Morgendlicher Berufsverkehr
In vielen deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für Schadstoffe überschritten, auch hier in Berlin. Bildrechte: dpa

EU-Kommission Brüssel setzt neun Ländern Frist wegen Luftverschmutzung

Deutschland und acht weitere EU-Länder haben ein massives Problem mit der Luftverschmutzung in ihren Städten. Die EU-Kommission erhöht nun den Druck. Bis Ende nächste Woche müssen wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorliegen. Sonst drohen Klagen. Kommen nun Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?

Morgendlicher Berufsverkehr
In vielen deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für Schadstoffe überschritten, auch hier in Berlin. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission hat Deutschland und acht anderen europäischen Ländern eine letzte Frist gesetzt, um etwas gegen die hohe Luftverschmutzung in den Städten zu unternehmen.

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sagte nach einem Krisentreffen mit den Umweltministern der betroffenen Staaten, die Länder hätten bis Ende nächster Woche Zeit, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die EU-Kommission werde nur auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof verzichten, wenn Schritte eingeleitet würden, die "ohne jede Verzögerung" zur Einhaltung der Grenzwerte bei der Luftreinhaltung führten.

Vella: Viele haben Dringlichkeit noch nicht erkannt

Vella zufolge haben die betroffenen Länder einige positive Vorschläge gemacht. Diese reichten aber nicht aus. Die Standards zur Luftreinhaltung würden vielerorts weiter überschritten.

Der Kommissar betonte, noch immer hätten nicht alle die Dringlichkeit des Problems erkannt. In der Europäischen Union würden jedes Jahr 400.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung sterben.

Vella rief die EU-Mitgliedsstaaten auf, das "lebensbedrohliche" Problem mit der Dringlichkeit anzugehen, die es verdiene. Er wolle den Dialog mit den Regierungen zwar fortsetzen. Die Kommission werde ihre laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten aber weiter verfolgen.

Neben Deutschland geht die Kommission auch gegen Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei vor.

Hendricks vermeldet erste Fortschritte

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte bei dem Krisengipfel auf die Fortschritte im Kampf gegen die Luftverschmutzung in deutschen Städten verwiesen. Die SPD-Politikerin sagte in Brüssel, im Jahr 2017 seien die EU-Grenzwerte für Stickoxide in 70 Städten überschritten worden. Zuvor seien es 90 Städte gewesen. Auch der Mittelwert der gemessenen Stickoxide sei gesunken.

Hendricks betonte, Deutschland sei "natürlich noch nicht da", wo es sein müsste. In 20 Städten sei die Belastung so hoch, dass die Grenzwerte voraussichtlich auch nach 2020 nicht eingehalten werden könnten, so Hendricks. Eine Klage vor dem EuGH sei damit "durchaus möglich", denn die EU-Grenzwerte müssten überall eingehalten werden. Sie habe die EU-Kommission allerdings gebeten, Deutschland noch etwas mehr Zeit für die Umsetzung zu geben. Das Sofortprogramm für saubere Luft werde für Verbesserungen sorgen.

Aus einem Topf mit rund einer Milliarde Euro will der Bund unter anderem Elektrobusse für den Nahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördern. Dieselfahrverbote will die Bundesregierung laut Hendricks ausdrücklich vermeiden, auch wenn die Stickoxid-Emissionen aus Dieselfahrzeugen das größte Problem in Deutschland darstellen.

Vor dem Treffen hatte Hendricks erklärt, sie sehe die Automobilindustrie in der Pflicht. Die SPD-Politikerin sagte dem SWR, die Autobranche sollte im Kampf gegen die Luftverschmutzung einen größeren Beitrag leisten. Um die Stickoxid-Belastung in den Städten zu verringern, müssten die Diesel-Pkw sauber bekommen werden. Das sei der wichtigste Hebel. Nach den Software-Updates für betroffene Fahrzeuge gehe es nun um die Nachrüstung der Hardware.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Januar 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Januar 2018, 17:12 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

29 Kommentare

31.01.2018 10:11 Michael Möller 29

das Problem ist doch wie sollen diese Länder die jetzt eine Woche Zeit haben etwas machen,was Sie seit 10 Jahren nicht getan haben, das geht doch überhaupt nicht. hier zeigt sich doch nur was dieses Kartel der Politik mit der Autoindustrie eingekannen ist und da fragt man sich was haben alle Politiker da getriebenbzw. was hat das Kartelamt getan. was ja gegen kartelbildung vor gehen sollte.

31.01.2018 00:42 Diddy 28

Es sind wie immer nur die Diesel PKW die den Dreck machen. Von den Riesentankern, die mit Schweröl fahren öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnen, Flugzeugen und Ölheizungen reden unsere Politiker nicht. Deutschland liegt wahrscheinlich nach deren Meinung unter einer Käseglocke. Der außerhalb Deutschlands gemachte "Feinstaub" kommt ja nicht über die Grenze. Den Feinstaub produzieren nicht nur die Diesel PKW, sondern jedes andere Fahrzeug auch (Reifenabnutzung, Straßenabnutzung, Bremsverschleiß usw.). Ich möchte nur wissen, ob die Regierungsfahrzeuge Saubermänner sind, wenn ja, dann wieder mal auf Kosten der Steuerzahler. Die alten "Dreckschleudern" werden dann in die 3. Welt verkauft. Das ist dann die sogenannte Doppelmoral unserer Regierung.

30.01.2018 23:12 Günter 27

Um unsere Ballungszentren geht es hier. Man kann auch sagen unsere Großstädte. Und unsere Regierung ist am eiern ohne ende um ihre verfehlte Nahverkehrspolitik zu vertuschen. Um Fahrverbote wird sie jetzt wohl nicht mehr herum kommen. Das kommt davon wenn man ständig einen Diener vor der Autoindustrie macht.

30.01.2018 22:37 Altmeister 50 26

Das Leben ist lebensgefährlich. Dazu gehören.
Essen, Trinken, Arbeiten, Rauchen, Alkoholgenuß,
Sport, Faulheit, Fliegen, Autofahren, häufiger Partnerwechsel, Neid, Missgunst, Raffgier und alles das, was der Mensch sonst noch gern tut.
Warum nicht Grenzwerte und Sanktionen für alles und jeden ?
Laut Umweltbundesamt ist zwa die NOX-Gesamtbelastung zwischen 1990 und 2014 von 3 Millionen Tonnen auf ungefähr 1,3 Millionen Tonnen (um nahezu 60 Prozent!) zurückgegangen aber trotzdem Panik der Bürokraten.

30.01.2018 22:34 Brummi 25

Kurzfristig müsste man den Nahverkehr umsonst anbieten, die Parkgebühren in der Innenstadt ums 4 fache erhöhen. Dazu am Wochenende Fahrverbot in der Innenstadt. Langfristig müsste man den Ausbau von Fahrradwegen vorantreiben, wenn nötig zu lasten von bestehenden Strassen, P+R Parkplätze außerhalb der Innenstädte einrichten und den Nahverkehr ausbauen und extrem vergünstigt anbieten.
Dafür reichen 5 Minuten logisches Denken und der politische Wille, im Sinne (der Mehrheit) des Volkes zu handeln (und nicht im Sinne von Lobbyisten).

30.01.2018 20:31 Xxx 24

Luftverschmutzung durch Diesel pkw ist nur ein Teil vom verkehr. Und dies liegt ca gleich ca. 32 Prozent wir die Industrie. Wenn Mann schon die Luftbelastung senken will . Sollten alle an einen Strang ziehen . Und nicht nur die bösen Diesel Pkws. Und der stündenbovk ist der kleine Bürger. Der kann dann die Zeche zahlen und die Industrie mogule lachen sich ins Fäustchen. Und Pulvern noch genug raus. Und unsere schlauen Politiker mit was fahren denn die, meisten nen Diesel Stadt nen e Auto .

30.01.2018 20:12 Peter 23

Die EU-Verordnung gilt seit nunmehr 10 Jahren. Sie orientiert sich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WBO) und dient der Gesundheitsvorsorge.
Wenn nach 10 Jahren feststellt wird, dass immer noch nicht genug für die Gesundheit der Bürger getan wurde, ist es nur verständlich, dass man die Daumenschrauben anzieht.
Übrigens: In Deutschland sind 70 Großstädte von eventuellen Fahrverboten betroffen. Es geht also überhaupt nicht um alle Dieselfahrer.
Übrigens: Vor Jahren gab es das gleiche Geschrei um die Umweltzonen in Großstädten. Regt sich heute noch jemand auf?

30.01.2018 19:41 Heinrich 22

Endlich kann man den Diesel teurer machen, das ist doch der einzige Grund von dem Ganzen. Warum kommt nicht der Transitverkehr auf die Schiene? Nein, da werden eher die Autobahnen breiter gemacht. Die Bahnstrecken werden still gelegt und immer mehr Busse kommen auf die Straße.

30.01.2018 19:30 NRW-Wessi 21

@ 15 pkeszler

Wenn Sie U35 sind, sei Ihnen verziehen. Sind Sie aber älter, so versuchen Sie sich doch mal an Jahre zu erinnern, in denen im Westen wie im Osten mit Kohle geheizt wurde, ein Ford Granada 20Liter Benzin und dein LKW 40 Liter Diesel verbrauchte, ein 601er räuchterte wie ein Panzer und die Schornsteine im Ruhrgebiet wie auch in Bitterfeld fast alle chemischen Elemente ungefiltert ausstießen.
Wenn man heute von einer Gesundheitsgefährdung spricht, wie haben wir Ü35 bloß bis jetzt überlebt?
Für mich steht fest, dass es bei dem Diesel- und Abgas-Kram nur um wirtschaftliche Interessen geht. Der Flugverkehr floriert, weswegen sich auch niemand an ihn heran traut.

30.01.2018 19:28 Kritischer Bürger 20

Vllt. sollte man enge Strassen in Städten ein wenig verbreitern dann kann sich nicht zu viel Stickoxid; Co2 usw. in den engen Gassen sammeln, wo es kaum noch eine Windbewegung gibt um das diese Stoffe abtransportiert werden können und von Wäldern (sofern noch vorhanden) in der näheren Umgebung aufgenommen und umgewandelt werden können. Ich empfehle mal solchen Usern wie +...pkeszler 15...+ im Sommer durch Halles Altstadt (die Strassen vom Hallmarkt in Richtung Reileck oder Richtung Weisenhausring) zu gehen wenn es so um die 25°C ist und da wird dann sicher eine Erkenntnis kommen!.