Mitbestimmung Bürgerrat tagt erstmals in Leipzig

Viele Menschen in Deutschland denken, dass sie politisch wenig bewegen können. Deshalb wurde der Bürgerrat ins Leben gerufen. Er soll ein Demokratie-Gutachten für den Bundestag erstellen und tagt nun erstmals in Leipzig.

Menschen heben ihre Hände.
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In Leipzig kommt am Freitag erstmals der Bürgerrat zusammen. Rund 160 Menschen beraten bis Samstag in Arbeitsgruppen über Probleme der demokratischen Teilhabe in Deutschland und wie eine bessere Demokratie aussehen könnte.

Die Bürgerratsmitglieder wurden per Losverfahren ausgewählt und sollen die Gesellschaft widerspiegeln. "Alte, Junge, Frauen, Männer, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund", sagte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins "Mehr Demokratie", der das Projekt zusammen mit der Schöpflin Stiftung ins Leben gerufen hat.

Bürgergutachten für den Bundestag

Ende September wird der Bürgerrat noch einmal für zwei Tage zusammenkommen. Ziel ist die Erstellung eines Bürgergutachtens, das Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erhalten soll. Schäuble habe zugesagt, die Ergebnisse am 15. November im Rahmen eines "Tages für die Demokratie" entgegenzunehmen, so Nierth. Ihrem Verein "Mehr Demokratie" zufolge soll der Bürgerrat das Parlament später auch bei anderen Themen wie Klimaschutz und Mieten beraten.

Beckstein ist Bürgerratsvorsitzender

Für die Bildung des Gremiums hatten die Initiatoren 98 Kommunen - vom kleinen Dorf bis hin zur Großstadt -  deutschlandweit angefragt, per Zufall Bürger aus ihren Melderegistern auszuwählen. Von 4000 anfragten Bürgern gab es letztlich 250 Anmeldungen aus 50 Kommunen. Daraus wurden 160 für den Bürgerrat nach einem Raster ausgelost. Vorsitzender des Bürgerrates ist der ehemalige bayerische Ministerpräsident Bayerns Günther Beckstein (CSU).

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. September 2019 | 05:00 Uhr