Angela Merkel im Bundestag.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Donnerstag zum Brexit geäußert. Bildrechte: dpa

Regierungserklärung Merkel hält Brexit-Aufschub für möglich

Die EU-Staatschefs müssen am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Brexits entscheiden. Kanzlerin Merkel befürwortet einen geordneten Brexit und hält eine Verschiebung für möglich – macht aber Einschränkungen.

Angela Merkel im Bundestag.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Donnerstag zum Brexit geäußert. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Brexit geäußert und dafür plädiert, doch noch einen geordneten Brexit zu sichern. Merkel ging auch auf den britischen Antrag auf Verschiebung des Austritts ein, der eigentlich für kommende Woche geplant war. "Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir in der nächsten Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten im britischen Parlament bekommen würden", sagte sie. Allerdings müsse beim konkreten Datum darauf geachtet werden, dass Ende Mai die Europawahl stattfinden.

Merkel: auf ungeregelten Brexit vorbereitet

Sollte es keine Einigung mit London geben, müsse es kommende Woche eventuell einen Sondergipfel der EU geben. Zentrale Probleme seien aber weiter die Grenzregelung zwischen Großbritannien und Irland und die Integration des Binnenmarktes.

Falls es doch zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen sollte, seien Deutschland und die EU mit einer Vielzahl an Maßnahmen darauf vorbereitet. Man werde sich aber bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass der Notfallplan nicht eingesetzt werden müsse und es zu einem geordneten Austritt komme.

Gauland kritisiert die Kanzlerin, Nahles die Premierministerin

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte die Kanzlerin auf, das Brexit-Paket noch einmal aufzuschnüren. Den Briten solle mehr Zeit eingeräumt werden. Ihn lasse der Eindruck nicht los, dass es letztlich nicht so sehr um die Irlandfrage gehe, sondern darum, einen künftigen Wettbewerber klein zu halten, der nicht mehr an die EU-Regeln gebunden sei.

SPD-Chefin Andrea Nahles warf hingegen der britischen Regierung Versagen beim Austrittsprozess vor. Sie rief die britische Regierungschefin Theresa May auf, endlich auf die Opposition zuzugehen. Aber auch die Abgeordneten hätten in einer solchen Situation die Aufgabe einzugreifen.

Eine Warnung, dass das britische Chaos auf die EU übergreift, kam von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Deshalb sei eine Verlängerung des Austrittstermins genau zu regeln, insbesondere mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai, sagte er.

EU-Staatschef beraten über Brexit

Ein Mann demonstriert neben Flaggen der Europäischen Union und von Großbritannien vor dem Parlament gegen einen Brexit.
Es ist weiter unklar, wann Großbritannien aus der EU austritt. Bildrechte: dpa

Am Donnerstag beginnt in Brüssel der EU-Gipfel, zu dem die Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Dort wird wieder einmal der Brexit im Fokus stehen – auch wenn eigentlich über andere Themen wie China oder der Kampf gegen Fake-News auf der Agenda stehen.

Die 27 EU-Mitglieder müssen auf dem Gipfel nun aber eine Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Brexit fällen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte eine Verschiebung des Austrittsdatums auf Ende Juni beantragt. Eigentlich war der 29. März als Ausstiegsdatum anvisiert worden. Doch das britische Parlament hat dem ausgehandelten Brexit-Vertrag immer noch nicht zugestimmt.

Hindernis Europawahl

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits auf May Antrag reagiert: Er halte eine kurze Verschiebung zwar für möglich – aber nur, wen das britische Unterhaus dem Vertrag doch noch zustimmt. Doch dafür gibt es immer noch keine Garantie. Die EU-Kommission hatte die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich zwischen einer Verschiebung bis zum Beginn der Europawahl am 23. Mai oder bis zum Jahresende zu entscheiden. Einer Verschiebung des Austrittstermins müssen alle 27 EU-Partner zustimmen.

Auch der Chef der britischen Labour-Partei will am Donnerstag nach Brüssel reisen. Dort wolle er mit den Staats- und Regierungschefs über einen alternativen Brexit-Plan verhandeln.

Deutsche Firmen für klare EU-Haltung

Ein Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ergab unterdessen, dass den meisten Firmen eine klare und geschlossene Haltung der EU-Staaten wichtiger sei als weitere Zugeständnisse an die Briten. "Aus Sicht der hiesigen Unternehmen ist die Erwartung damit klar: Die EU muss weiterhin klare Kante zeigen", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. März 2019 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. März 2019, 09:43 Uhr

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35 Kommentare

23.03.2019 12:54 CDU Wählerin 35

WIR SCHAFFEN DAS ^^ Bexit-Kosten belasten uns nur indirekt. Weder Lohn, Pension, Bonis, Grundsicherung, Wohn- oder Sozialgeld. Nichts wird gekürzt! Wer wenn nicht wir, auch wenn es unsere Regierung nicht mehr täglich so nennt.

23.03.2019 09:37 joichen 34

12 # "Weitsichtig" ?
Es wimmelt in unserem Land von fremden Kulturen, die unser Geld verbrauchen - Dabei sind unglaublich viele illegale. Das ist nicht weitsichtig, das ist hirnrissig.

23.03.2019 09:32 jochen 33

Es erinnert mich sogleich an die Spinne im Netz, die ihre Opfer zwecks geplanter Ausbeutung taxiert.

23.03.2019 08:29 Ekkehard Kohfeld 32

@ nasowasaberauch 10 Langsam kommen die realen Zahlen zum Vorschein. Der Brexit kostet auch den deutschen Steuerzahler ein Sümmchen. Der Mrd.- Anteil von GB zur Finanzierung der EU muss ersetzt werden und die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sind zwar noch nicht zu beziffern, aber klein sind sie nicht. Der Aufschub macht keinen Sinn, wenn sich keine Seite bewegen will und teuer wird es sowieso.##
Richtig unsere Politiker schießen sich immer wieder ins eigen Knie.Siehe Sanktionen Russland,die Sanktionen treffen uns selber auch schlimmer wie Russland und wer hat den kalten Krieg wieder angefacht?Der Deutsche (Arier).
Und man wollte ein Groß Europa und natürlich unter Führung von Deutschland hat mit 2 WK nicht geklappt und Gott sei dank mit der EU auch nicht da einige andere Länder den Braten gerochen haben.Zudem kann man mit einem großen Überhang von minus Einzahlern kein Plus erwirtschaften.
Alchemisten haben auch vergeblich versucht aus Blei Gold zu machen.

22.03.2019 17:06 Gerd Müller 31

2 Wochen statt 2 Monate ^^ Europa handelt. Manch britisches erscheint provozierend und deshalb musste Konsequenz erfolgen. OK ohne Weitsichtige hätten nationalistische Gegner unseres vereinigten friedenssichernden Europa es leichter Völker-Hass und damit erneute Kriege zu schüren.

22.03.2019 13:38 Wagner 30

Die Briten stimmten für den Brexit, weil sie von der "freizügigen" Einwanderung die Nase voll hatten. Das sollte auch ihr Parlament akzeptieren.

21.03.2019 22:46 Federico 29

Die Kanzlerin ist der Meinung,
dass man mit dem Brexit
" behutsam " umgehen sollte ,
unglaublich.
Das ist nicht vermittelbar.
Die Premier-Ministerin ,Frau May "ignoriert "die Entscheidung
des Parlament.
Auch das ist nicht mehr vermittelbar.
United Kingdom ist an einem
Wendepunkt.
Der " Exit vom Brexit " wird
zum " Überlebens-Deal."
Diese Frauen sollten die "politische Bühne " verlassen, für sie ist der
" Exit " schon Realität.
Mit den Beiden ist kein " Deal
mehr zu machen."
In drei Monaten ist die Wahl
zum Europa-Parlament
Die Zukunft Europas darf nicht
an diesem " Deal " scheitern.

21.03.2019 21:22 Walter 28

@12 Das was Sie nehmen möchte ich auch!

21.03.2019 20:58 Peter 27

@21 REXt: Wenn ich Sie als bekennender Anhänger der AfD recht verstehe, ist für Sie das Ende der EU ein naheliegendes Ziel.
Dann können wir das Gelaber vom Dexit als letzte Möglichkeit auf dem Europa-Parteitag Ihrer Partei als Wähler-Verarsche verbuchen.

21.03.2019 20:52 Peter 26

@19 frank d: Zum Begriff "Populismus" ein Zitat aus dem Wörterbuch: "von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen"
Nach dieser Definition waren die Herren Farage und Johnson 2016 Populisten in Reinkultur.
Was Politiker eines solchen Schlages anrichten können, erleben wir gerade. Es sollte uns angesichts des Gefasel vom "Dexit" eine Warnung sein.