Bund-Länder-Beratungen Merkel kündigt längerfristiges Corona-Konzept an

Bund und Länder rufen die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Sie sollten komplett auf private Feiern verzichten und private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten auf einen einzelnen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kommende Woche verständigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Markus Söder (CSU, r)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Pressekonferenz am Montagabend. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpäsidenten der Länder haben sich vorerst nicht auf weitere Einschränkungen in der Corona-Pandemie geeinigt. Neue Regeln, Maßnahmen und ein längerfristiges Corona-Konzept für den Winter wollen die Spitzenpolitiker erst am Mittwoch kommender Woche beschließen. Das kündigte die Kanzlerin am Montagabend auf einer Pressekonferenz an.

Zum Eindämmen der Corona-Pandemie riefen Merkel und die Länderchefs die Bevölkerung allerdings auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.

Kontaktbeschränkungen sind unser Erfolgsrezept – und wir brauchen mehr davon.

Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin

Die Bürgerinnen und Bürger sollen nach den Worten von Merkel auf "alle nicht notwendigen Kontakte" verzichten. Sie sollten keine privaten Feiern abhalten und die privaten Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.

Merkel und Länderchefs uneins bei Beratungen

Merkel hatte zuvor stundenlang mit den Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz diskutiert. Nach Darstellung der Kanzlerin haben die Länderchefs neue verpflichtende Beschränkungen verhindert. Sie seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine "Zwischen-Rechtsänderungen" vornehmen zu wollen. Bei diesem Thema sei sie anderer Meinung gewesen.

Die Infektionslage habe sich zwar verbessert, so gebe es aktuell kein exponentielles Wachstum mehr, was eine gute Nachricht sei. Aber eine Trendumkehr sei noch nicht erreicht worden, mahnte Merkel.

Berechenbarkeit und Planungssicherheit

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bezeichnete die Lage als "weiter besorgniserregend". Es sei viel erreicht, aber noch längst nicht genug, sagte der SPD-Politiker, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Müller betonte ebenso wie Merkel, dass es bis zur kommenden Woche darum gehe, ein längerfristiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Dadurch solle "Planungssicherheit" (Müller) beziehungsweise "Berechenbarkeit" (Merkel) geschaffen werden.

Wahrscheinlich weiterhin Einschränkungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stimmte die Menschen in Deutschland schon einmal auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen über das Monatsende hinaus ein. "Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist", sagte Söder bei der Pressekonferenz. Man müsse die Maßnahmen deshalb "lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen".

Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.

Markus Söder, CSU Ministerpräsident Bayern

Die Neuinfektions-Zahlen begännen zu stagnieren, sagte Söder. Er betonte aber: "Es reicht noch nicht."

Appelle der mitteldeutschen Ministerpräsidenten

Die mitteldeutschen Regierungschefs riefen am Abend jeweils noch einem gesondert dazu auf, persönliche Begegnungen mit anderen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte: "Jeder unnötige Kontakt im persönlichen, privaten und gesellschaftlichen Bereich ist ein unnötiges Risiko."

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmerbetonte, dass der exponentielle Antsieg der Neuinfektionen zwar gebrochen sei. "Von einem Abklingen kann aber noch nicht die Rede sein". Auch Thrüingens Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, dass man noch nicht am Ziel sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2020 | 20:00 Uhr

37 Kommentare

wo geht es hin vor 8 Wochen

"Und in der Zwischenzeit füllen sich die Intensivstationen bis zum Rand und es sterben täglich noch mehr als die 267 von gestern." "Bis zum Rand"? Laut DIVI ist Ihre Aussage unter FakeNews abzuheften. Und noch was zu den Todeszahlen: Sie vergaßen zu erwähnen, daß tagtäglich noch weitere ca. 2300 Menschen in D sterben. Die sind Ihnen offensichtlich keine Silbe wert.

Anni22 vor 8 Wochen

Wichtig wäre der Vergleich Anzahl der Tests und wie viel Prozent davon sind positiv. Wenn die "Teststrategie" (mal alle testen, mal nur die mit eindeutigen Symptomen) geändert wurde, können Sie die Zahlen gar nicht mehr seriös miteinander vergleichen. (Jedenfalls wenn es wissenschaftlich bleiben soll ;-)!

wo geht es hin vor 8 Wochen

"Durch den maßvollen Lockdown und die Disziplin der Menschen ist es daher gelungen, im ersten Schritt das weitere Ansteigen der Infektionszahlen zu stoppen." Daß das reine Propaganda und durch keine einzige Studie belegt ist, wissen Sie hoffentlich selber. Und schreiben trotzdem solch populistischen Unsinn.