Maike Schaefer (l-r), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister in Bremen, und Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der Bürgerschaft.
Maike Schaefer (l-r), Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Linksfraktionschefin Kristina Vogt. Bildrechte: dpa

Nach Bürgerschaftswahl Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen steht

Neue Farbenlehre im Westen: Bremen steuert als erstes Westbundesland auf eine rot-grün-rote Regierung zu. SPD, Grüne und Linke verständigten sich in der Nacht zum Montag auf einen Koalitionsvertrag.

Maike Schaefer (l-r), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister in Bremen, und Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in der Bürgerschaft.
Maike Schaefer (l-r), Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Linksfraktionschefin Kristina Vogt. Bildrechte: dpa

Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken in Bremen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die große Verhandlungskommission der drei Parteien stimmte in der Nacht auf Montag einstimmig für den Vertragsentwurf, wie die Parteien mitteilten. Details sollen im Tagesverlauf vorgestellt werden, darunter der Zuschnitt des Senats.

In Bremen war vor rund einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Stärkste Kraft wurde erstmals seit 1946 die CDU. Sie wollte ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP schmieden, doch die Grünen entschieden sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken. Es wäre die erste derartige Koalition auf Landesebene in Westdeutschland und die erste Regierungsbeteiligung der Linken im Westen.

Basis muss noch zustimmen

SPD und Grünen wollen am kommenden Samstag auf Parteitagen über die Koalition abschließend entscheiden. Bei der Bremer Linken ist dazu ein Mitgliederentscheid geplant, dessen Ergebnis Ende Juli vorliegen soll. Daher wollen die drei Koalitionäre die neue Landesregierung erst nach der parlamentarischen Sommerpause in der Bürgerschaft wählen lassen.

Sieling hört als Bürgermeister auf

Der bisherige Bremer Bürgermeister Carsten Sieling verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Das teilte der SPD-Politiker am Montag mit. Er zog damit die Konsequenzen aus seiner historischen Niederlage bei der Bürgerschaftswahl. Die SPD war erstmals seit 1946 hinter der CDU gelandet.

Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für Mittwoch geplant. Rot-Grün-Rot verfügt dort über eine Mehrheit von 49 der insgesamt 84 Sitze.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juli 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Juli 2019, 11:21 Uhr

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51 Kommentare

02.07.2019 21:31 frank d 51

man sollte sie fragen was sie tun werden wenn sich am ende ihrer glorreichen Regierung nichts besser geworden ist. so vom ersten optischen Eindruck her, würde ich diesem Trio eher nicht zu trauen irgend etwas gerissen zu bekommen, egal was. Aber der Eindruck kann natürlich täuschen. Ich bin gespannt. Aber ich hätte in einer so ernsten Situation wie Bremen irgendwie Bedenken. Das Geschick der Stadt in diese Hände zu legen. Viel Glück. Sapere aude

02.07.2019 18:53 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 50

@ Gaihadres 83 Nun stellen wir uns doch Mal ein Szenario vor... die AfD wird stärkste Kraft mit einen Prozentpunkt Vorsprung vor der CDU. Die CDU willigt in Koalitionsverhandlungen ein, diese treffen sich zu zwei, drei Gesprächsrunden und am Ende erklärt die CDU oder die AfD die Gespräche für Gescheitert. Was nun? ##

Was für ein sinnloses Geschwafel,wie wäre es noch könne,würde oder hätte,hätte Fahrradkette???

02.07.2019 17:22 aus Dresden 49

@35 Peter
Die AfD ist nach meinem Kenntnisstand im Wege von wirtschaftsliberaler "Professoren"Partei zur (auch sozial-)konservativen Volkspartei zu einer Befürworterin des Mindestlohns geworden.
Für mein Wahlkreuz ist mir dieser Punkt egal.

@40 Wessi
"Und daß ich die AfD (spielt in HB politisch keine Rolle) ins Spiel bringe, liegt daran, daß der Kampf gg. den Rechtspopulismus erste Aufgabe JEDER Regierung sein muß"
Nöö. Eine Regierung muss ihre Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben (Eid der Regierungsmitgleider in Sachsen). In Bremen gibt es eine Präambel mit einer Nennung diverser Ziele.

02.07.2019 16:41 Carolus Nappus 48

Es ist erstmal wieder eine Regierung mit einer Mehrheit von knapp 59% der Sitze, wobei sich diese ja auch wieder nur auf 64% der Stimmen der Wahlberechtigten stützt. Da muss man also schon vorsichtig sein mit Aussagen, dass das die Mehrheit der Bevölkerung so will. Gut möglich, dass bei den 46% ein großer Anteil dabei ist, die das nicht so wollten aber längst resigniert haben, in ein besseres Viertel gezogen sind, sich ein Anwesen in Meck-Pomm zugelegt haben etc. pp. Und wer weiß, wieviele in den vergangenen Jahrzehnten mit den Füßen abgestimmt haben. Das ist ja immerhin möglich.
Und dann leben eben in einer Stadt sowieso Menschen, wo Strom aus der Steckdose, das Essen aus dem Supernarkt und das Geld aus dem Automaten kommt.
Sollte man also nicht unbedingt als Maßstab oder Vorbild hochstilisieren.

02.07.2019 16:31 Wessi 47

@ 43 Da machen Sie es sich verdammt zu einfach.In Bremen regiert die Linkspartei mit, die allein personell kaum in einen Topf mit der SED geworfen werden kann.Inhaltsmäßig sollten Sie mir die Deckungsgleichheit erklären.Was Sie "hören" wollten ist Ihr Ding,aber wenn Sie zitieren dann bitte ganz. Die von den deutschen Terroristen ermordeten 60 Millionen Menschen auf eine Ebene mit dem,schlimmen, SED-Regime zu stellen,ist eine Verhöhnung d.Opfer des deutschen Terrors 33-45.Und: wann war die SED rassistisch?Sie unterstellen der Linken, daß diese das SED-Regime wieder haben will.Belege!Welche Bürgerrechtler, ausser der Lengsfeld?Namen!Bremen wird sicherlich ein gutes Beispiel dafür sein, wie man mit einer starken linken Mehrheit Konservative+rechtsaussen Vereine klein halten kann.Wenn die CDU gute Oppositionsarbeit macht, verschwinden, bei 6%, jene Vereine dann ganz.

02.07.2019 15:11 Bingo 46

"Gute Nacht",Bremen. Die neue DDR-Regierung. Rot Front.

02.07.2019 14:15 karstde 45

@ Dieter 41: Mit glaube ich nicht, meinte ich Thatcher. Wenn die PK+PV=PW als Volk versteht und beherrscht, ist diese Aussage, für meine Begriffe, falsch. Unsere Politiker und viele Gelehrte haben davon keine Ahnung. Das verbietet schon ihre politisch-ideologische Borniertheit.

02.07.2019 14:09 Wachtmeister Dimpfelmoser 44

In der DDR haben die Linken wenigstens noch verstanden, was für ein wichtiges Potential eine straffe und effektive Bildungspolitik ist und diese Erkenntnis in der Praxis cum grano salis recht ordentlich und erfolgreich umgesetzt. Aber in Bremen - aktuell im steten Wechsel mit Berlin ohnehin schon Schlusslicht in jedweder PISA-Statistik und sonstigen diesbezüglichen Untersuchungen - wird man sein Kind in Zukunft wohl nur noch an eine Privatschule schicken können, so einem die Bildung und Zukunft des Nachwuchses nicht völlig gleichgültig ist.

02.07.2019 13:27 sh 43

@40 Wessi, da mussten Sie aber lange überlegen, bevor Sie auf Lengsfeld kamen. Aber es gibt Dutzende andere Bürgerrechtler, die passen aber nun wohl nicht ins Bild? Und das es nun seit 1990 30 Jahre her sind, wollte ich hören. Denn das ist genau die entscheidende Frage. Unrecht ist Unrecht, da zählt kein Zeitrahmen, bezüglich der Nazizeit geben Sie mir doch wohl recht, oder sollte man dies auch vergessen, weil es 75 Jahre her ist? Da müssen Sie sich schon mal entscheiden. Lassen Sie mich raten, das ist natürlich etwas ganz Anderes oder?

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02.07.2019 13:04 Sr.Raul 42

Da könnt "Ihr" im Quadrat springen, @41 (Dieter), wie "Ihr" wollt. Ob Das eines Tages nun Sozialismus oder Wie auch immer heißt, Gesellschaft und Wirtschaft muss, so diese Zivilisation will, neu definiert werden. Der Kapitalismus wird es nicht schaffen, mit seinem rein monetären Grundansatz der Profitmaximierung. Die Quittung bekommen wir ja jetzt so langsam in Form des einsetzenden Klimawandels, als ein Symptom dieses Wirtschaftens, präsentiert. Die Philosophie von Marx und Engels wird am Ende in weiten Teilen Recht behalten.