Kabinettsbeschluss Bund springt bei Thomas-Cook-Entschädigungen ein

Die Bundesregierung will bei den Entschädigungen für die Thomas-Cook-Reisenden einspringen. Die Versicherungssumme reicht nicht aus, weil der Bund die Haftungsobergrenze auf 110 Millionen Euro gedeckelt hat – viel zu wenig im Fall Thomas Cook.

Bildkombo zeigt ein Flugzeug von Thomas Cook, mehrere Hundert-Euro Geldscheine und eine Kreditkarte.
Weil die Insolvenz-Versicherungssumme nicht ausreicht, wird der Bund in der Thomas-Cook-Pleite einspringen. Bildrechte: MDR Sachsenspiegel/Aviation-Stock/SKATA

Die Bundesregierung will für die Thomas-Cook-Entschädigungen einspringen – in Deutschland sind rund 140.000 Urlauber betroffen. Das hat die Bundesregierung in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen. Dabei geht es um den Betrag, für den der Versicherer Zurich nicht aufkommen wird, da die Versicherungssumme nicht ausreicht.

Nach vorläufigen Berechnungen der Versicherung liegt die Schadenssumme mit 287,4 Millionen Euro deutlich über der versicherten Summe von 110 Millionen Euro. Auf den Bund kommen folglich Ansprüche in Höhe von mindestens 177,4 Millionen Euro zu. Experten vermuten, dass diese Zahl noch deutlich steigen wird, da noch nicht alle, die eine Pauschalreise bei Thomas-Cook gebucht hatten, ihren Schaden geltend gemacht haben.

Dass nun Geld der Steuerzahler eingesetzt werden muss, ist nicht zuletzt die Schuld des Bundes. Er hat die Haftungsobergrenze für einen solchen Insolvenzfall auf 110 Millionen Euro gesetzlich festgelegt.

Experte: Reisende müssen sich auf Absicherung verlassen können

Kundenvertreter hatten wegen dieser Festlegung des Insolvenzbetrages bereits gedroht, gegen die Bundesregierung zu klagen. Ein Gutachten, das von Zurich in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Schluss, dass der Bund eine EU-Vorschrift zur gesetzlichen Absicherung von Pauschalreisen dadurch nur unzureichend umgesetzt habe.

Auch der Reiserechtsexperte Ernst Führich schätzte den Fall für das MDR Magazin Umschau bereits ähnlich ein. Die Bundesregierung müsse die betroffenen Thomas-Cook-Kunden entschädigen. "Da die Insolvenzsicherung bei 110 Millionen gedeckelt ist, werden die einzelnen Kunden nur einen Teil ihres Reisepreises erstattet bekommen. Der Bund darf diese Menschen nicht im Regen stehen lassen und sollte für die übrigen Beträge einspringen", sagte Führich.

Reisekunden müssten sich nach Meinung des Reiserechtsexperten darauf verlassen können, dass der jeweilige Insolvenzsicherungsschein die Reisekosten auch vollständig abdeckt.

FDP sieht Schuldeingeständnis der Regierung

Die FDP kritisierte die Finanzhilfen der Bundesregierung für die Kunden des insolventen Reiseanbieters Thomas Cook. Fraktionsvize Michael Theurer sagte, es könne nicht sein, dass Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisiert würden. Dass nun der Steuerzahler einspringen solle, sei ein Schuldeingeständnis der großen Koalition. Sie habe die EU-Gesetzgebung offenbar mangelhaft umgesetzt.

Linke fordert bsicherungspflicht

Kerstin Kassner, tourismuspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, forderte eine nationale Insolvenzabsicherungspflicht für Luftfahrt- und Reiseunternehmen. "Nicht nur das mühsam ersparte Geld für den Urlaub muss endlich richtig geschützt werden. Auch viele ebenfalls betroffene kleine Reisebüros stehen vor dem Ruin."

SPD denkt über Fonds nach

Johannes Fechner, SPD-Fraktionssprecher für Recht und Verbraucherschutz, brachte einen Fonds ins Gespräch, "in den auch die Reiseveranstalter einzahlen", wie er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagte. Die Deckelung von 110 Millionen Euro begründet Fechner damit, dass keine Versicherung bereit gewesen sei, eine höhere Summe zu versichern.

Der Präsident des Branchenverbandes DRV, Norbert Fiebig, mahnte, eine verbesserte Absicherung sei nicht zum Nulltarif zu haben. "Ein künftiges Modell muss Kundengelder absichern und eben auch für die Reiseveranstalter wirtschaftlich tragbar sein."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Dezember 2019 | 09:00 Uhr

40 Kommentare

frank d vor 41 Wochen

Ok ich präzisiere:
1.) Ich bin gegen Entschädigungen also d'accord mit ihnen.
Das ist persönliches Lebensrisiko
2.) Falls unsere Politikschaffenden jedoch irgendwelche EU Regeln nicht richtig umgesetzt haben und deshalb dem Steuerzahler ein Schaden entsteht, so sollten die verantwortlichen der Legislative oder Executive persönlich die Verantwortung übernehmen dafür werden sie schließlich bezahlt.

ElBuffo vor 41 Wochen

Nö. Niemand hat denen verboten mehr zu versichern. Macht auch fast jeder Kfz-Halter in Deutschland so. Da gibt es ebenfalls Mindestdeckungssummen (7,5 Mio.€ für Personen-, 1,12 Mio. € für Sach- und 0,05 Mio.€ für Vermögensschäden). Da bekommt auch niemand vom Staat Kohle, wenn der Schaden höher ist. Und trotz der gesetzlichen Mindestdeckungssummen versichert fast jeder höhere Summen. Gesetzliche Mindestdeckungssumen stellen eben das Minimum dar, verbieten aber nicht mehr.

ElBuffo vor 41 Wochen

Nein, die Bundesregierung hat den Unternehmen nicht verboten, höhere Summen zu versichern.
Ja, Reisen sind ein Luxusprodukt. Dass der Staat zwingt sich gegen Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit abzusichern, ist ok. Auch die verpflichtende Kfz-Haftpflichtversicherung kann ich noch nachvollziehen, da sie ja vor allem die Geschädigten absichern soll. Aber Reisen? Warum dann nicht auch angezahlte Autos oder Einbauküchen?
Dass die Reiseunternehmen noch dazu verpflichtet werden, dass nicht der Steuerzahler einspringen muss, wenn die Urlauber erst einmal irgendwo gestrandet sind, wenn das Unternehmen pleite geht, kann ich auch noch mitgehen. Aber der Rest? Warum muss sich da der Staat drum kümmern? Warum dann nicht auch um Kaffeemaschinen oder Staubsauger wenn demnächst mediamarkt pleite geht. Nee, sowas geht den Steuerzahler nix an. Das ist das Lebensrisiko und keineswegs existenzbedrohend. Das ist für mich der Maßstab. Alles darüber ist eben Luxus, für den jeder selbst verantwortlich ist.