Verdi-Chef Frank Bsirske und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Verdi-Chef Frank Bsirske (r) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei einer Gewerkschaftsveranstaltung. Bildrechte: dpa

Koalitionsstreit Verdi und Heil machen Druck für Grundrente ohne Prüfung

Verdi-Chef Bsirske stellt sich klar hinter das SPD-Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Bsirske warnt die Union, eine Blockade würde Millionen Bürger enttäuschen. Bundesarbeitsminister Heil plant für Mai einen Gesetzeentwurf.

Verdi-Chef Frank Bsirske und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Verdi-Chef Frank Bsirske (r) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei einer Gewerkschaftsveranstaltung. Bildrechte: dpa

Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt das SPD-Konzept einer Grundrente für Geringverdiener. Der Gewerkschafter sagte, ein Scheitern würde die Union in "eine sehr komische Ecke" bringen.

Das ist die Rente nach Mindestentgeltpunkten, wie wir sie bis 1992 schon hatten – auch unter CDU-geführten Regierungen.

Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske

Eine Blockade durch die Union würde aus Bsirskes Sicht Millionen Menschen treffen, die nach jahrzehntelanger Arbeit und Beitragszahlung eine anständige Rente erwarteten. Zugleich sprach er sich gegen die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung aus. Das habe etwas von Demütigung und Entblößung.

Zweierlei Maß?

Der Union warf Bsirske Doppelzüngigkeit vor, wenn sie argumentiere, eine Zahnarztgattin mit gut verdienendem Ehemann würde auch Grundrente erhalten. Das seien Argumente, die bei der Mütterrente auf Unionsseite keine Rolle gespielt hätten. Da gehe es auch ohne Vermögensprüfung.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ausgeschlossen, dass die Union einer Grundrente "ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung" zustimmen werde.

Heil plant Gesetzentwurf für Mai

Dagegen setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf eine zügige Umsetzung seines Plans für eine Grundrente. Der SPD-Politiker kündigte im ZDF für Mai einen Gesetzentwurf an. Er räumte ein, dass das ein "finanzieller Kraftakt" werde. Doch Versicherte hätten sich nach Jahrzehnten Beitragszahlung die Grundrente verdient – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.  Heil will die Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021 einführen.

SPD und Union streiten seit Wochen um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Anders als dort vorgesehen enthält das Konzept von Arbeitsminister Heil jedoch keine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung.

Wer nach 35 Beitragsjahren weniger als 900 Euro Rente hat, soll nach SPD-Vorstellungen ohne Vermögensprüfung bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag erhalten. Davon würden bis zu vier Millionen Rentner profitieren. Nach einer Bedürftigkeitsprüfung wären es nur 130.000 bis etwa 200.000.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. März 2019 | 09:18 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. März 2019, 11:34 Uhr

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58 Kommentare

06.03.2019 19:07 Fragender Rentner 58

Nur gute Löhne und ein Arbeitsverhältnis welches zum Durchschnittsverdienst reicht, kann zu guten Renten bei Rentenbeginn führen.

Kein Niedriglohn oder diese dumping Beschäftigungen und auch H4 können eine auskömmliche Rente für die Betroffenen bringen !!!

06.03.2019 18:05 Wessi 57

@ 56 ....die Zahl der Singles steigt.Das liegt nicht, mindestens nicht nur, an fehlendem Geld. Viele wollen sich unabhängig selbst verwirklichen.Familie ist ein bißchen "out".Gerade in Städten. Übrigens verstehe ich Sie nicht was Sie mit der Anmerkung zu meinem Ausdruck - zu,nicht ZUM, (den) Kindern meinen.Das ist korrektes Deutsch.Aber noch einmal auch hier: es geht um die Rente von heute "real existierenden" Rentnern+nicht um zukünftige Generationen.Darum sollten die SPD-Vorschläge unbedingt auch nicht aus der Rentenkasse, sondern durch Erhalt des Soli für Sehrgutverdiener, finanziert werden.

06.03.2019 16:51 Dorfbewohner 56

“Wessi 55

…Das wünsche ich mir, denn unser Volk lässt sich nicht zu mehr Kindern überreden.”

Würden Sie mir bitte mal erklären, warum Ihrer Meinung nach “unser Volk” sich nicht mehr zum “Kindern”(was für ein Ausdruck?!) überreden lässt?

06.03.2019 13:49 Wessi 55

@ 54 Nun erklären Sie mir inwiefern die SPD keine gute Familienpolitik macht.Hier geht es um Renten für Bestandsrentner+Menschen die bald in Rente gehen.Mit Ihren Vorschlägen würde allenfalls etwas für die Rente in ca. 30 Jahren getan.Als was ich mich sehe, lassen Sie mal meine Sorge sein.Mit der BRD habe ich keine Probleme da Leut Ihrer Meinung nur eine kltzekleine Minderheit (rückläufig s. ST) darstellen. Nein, Meine Worte beziehen sich darauf, daß Ihresgleichen doch gerne nationalen Quark einfordern-die Höckerei liegt ganz nahe an der Ideologie von Mutterkreuz etc.. Die Rente zu verbessern ginge auch mit mehr Zuwanderung.Das wünsche ich mir,denn unser Volk lässt sich nicht zu mehr Kindern überreden.

05.03.2019 22:01 fischotter 54

@Wessi, was genau ist denn Fakt? Gute Familienpolitik ist das Fördern von Familien mit Kindern bzw. Kinder zu bekommen, um das auch finanziell stemmen zu können, nachdem Ihre Sozen die prekäre Beschäftigung erfunden haben. Das wissen genau, Wessi.
Ihre Hinweise auf „Zuchtprämie“ oder „Mutterkreuz“ zeugen nur davon, dass Sie sich immer noch als „Verfolgter der zweiten Generation“ sehen, wie selbst oft schreiben. Sie scheinen unter anderem ein Problem mit diesem Land zu haben, sonst würden Sie nicht solch einen Unsinn posten.

05.03.2019 21:26 Wessi 53

@ 52 warum sollte ich Österreich+seine Rente nicht erwähnen? Weil Kurz versucht seinen rechten Koalitionspartner zu schlucken?Oder weil Sie ablenken wollen, davon, daß es wg.der+Beamten Unternehmer bei uns NIE eine Altersversorgung für alle geben wird?Weil der dt.Beamtenbund weinger pennt als der von Österreich?Rein sachlich: erst einmal muß das verbessert werden was Fakt ist, bevor man undurchsetzbare Dinge fordert.Und bei "guter Familienpolitik"....an was denken Sie?Mutterkreuz?Zuchtprämie?Selbst das würde heutigen Rentnern die 35 Jahre eingezahlt haben nicht helfen.Insofern ist es gut+richtig,daß wir uns Gedanken machen.Von Ihrer Seite kommt doch NICHTS.Gut ist hier auf alle Fälle auch,daß sich Gewerkschaft+SPD wieder annähern!

05.03.2019 19:44 fischotter 52

@Wessi, Österreich würde ich im Zusammenhang mit Rentenansprüchen an Ihrer Stelle besser nicht erwähnen. Da kommen wir in D. im Vergleich nicht gut weg.

Ich wollte Ihnen nur darlegen, auch andere Parteien entwickeln Konzepte von denen Sie immerfort fälschlicherweise behaupten sie hätten keine. Nur müssen diese Konzepte sorgfältig durchdacht werden. Blinder Aktionismus stets vor Wahlen, wie gerade bei der SPD zu erleben, führt uns nur weiter ins Renten-Chaos.

Gute Rentenpolitik beginnt mit guter Familienpolitik. Auch dies wurde und wird über Jahrzehnte versäumt, nicht nur von der SPD. Aber was interessiert das eine kinderlose Kanzlerin. Man hat es versäumt auf die Steuerzahler von morgen und deren Erzeuger zu setzen.

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Altparteien schieben sich den schwarzen Peter gegenseitig zu. Ich bin der Meinung, dass der selbstständig denkende Bürger und Wähler dies leicht durchschaut und viele an der Wahlurne mit den Füßen abstimmen werden.

05.03.2019 19:43 SGDHarzer66 51

Es lohnt sich zu googlen, in welchen Aufsichtsräten Herr Bsirske sitzt. Dann wird auch sehr klar, warum er die Arbeitnehmer aufwiegelt....., er ist abgesichert, die AN nicht!

05.03.2019 17:58 vino 50

Die vielen Kommentare zum Thema Rente zeigen eindeutig das etwas gewaltig schief läuft. Die dafür verantwortlichen bekommen heute eine überdurchscnittliche gute Versorgung. Mein Vorschlag für diese Lebensleistung 900 Euro mit vorheriger Prüfung auf Bedürfdigkeit. Als gerecht sehe ich die Angleichung der Ost an die West Rente und das sofort. Alle zahlen ohne Ausnahme in die Rentenkasse ein. Gleichstellung aller Rentner nach Rentenbeginn. Das verstehe ich unter Gerechtigkeit.

05.03.2019 16:29 Wessi 49

@ 46 ...für mich ist es noch nicht abgeschlossen+ich bezweifel, daß sie die Renten-Vorhaben als "billigen Populismus" abgetan hätten,wenn sie von der AfD gekommen wäre...zu gut kenne ich Ihre Ansichten. Mit den heutigen Mehrheiten sind diese Pläne einfach eine tolle Sache.Das Volk sieht es auch so.Meine Einschätzung über die Mehrheitsfähigkeit beruht einfach auf den Wahlergebnissen, der Unternehmerparteien CDU,FDP+AfD. Daß wir kein Volksabstimmungssystem haben (gehört eigentlich überhaupt nicht hier hin) hat mit dem Mißbrauch dessen in unserem Lande zu tun.Das ist was so Gravierendes, daß man es NIE vergessen soll! ich zahle selbst diese Beiträge+nehme es einfach als Solidarität.Und, warum erkennen Sie nicht an, daß der Wähler letztendlich durch die lange Wiederwahl v.Kohl genauso Schuld an den Ursachen der Agenda hatte?Warum wohl!?