Finanzen Bund und Ost-Länder wollen Streit um DDR-Sonderrenten beilegen

Seit Jahren fordern die ostdeutschen Länder, der Bund solle die Finanzierung der DDR-Sonderrenten übernehmen. Bisher tragen die Länder die Hauptlast. Nun scheint Bewegung in die Debatte gekommen sein.

Eine Seniorin haelt Geldscheine in ihrer Hand.
Rund drei Milliarden Euro zahlen die Ostländer jährlich für DDR-Sonderrenten Bildrechte: MDR/imago/epd

Der Bund und die ostdeutschen Länder wollen ihren seit Jahren schwelenden Streit um die Finanzierung von DDR-Sonderrenten beilegen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte nach einer Videokonferenz der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den nächsten Tagen werde eine Arbeitsgruppe Gespräche über eine neue Lastenverteilung beginnen.

Ich glaube, wir haben jetzt eine Perspektive, zu einem guten Abschluss zu kommen.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

Müller sagte, man sei sich zwar noch nicht ganz handelseinig, aber eine Perspektive sei absehbar.

 Haseloff begrüßt Bewegung in der Debatte

Haseloff
Reiner Haseloff Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, es sei gut, dass nun endlich Bewegung in die Debatte komme. Um die Ost-Länder gerade in der Coronakrise zu entlasten, sei es dringend geboten, dass der Bund ein größeres Volumen bei der Auszahlung übernehme. Allein Sachsen-Anhalt kosteten die Sonderzahlungen jährlich rund 475 Millionen Euro.

DDR-Sonderrente Rund 1,3 Millionen Menschen bekommen zusätzlich zur regulären Rente Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Anspruch haben u.a. frühere Ingenieure, Ärzte und Lehrer, aber auch Armeeangehörige und Polizisten. Seit der Wiedervereinigung werden die Sonderrenten von Bund und den neuen Ländern gemeinsam gezahlt: Der Bund trägt 40 Prozent, die Länder 60 Prozent. Nicht berücksichtigt sind abei Berufsgruppen wie etwa Eisenbahner, deren Sonderrenten-Anspruch nach der Wiedervereinigung gestrichen wurde und für die es einen Härtefallfonds geben soll.

Ostdeutsche Länder zahlen jährlich drei Milliarden Euro

Die ostdeutschen Länder fordern seit Jahren von der Bundesregierung eine komplette Übernahme der Kosten. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, die Lasten zu je 50 Prozent auf Bund und Länder zu verteilen. In einem Papier für die Videokonferenz hieß es jedoch, der Bund  sei der Rechtsnachfolger der DDR. Es sei daher "systemfremd und nicht sachgerecht", dass die Ost-Länder für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR finanziell einstehen müssten. Die Ost-Ministerpräsidenten beziffern die Kosten auf drei Milliarden Euro jährlich. Das schränke die finanzielle Handlungsfähigkeit der ostdeutschen Länder in erheblichem Maße ein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Mai 2020 | 19:00 Uhr

5 Kommentare

Edward S. vor 21 Wochen

Ich habe in der DDR gelebt, war aber kein Genosse! Gearbeitet habe ich in den Leuna-Werken. Vorzugsweise wurden Genossen zum Abendstudium zugelassen.
Natürlich habe ich mitgekommen, wie "intelligent" so mancher Studierende war: mathematische Kenntnisse waren grauenhaft. So mancher Kollege schüttelte nur mit dem Kopf. Auch nach dem Studium waren die Kenntnisse nicht besonders,
von höherer Mathematik oder Chemie war nichts vorhanden, das Niveau bewegte sich mehr auf Abschluss 10.Klasse. Wenn solche Leute Intelligenz-Rente
beantragen, dann ...


Arbeitende Rentnerin vor 21 Wochen

Traurig, was man sich im Jahr 30 der Einheit so anhören muss, von Leuten, die nicht dabei waren. Ich habe genug Nachteile in Kauf genommen, weil ich nicht auf der Parteischiene mitgemacht habe, für die Politfächer, die wir hatten, können wir nicht, hat aber keinen wesentlichen Anteil ausgemacht. Unsere technische Ausbildung mit vielen praktischen Arbeiten war gut, meine Diplomarbeit sogar der Zeit voraus (Metallrecycling, hieß damals nur anders). Konnte nur durch die Kinder nicht bundesweit arbeiten, aber in der DDR hat man als Frau auch nichts geschenkt bekommen, im Gegenteil. Eine Sonderrente bekomme ich auch nicht, gehe deshalb jobben.

Ingenieur vor 21 Wochen

Hallo Edward S
Du hast nicht in der DDR gelebt
Ich habe meinen Ingenieur in der Abendschule gemacht (5 Jahre)
und kann mich nicht erinnern je nur eine Stunde "Rotlicht" im Unterricht erlebt zu haben. Auf meiner Ingenieururkunde ist das Fach "Rotlicht" auch nicht erwähnt. Als ich nach der Wende mich bei mehreren Firmen im Westen beworben habe hat man mich mit Kusshand Wohnung und Firmenwagen eingestellt, bestimmt nicht wegen meiner Kenntnisse in "Rotlicht"
Also was soll Dein Hasskommentar???