Der Schriftzug "Finanzen" steht am Bundesministerium für Finanzen.
Das Bundesfinanzministerium vermeldet fast einen Rekordüberschuss. Bildrechte: dpa

Trotz Milliardenüberschuss Bundesregierung tritt auf die Ausgabenbremse

Der Staat hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Spielräume für Investitionen gebe es aber nicht.

Der Schriftzug "Finanzen" steht am Bundesministerium für Finanzen.
Das Bundesfinanzministerium vermeldet fast einen Rekordüberschuss. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat Forderungen zurückgewiesen, den hohen Milliardenüberschuss für mehr Investitionen zu nutzen. Der Überschuss eröffne "keine weiteren Haushaltsspielräume", sagte ein Regierungsvertreter. Die Mittel würden geplante Vorhaben benötigt, wie zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge werde damit auch die Integration von Flüchtlingen finanziert.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Bund im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielte. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Es ist der fünfte Bundeshaushalt in Folge, der mit einem Überschuss abschließt. Er verfehlte nur knapp den Rekordüberschuss von gut zwölf Milliarden Euro im Jahr 2015.

Bund freut sich über Finanzpolster von 12,8 Mrd. Euro

Die gute Konjunktur und geringe Ausgaben waren für den Überschuss verantwortlich. Die Steuereinnahmen fielen mit 322,4 Milliarden Euro etwas höher aus als geplant. Mit 337,1 Milliarden Euro gab der Bund zudem etwas weniger als geplant aus. Das Finanzpolster des Bundes wächst damit auf 12,8 Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz hatte zuletzt erklärt, dass "die fetten Jahre" schon bald vorbei sein könnten.

Angesichts der Finanzlage forderten die Grünen die Regierung zu mehr Investitionen auf, unter anderem in günstige Wohnungen, eine funktionierende Bahn, in öffentlichen Nahverkehr und in schnelles Internet. "Unsere Gesellschaft darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden", sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Januar 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2019, 21:47 Uhr

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34 Kommentare

13.01.2019 15:59 Fragender Rentner 34

@Klaus zu 25

Man findet immer eine Ausrede oder nicht?

Aber von Entlastung für die Bürger reden !!!

13.01.2019 14:49 Wo geht es hin? 33

@CDU Wählerin Beitrag 29: Sind das Ihre eigenen Gedanken oder die aus dem "Handelsblatt"? Denn dort habe ich "Ihren" Beitrag schon am 09.01. im Kommentarbereich - hier wortwörtlich von Ihnen wiedergegeben - gelesen.

13.01.2019 13:54 Carla 32

@ 2 7 ja da hast du recht , dann mußt du aber zuerst die Grenzen zumachen , ansonstem ist unser Geld so und so weg s. 2015. und auch zuvor wo Merkel mit dem Geldkoffer durch die Welt gereist ist, Grieschenland will jetzt Milliarden von un haben, diese haben nicht genügend Geld von D. erhalten, nur noch zum abkotzen ist das.

13.01.2019 13:53 Ekkehard Kohfeld 31

@ NOINFO 28 Das Handelsblatt informiert für Laien allgemeinverständlich, was Unwissende verwirrt. ##
Welches Handelsblatt meine Info stammt von da FOCUS Online19.07.2018 haben sie eine Leseschwäche?Sie scheinen wirklich etwas verwirrt zu sein weil,allgemein verständlich ist ihr Kommentar nun wirklich nicht.

13.01.2019 13:44 Ekkehard Kohfeld 30

@ NOINFO 28 TARGET-2-SALDO
Die Billionen-Forderung der Bundesbank – 13.01.2019 09:17 Ekkehard Kohfeld 24 sind KEINE Verbindlichkeiten!##

Ich weiß was das ist und gut ist es auf keinen Fall,da kommen sie mit ihrer Belehrung um Jahrzehnte zu spät.

"Target2-Forderungen zeigen: Der Euro zerstört Europa - FOCUS Online19.07.2018 "

13.01.2019 13:00 CDU Wählerin 29

Das deutsche Unternehmenssteuerrecht stammt im Wesentlichen aus dem vergangenen Jahrhundert, als die "Brühler Kommission" im Auftrag des damaligen Finanzministers Lafontaine die Blaupause für eine Steuerreform schrieb, die 2001 umgesetzt wurde. Diese Reform wurde 2008 nachjustiert und 2009 durch die Abgeltungsteuer ergänzt. Seitdem herrscht in Deutschland auf diesem Feld Stillstand, während die wichtigsten Industriestaaten die Gewinnsteuerbelastung deutlich gesenkt haben. Die Folge: Deutschland ist heute mit rund 30 Prozent auf der Unternehmensebene ein Hochsteuerland. Eine Reform sollte daher nicht nur die Steuersätze senken, sondern auch die Diskriminierung von Eigenkapital beseitigen.

13.01.2019 12:34 INFO 28

TARGET-2-SALDO
Die Billionen-Forderung der Bundesbank – 13.01.2019 09:17 Ekkehard Kohfeld 24 sind KEINE Verbindlichkeiten!
Der Target-2-Saldo, die Forderungen in der Bundesbankbilanz an die EZB, ist auf fast eine Billion Euro gewachsen.
Das Handelsblatt informiert für Laien allgemeinverständlich, was Unwissende verwirrt.

13.01.2019 12:11 CDU Wählerin 27

Weil wir in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig, zu sagen: Wir wollen davon wieder weg kommen. Deshalb brauchen wir eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden ma­chen und in der wir die Defizite der Vergangenheit ab­bauen. Genau das werden wir tun!

13.01.2019 10:22 Wo geht es hin? 26

Zitat aus dem Artikel: "Am Freitag war bekannt geworden, dass der Bund im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielte." Zitat Ende. Mich würde mal interessieren, in welchem Wirtschaftszweig der Bund denn so "wirtschaftet". Das ist wohl geheim. Oder ist es nicht eher so, dass viele schwer schuftende Menschen vom Bund ausgenommen werden, wie die Weihnachtsgänse und keinerlei Chance besteht, sich ihr EIGENES Geld anteilsmäßig zurückzuhohlen oder mitzubestimmen, FÜR WAS der "Überschuss" verwendet werden soll? Der Bund bestimmt über Gelder, die ihm eigentlich gar nicht gehören, sondern die er nur verwaltet. Die, die den Reichtum ERARBEITEN, sind bei der Verteilung aussen vor.

13.01.2019 09:30 Klaus 25

@ { 12.01.2019 15:50 Fragender Rentner }
Das ist doch klar, wer viel zum Überschuss beiträgt, der bekommt auch eine entsprechende Entlastung.
Und wer dazu fast nichts besteuert, der kann auch nur fast nichts zurück bekommen.
Anders geht das ja auch nicht. Es sei denn, man führt die Minus-Steuer ein, dass der Fiskus Steuer auszahlt, anstatt zu kassieren.