Erlass der Hansestadt Bremen verbietet Reichs- und Reichskriegsflaggen

In Bremen dürfen ab Montag keine Reichs- und Reichskriegsflaggen im Garten gehisst oder bei Demos geschwenkt werden. Die Polizei kann die Fahnen beschlagnahmen. Den Besitzern drohen Bußgelder von bis zu 1.000 Euro.

30.08.2020, Berlin: Teilnehmer demonstrieren mit einer Reichskriegsflagge gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor.
In Bremen dürfen Reichskriegsflaggen ab Montag nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Bildrechte: dpa

In Bremen sind Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit ab Montag verboten. Wie die Innenbehörde der Hansestadt mitteilte, tritt dann ein entsprechender Erlass in Kraft.

Beeinträchtigung des Zusammenlebens

Der Erlass ergänzt das Polizeigesetz um eine Bestimmung, die das öffentliche Zeigen und Verwenden der historischen Flaggen verbietet. Beamten dürfen die Fahnen bei Verstößen beschlagnahmen. Den Besitzern droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

In der Verordnung wird das Verbot damit begründet, dass das Zeigen der schwarz-weiß-roten Flaggen die Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben nachträglich beeinträchtige und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle.

Das Verbot gilt für alle Varianten der Reichskriegsflagge. Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn "eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht". Bisher sind in Deutschland nur Reichsflaggen mit Hakenkreuz verboten.

Innensenator Mäurer: "Es ist Zeit gewesen"

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer bezeichnete die Flaggen als Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung, die aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten. Mit Blick auf das Geschehen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin sagte der SPD-Politiker, es sei Zeit gewesen zu handeln. In Berlin hatten Rechtsextremisten die Flaggen des deutschen Kaiserreichs vor dem Reichstag, dem Sitz des Bundestags, geschwenkt.

Thüringen prüft ebenfalls Verbot

Das Thüringer Innenministerium prüft ebenfalls ein Verbot von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums dem MDR.

Symbol von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen

Die Reichs- und Reichskriegsflaggen gelten seit Langem als ein Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern. Anders als Hakenkreuzfahnen sowie ähnliche nationalsozialistische Abzeichen sind sie nicht verboten. Es gab bisher lediglich Bestimmungen, wonach die Polizei sie etwa bei Demonstrationen in bestimmten Fällen beschlagnahmen kann.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. September 2020 | 17:00 Uhr