Streikende stehen bei einem Warnstreik  mit Fahnen und Trillerpfeifen auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, dem Dom und der Bürgerschaft von Bremen
Der Bremer Rathaus (l), daneben die Bürgerschaft, im Hintergrund der St. Petri Dom. Bildrechte: dpa

Letzte SPD-Hochburg Großer Andrang bei Bremer Bürgerschaftswahl

Bremen und Bremerhaven bilden zusammen das kleinste Bundesland. Die Hansestadt Bremen ist das einzige Bundesland, das seit 1946 ohne Unterbrechung von der SPD regiert wird. Doch bei der Bürgerschaftswahl 2019 wird ein enges Rennen mit der CDU erwartet - mit neuen Bündnisoptionen. Im Vergleich zu 2015 zeichnet sich eine höhere Beteiligung ab.

Streikende stehen bei einem Warnstreik  mit Fahnen und Trillerpfeifen auf dem Marktplatz vor dem Rathaus, dem Dom und der Bürgerschaft von Bremen
Der Bremer Rathaus (l), daneben die Bürgerschaft, im Hintergrund der St. Petri Dom. Bildrechte: dpa

In Bremen und Bremerhaven sind die Wahllokale geschlossen. Am Sonntag waren knapp 480.000 Menschen zur Bürgerschaftswahl aufgerufen. Die Freie Hansestadt ist das einzige Bundesland mit gleich drei Abstimmungen: Parallel werden auch das Europaparlament sowie Kommunalvertreter gewählt.

Um 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 33,5 Prozent, wie die Hansestadt mitteilte. Briefwähler sind dabei nicht mit eingerechnet. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 23,5 Prozent. Teilweise mussten Wähler Schlange stehen. Vor dem Wahllokal in der Hochschule für Künste gab es mehr als eine halbe Stunde Wartezeit, wie ein dpa-Reporter berichtete.

SPD droht tiefer Fall

Bremen wird seit 2007 von einem rot-grünen Senat regiert, seit 2015 unter SPD-Bürgermeister und Senatspräsident Carsten Sieling. Doch in diesem Jahr steuern die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl auf ein Rekordtief zu. In Umfragen lag die seit sieben Jahrzehnten dominierende SPD zuletzt knapp hinter der CDU. 2015 hatte die SPD mit 32,8 Prozent der Stimmen noch zehn Punkte vor der CDU gelegen.

Debatte in der Bremischen Bürgerschaft
Die Bremische Bürgerschaft hat als Landesparlament 83 Abgeordnete. In der Stadtbürgerschaft sitzen 68 Kommunalvertreter.  Bildrechte: dpa

Die Bremer CDU sieht jetzt die Chance zum Machtwechsel, sie strebt ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP an. Doch auch der SPD bliebe bei einer Niederlage die Option einer Dreierkoalition mit Grünen, FDP oder auch mit der Linken. Es wäre die erste Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland.

Zünglein an der Waage könnten die Grünen sein, weil sie sich ihre Partner aussuchen können. Ein Bündnis aus SPD und CDU gilt an der Weser nur als Notlösung. Themen im Wahlkampf in der Freien Hansestadt waren vor allem die Bildung, die relativ hohe Arbeitslosigkeit, aber auch die Verschuldung und der Investitionsstau.

Sieling verweist auf Fortschritte

Auf Stadtoberhaupt Carsten Sieling lastet ein gewisser historischer Druck: Der 60-Jährige will Bremens rote Tradition fortführen und das Rathaus für die SPD zum 20. Mal verteidigen. Sieling ist im linken Flügel der SPD verortet, er warb im Wahlkampf vor allem mit großer politischer Erfahrung.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
Will mit Bremen die rote Laterne abgeben: SPD-Bürgermeister Carsten Sieling. Bildrechte: dpa

Sieling gilt als bürgernah, dabei setzt er auf den direkten menschlichen Kontakt, weniger auf die sozialen Netzwerke. Als einen seiner politischen Haupterfolge wertet er die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, die Bremen ab 2020 bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bringt.

Sieling sieht Bremen - oft Schlusslicht im Ländervergleich - zumindest auf dem richtigen Weg. Er will, dass Bremen die rote Laterne abgibt. Die steigende Wirtschaftskraft, sinkende Arbeitslosigkeit und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung betrachtet der Regierungschef als Erfolge seiner rot-grünen Koalition.

CDU setzt auf Politik-Neuling

Die Kombo aus Archivfotos zeigt die Spitzenkandidaten der Parteien für die Bürgerschaftswahl in Bremen (von oben links nachten unten rechts): Carsten Sieling (SPD), Carsten Meyer-Heder (CDU), Kristina Vogt (Linke), Lencke Steiner (FDP), Maike Schaefer (Grüne) und Frank Magnitz (AfD).
Die Spitzenkandidaten für die Bremer Bürgerschaftswahl (von o.l. nach r.u.): Carsten Sieling (SPD), Carsten Meyer-Heder (CDU), Kristina Vogt (Linke), Lencke Steiner (FDP), Maike Schaefer (Grüne) und Frank Magnitz (AfD). Bildrechte: dpa

Die CDU will mit einem Quereinsteiger die SPD-Dominanz in Bremen brechen: Carsten Meyer-Heder präsentierte sich als politisches "Greenhorn" und warb offensiv mit dem Spruch: "Ich bin kein Politiker". Er ist erst seit 2018 CDU-Mitglied.

Der 58-Jährige verspricht "frischen Wind" für Bremen. Der erfolgreiche Software-Unternehmer räumt ein, in seiner Jugend sei er ein "Linker" gewesen. Als Abiturient opponierte "CMH" noch gegen den Kapitalismus und die Ansiedlung von Mercedes-Benz in Bremen. Doch er habe gelernt, sagt Meyer-Heder heute. Der CDU bescheinigt er Mut, auf einen Politneuling wie ihn zu setzen.

Auswirkungen im Bundesrat gering

Das Bundesland Bremen hat entsprechend seiner relativ geringen Einwohnerzahl nur drei Sitze im Bundesrat. Diese drei Vertreter entscheiden bei Abstimmungen im Sinne der rot-grünen Landesregierung. Insgesamt haben 16 Bundesländer 69 Sitze in der Länderkammer. Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stellen mit jeweils sechs die meisten Vertreter, die drei mitteldeutschen Länder haben jeweils vier Stimmen. Aufgrund der gemischten Landeskoalitionen gibt es im Bundesrat bei vielen Fragen keine strengen parteipolitischen Entscheidungen.


Die Freie Hansestadt Bremen
Bremen und Bremerhaven bilden mit rund 685.000 Einwohnern auf etwa 500 Quadratkilometern das kleinste deutsche Bundesland. Die Hansestadt Bremen hat 570.000 Einwohner, in Bremerhaven leben etwa 115.000 Menschen. Wahlberechtigt für die Landtagswahl sind rund 477.000 Menschen ab 16 Jahren.

Die Arbeitslosenquote ist mit knapp zehn Prozent im Bundesvergleich relativ hoch. Das Bruttoinlandsprodukt von etwa 50.000 Euro je Einwohner ist hinter Hamburg bundesweit das zweithöchste. Grund sind die Einnahmen aus dem
Güter- und Schiffsverkehr. Weitere große Arbeitgeber in Bremen sind Daimler-Benz, Luft- und Raumfahrt sowie die Lebensmittelindustrie (Kraft Foods, Bier, Kellogg’s, Melitta-Kaffee).

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Mai 2019 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2019, 18:00 Uhr

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6 Kommentare

26.05.2019 16:24 Wessi 6

@ 5 sie reden so als hätten Sie eine Ost/West-Spaltung geren?! Die Linke ist auch im Westen mittlerweile eine etablierte Partei+die Argumentation (SED-Nachfolge) ist nach 30 Jahren auch schief.Die Linke mit der AfD auf eine Stufe mit der (180° Grad-Wende)-AfD auf eine Stufe zu stellen ist schon deshalb falsch, weil kaum noch Stalinisten Mitglied der Linken sind.(...auf der anderen Seite....).Nein ein Bündnis R2G in Bremen, würde die Einheit von Ost+West stärken.(nur zur Anmerkung: "Wessi" ist Herkunfts-Fakt,no Verwandtschaft i.Osten)

26.05.2019 15:21 sh 5

Die SPD würde also auch mit den Linken regieren und das im Westen. Naja für Macht geht man also auch mit der SED Nachfolgepartei ins Bett, wahrscheinlich ist denen nicht klar, welche Verantwortung aus der Vergangenheit dort liegt. Sonst legt man doch immer Wert auf Erinnerung. Aber es ist ja nicht so, dass dies bei den Sozen jetzt überrascht, Charakter kennen die ja nicht.

26.05.2019 14:16 jochen 4

Ob das rot/grüne Bremen in Zukunft "bunt" bleibt, ist für die Stadt letztendlich eine Existenzfrage.
Auch, wenn die Bessermenschen das nicht hören wollen... Warten wir es ab, ob die Vernunft diesmal siegt.
Und abwarten, ob die Medien ihrem Auftrag zur Wahrheit wirklich nachkommen.

26.05.2019 12:44 jochen 3

Für alle Zukunft "Ein buntes" Bremen ?

Danke nein. Die täglichen Nachrichten von dort sind vielsagend.

26.05.2019 10:46 Fragender Rentner 2

Wer wird wohl so alles den/die Carsten wählen?

26.05.2019 08:46 Auf zum letzten Gefecht! 1

ich drücke der SPD die Daumen ;-)