharkt, aber mit diesem Kommentar liegst Du komplett auf meiner Linie!
Danke dafür!

22.08.2018 21:56 Leserin 16

Vor 30 Jahren wurden Millionen im Osten arbeitslos, was niemanden interessiert hat. Warum soll es jetzt anders sein?

22.08.2018 21:06 Dorfbewohner 15

“H.E. 3

...Dann denke ich sofort auch an die Entsorgung des ganzen Mülls, 1 Müllwagen benötigt allein auf 100 km 92 l Diesel.

...Es muß ein für alle mal auch das ungebremste Geburtenwachstum in den ganzen arab. u. afrikan. Ländern eingedämmt werden…”

Glasklare Analyse, bietet demzufolge erstaunlich einfache Lösungsmöglichkeit:

Müll liegenlassen und Abfuhr sowie auch die Hälfte der Frauen in “arab. u. afrikan. Ländern” gesetzlich verbieten...dass da noch niemand drauf kam?

22.08.2018 20:03 Eulenspiegel 14

Hallo Freies Wort vs Etablierte Phraseologie 5
Was meinen sie wozu es einen Weltklimagipfel gibt. Vielleicht weil alle Staaten der Welt beschlossen haben Deutschland muss das Klima retten?
Natürlich nicht!
Den Weltklimagipfel gibt es weil alle Staaten der Welt erkannt haben das alle Menschen zusammen an einem Strang ziehen müssen wenn wir unsere Lebensgrundlage erhalten wollen. Und wenn man sich das mal genauer anschaut in welchen Energieträgern an meisten investiert wird so muss man sagen das nur allein in der Windenergie weltweit deutlich mehr investiert wird als in Kohlekraftwerke und Kernenergie zusammen. Also Deutschland muss nicht das Klima der ganzen Welt retten.

22.08.2018 20:00 W. Merseburger 13

An @ 11, Krause
ich kann ihrer Argumentation nicht folgen. Irgendwie ist ihre Rechnung bei sicherlich exakten Zahlen irdendwo nicht nachvollziebar. Vielleicht haben sie eine falsche Zahl des deutschen CO2 Ausstoßes (1,5%?) angesetzt? Ich weiß auch nicht, ob wir mit 1 % der Weltbevölkerung auch 1% industrielle Produktion in der Welt generieren. Deswegen ist der Adam Ries hier auch fehl am Platz, weil das mit dem Zugestehen von CO2 Erzeugung wohl nicht korrekt sein kann. Ohne Neiddebatte sind natürlich die SUV eine Fehlentwicklung, die kein von uns gewählter Volksvertreter bekämpfen wird.