Der neue Kraftwerksblock R im sächsischen Braunkohlekraftwerk Boxberg.
Der Kraftwerksblock R im sächsischen Braunkohlekraftwerk Boxberg. Bildrechte: IMAGO

Umweltpolitik So stehen die Parteien zu Kohleausstieg und Klimawandel

Braunkohlereviere schließen und der Umwelt damit Gutes tun? So einfach ist es nicht. Immerhin hängen viele Jobs an der Kohle. Und wie aussteigen: allmählich oder einen Termin ausmachen? Auch darüber streiten die Parteien.

von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Der neue Kraftwerksblock R im sächsischen Braunkohlekraftwerk Boxberg.
Der Kraftwerksblock R im sächsischen Braunkohlekraftwerk Boxberg. Bildrechte: IMAGO

Schnell raus aus der Kohle? Für den Klimaschutz? Für Sigmar Gabriel war das zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister nicht so klar: "Ich kann nicht verantworten, mal eben zu erklären, wir müssen aus der Braunkohle in der Lausitz raus, ohne der Lausitz zu sagen, wo sie denn nun Beschäftigung für die jetzigen Mitarbeiter, vor allem aber für deren Kinder und Enkel findet."

Das sagt die SPD

Entsprechend hat die SPD in ihrem Wahlprogramm kein Datum für den Ausstieg aus der Kohle vermerkt. Stattdessen verspricht sie etwas wolkig einen Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaften der Braunkohle-Industrie. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks war zwar mal mit ehrgeizigeren Zielen in ihrem Klimaschutzplan gestartet. Doch das Wirtschaftsministerium hat sie ausgebremst. Die SPD will zwar auch wie andere Parteien bis 2050 weitgehend ohne fossile Energien auskommen. Die Schritte dahin sind aber schwammig.

Das sagen B'90/Die Grünen

Ganz anders bei den Grünen. Die wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke gleich abschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ist klar beim Klimaschutz: "Klimaschutz ist die Existenzfrage der Menschheit. Den kann man nicht mehr aussitzen und den kann man schon gar nicht leugnen. Und dafür kämpfen wir jeden Tag." Dass manche Braunkohleländer wie Brandenburg bei den eigenen Klimazielen Rückzieher machen, um die Kohleindustrie zu schonen, fuchst die Grünen besonders. Denn sie wollen nicht nur auf internationaler Ebene wie beim Pariser Klimaabkommen klotzen, sondern auch in Deutschland selbst. Ohne klares Ausstiegsdatum bei der Kohle geht es nicht, ist für die Grünen klar.

Das sagt die Union

Ganz anders sieht das die Union. Raus aus der Kohle, das geht nur langfristig und mit Struktur-Ideen für die Braunkohlereviere, sagt die Kanzlerin: "Den Ausstieg, den kann ich heute noch nicht sagen, das ist auch nicht sinnvoll." In ihrem Wahlprogramm betont die Union, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben muss. Nur dann gelinge die Energiewende, hält auch die Kanzlerin fest, und verspricht Strukturhilfen für die Braunkohlereviere: "Wir werden mit den Regionen sprechen, Alternativen für Beschäftigung herausarbeiten, und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen."

Das sagt die Linke

Die Linke dagegen will den letzten Meiler 2035 vom Netz nehmen. Für Parteichefin Katja Kipping ist klar: "Wir sind überzeugt, Klimaschutz ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Und wer jetzt den Eindruck erweckt, dass man da schwanken und etwas zurückgehen kann, der versündigt sich an den Generationen unserer Kinder und Enkel." Die Bundespartei hat Ärger mit den Landeskollegen zum Beispiel in Brandenburg, die einen kohlefreundlicheren Kurs fahren, aus Rücksicht auf die Kumpel in den Wahlkreisen.

Das sagt die FDP

Die FDP hingegen warnt vor "nationalen Alleingängen" beim Klimaschutz. Das Pariser Klima-Abkommen, ja bitte, aber keine, so wörtlich "unnötigen Markteingriffe", haben die Liberalen in ihrem Regierungsprogramm notiert.

Das sagt die AfD

Und die AfD? Die will das Pariser Klimaabkommen am liebsten sofort aufkündigen. Überhaupt hält die Partei entgegen der Mehrheitsmeinung der Experten einen menschengemachten Klima-Wandel für wissenschaftlich nicht gesichert. Und Kohlekraftwerke werden laut AfD auf absehbare Zeit gebraucht.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 07.09.2017 | 05:47 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. September 2017, 08:57 Uhr

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28 Kommentare

08.09.2017 18:22 Eulenspiegel 28

Also zu erst ein mal denke ich die Frage ob der Klimawandel von Menschen gemach ist oder nicht das ist keine Glaubensfrage. Da ist eine Frage der beweisbaren Fakten. Ich kenne da eine ganze Reihe belegter Fakten die nur einen Schluss zulassen. Der Klimawandel ist von Menschen verursacht. Und ich kenne nur ein Bruchteil der gesamten Fakten. Da sind sich die Wissenschaftler auf der ganzen Welt einig. Ich habe auch bisher von keinen ernst zu nehmenden Wissenschaftler gehörte der begründete Zweifel an dieser Erkenntnis vorbringen konnte. Somit ist klar der Mensch ist fleißig dabei seine Lebensgrundlage zu vernichten. Lange Zeit war ihm das nicht bewusst aber nun weiß er es. Ob es da nun Regionen auf dem Gebiet der damaligen DDR gibt wo die Luft besser wurde oder nicht spielt dabei keine Rolle. Hier geht es um ein globales Phonemen. Aber ich denke ein paar Betonköpfe für die die Erde immer noch eine Scheibe ist gibt es immer.

08.09.2017 13:18 Ludwig 27

@23 esSKaa
Die Aufgabe ist klar erkannt und insbesondere in Deutschland hat sich in Sachen Luftverschmutzung in den letzten 30 Jahren sehr viel Gutes getan. Die Belastung mit Schadstoffen bzw Feinstaub hat sich seit 1990 etwa halbiert. Schauen Sie mal in die Statistiken und Diagramme des Umweltbundesamtes, das ist überaus erhellend. Kein Grund also zur Panikmache. Die Population der Eisbären wächst seit 10 Jahren übrigens auch wieder an. Natürlich kann man immer noch besser werden und so würde es auch passieren, wenn die Industrie Techniken entwickelt, die die VerBesucher nachfragen, wenn die Einwohnerzahl in D. weiter schrumpfen würde und die älter werdende Bevölkerung weniger automobil ist. Wenn dann noch die Produktion wieder konsumentennäher erfolgte, wäre ein eeiterer großer Schritt zur Verkehrsvermeidung getan.

08.09.2017 10:58 NRW-Wessi 26

Es ist schon interessant zu lesen, was einige Leute von den Mainstream-Vorbetern wiedergeben. Schließlich wurde das ja so im Fernsehen gezeigt, dann muss es ja auch stimmen ... :)
Ginge es wirklich um die Umwelt, so würde man beim immer schneller wachsenden Flugverkehr anfangen, bei vielfach unnötigen Transporten asiatischer Billigware in Containerschiffen weitermachen und bei einem Tempolimit von 130km/h aufhören.
Was passiert davon? Nichts, denn es würde den wirklich Mächtigen nicht passen. Stattdessen verteufelt man Diesel des kleinen Mannes.

Kurzum: Klimawandel gibt es seit Bestehen der Erde und wird heute aus ökonomischen Gründen gebraucht.

08.09.2017 10:19 Morchelchen 25

Peter, ich glaube, dass Ihre Enkel mal ganz andere Probleme bekommen und Sie dazu fragen werden. Denn zum Thema Klimawandel herrscht hier Jammern auf hohem Niveau! Was glauben Sie, was jedem Bürger am meisten Sorgen macht, besonders, wenn die soziale Lage kippen würde? Schauen Sie doch in andere Länder, da ist man mit der Sorge um die Existenz beschäftigt, denen ist die Erderwärmung völlig egal. Man muss sich solche Bedenken "leisten können". Denn ohne persönliche Sicherheit und eine dauerhafte Grundversorgung kriegt man ja gar keine Kinder groß, geschweige denn Enkel...

08.09.2017 08:47 Karo 24

@ BT Wähler....noch nie in der Region Leipzig gewesen? Hie sind blühende Landschaften und Seen nach der Kohle entstanden. Alles hat seine Zeit und danach kommt was Neues. Bewährtes wird erhalten und was sich nicht bewährt, wird ersetzt. Dazu braucht man Bildung von der Kita an bis ans Ende seiner Tage. Leider spart Deutschland daran, was man an den Schreiberlingen hier sehen kann.

08.09.2017 04:45 esSKaa 23

Hier ist sie wieder. Die alte Ignoranz, auf deren Basis in der Vergangenheit und heute die Ressourcen unserer Kinder geschunden werden. Verdrängen, Leugnen, Diffamieren. Denn man kann ja eh nichts tun, und es ist ja nur für den Wohlstand, und wir sind ja jetzt schon so schlecht dran, und die "Gutmenschen" sind realitätsferne Spinner und und und... Ich möchte eine passende Antwort haben, wenn mich mein Kind und später mal meine Enkel fragen, was ich eigentlich gegen die Verseuchung der Atmosphäre und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage getan habe. Auch wenn ich das Große nicht direkt ändern kann, bleibe ich wenigstens in meiner Einflusssphäre sauber und kann meinen Nachkommen in die Augen schauen. Ihr habt euch mit eurer ganz eigenen Wahrheit arrangiert - eine große Leistung des Gehirns. Die Zukunft gehört anderen. Ihr seid gestern!

07.09.2017 00:40 Querdenker 22

Der *Unsinn* von der AfD ist mir schon länger bekannt. Es geht scheinbar darum Klimaskeptiker mit einzusammeln und um mediale Öffentlichkeit & Diskussionen in z.B. Kommentarspalten. ;-)

Frauke Petry hatte mal Stellung genommen siehe „Tilo Jung Frauke Petry (AfD) glaubt nicht an menschengemachten Klimawandel“

Der Programmpunkt der AfD wird wohl für die meisten Wähler eher unbedeutend sein, da über diesen kein politischer Druck oder gar Macht ausgeübt wird. Der Wähler wählt bei einer Partei einen Strauß von Themen und nicht alles gefällt.

Siehe „Klimawandel Skeptiker sind in Deutschland eine Minderheit“ - Zitat: „Sieben Prozent der Deutschen sind Klimaskeptiker“

Das Donald Trump und Wladimir Putin den Klimawandel skeptisch sehen liegt wohl an bestimmten politischen Zielen und weniger am „Glauben“. Es geht um Geld und Macht.

Meine Meinung zum Klimawandel siehe Kommentar zu „MDR Hurrikan Irma ist längster Wirbelsturm aller Zeiten“

07.09.2017 23:51 Robert W. 21

@peter15: Unsere Enkel werden uns eines Tages fragen: "Gab es wirklich so dumme Leute, die den Climatology-Predigern aus Politik & "Wissenschaft" geglaubt haben, der Klimawandel wäre menschengemacht?" Und wir müssen ihnen leider antworten: "Ja, die gab es".

07.09.2017 23:39 08/15 20

@2: "Wer hat denn vor Jahrmillionen CO2 produziert ? Da hat sich das Klima auch gewandelt."

Das wurde schon so oft beantwortet, dass es der Mühe nicht mehr wert ist. Es gibt genügend Material von richtigen Wissenschaftlern im Netz, die Ihre Frage 2017 eigentlich vollkommen lächerlich wirken lassen.

07.09.2017 20:33 Peter 19

@16 REXt und andere, die die irren Vorstellungen der AfD nachhängen: Legt Eure Nick-Namen ab, geht zu Euren Kindern und Enkeln und sagt ihnen ins Gesicht: Ich bin dafür, nichts für das Klima zu tun. Ich bin dafür, die Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen. Kümmert Euch selbst um Eure Zukunft. Ich wähle AfD."
Traut Euch Leute. Traut Euch.
Eure Kinder und Enkel werden Euch die passende Antwort geben.