Regierungskrise in Thüringen Bundespartei gegen Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen

Die Bundes-CDU lehnt die Wahl des Linken-Politikers Ramelow zum Thüringer Regierungschef mithilfe von CDU-Stimmen ab. Generalsekretär Ziemiak sagte, wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Bundespartei. Auch Fraktionschef Mohring gab an, die CDU-Fraktion werde Ramelow nicht aktiv mitwählen.

Susanne Hennig-Wellsow (l-r, alle Die Linke), Fraktionschefin der Linken, Bodo Ramelow, füherer Ministerpräsident von Thüringen, und Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken von Thüringen, sitzen nebeneinander im Thüringer Landtag
Will sich am 4. März zur Wiederwahl stellen: Bodo Ramelow Bildrechte: dpa

Die Bundes-CDU lehnt die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef mit der Hilfe von CDU-Stimmen ab. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich dagegen ausgespochen, in Thüringen den Linkspolitiker Bodo Ramelow mit Stimmen der Christdemokraten zu wählen. Ziemiak sagte, wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der Bundespartei.

Bundes-CDU spricht von "durchsichtigem Manöver"

Aus der Berliner CDU-Zentrale hieß es, das Verhandlungsergebnis in Erfurt sei "ohne Zutun" der Bundes-CDU entstanden und allein von der CDU Thüringen zu verantworten. Die CDU-Spitze habe die Thüringer Parteifreunde immer wieder auf den verbindlichen Parteitagsbeschluss zu Linkspartei und AfD hingewiesen. Das jetzige Verhalten sei ein "durchsichtiges Manöver" des Thüringer Landesverbands, um "von eigenen Fehlern und der eigenen Verantwortung abzulenken".

Auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner äußerte scharfe Kritik an der Zusage der Thüringer CDU vom Freitagabend. Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU verraten und wäre ein Stich ins Herz der Partei. Einen Tabubruch korrigiere man nicht durch einen weiteren Tabubruch, sagte er mit Blick auf die Wahl des mittlerweile geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von AfD und CDU.

Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen weiteren Tabubruch.

Kai Wegner Berliner CDU-Chef

Mohring sorgt erneut für Irritationen

Für neue Verwirrung sorgte am Samstag die Aussage von Fraktionschef Mike Mohring, die CDU-Fraktion werde Ramelow nicht aktiv mitwählen. Dagegen erklärte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, die Mitwahl habe die CDU bei den Gesprächen am Freitagabend zugesichert.

Und auch Ramelow selbst reagierte gelassen. Er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsident gewählt zu werden, sagte er MDR THÜRINGEN. Die Vereinbarung mit der CDU habe Bestand. Zugleich betonte er, die Abgeordneten seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Linken hätten auf eine offizielle Vereinbarung zum Abstimmungsverhalten verzichtet, um die Christdemokraten nicht in Konflikt mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu bringen.

SPD und Grüne warnen vor Scheitern und Konsequenzen

SPD-Vize-Fraktionschefin Sylvia Lehmann erklärte per Twitter, wenn die CDU nicht mitwähle, seien alle Vereinbarungen hinfällig. Konsequenz sei, den Landtag sofort aufzulösen. Thüringens Grünen-Chefin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt schrieb, Mohring versuche auf den letzten Metern, den Schulterschluss zu zerstören.

Vizekanzler Olaf Scholz begrüßte die Entscheidung für Neuwahlen im nächsten Jahr. Es sei gut, dass die Bürgerinnen und Bürger bald dran seien. Es sei auch folgerichtig, dass man neue Wege für eine Minderheitsregierung finden müsse, wenn eine Mehrheitsregierung ohne die AfD wegen der Wahlergebnisse nicht möglich sei, sagte der SPD-Politiker.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte die Haltung der Bundes-CDU verantwortlunglos. Die CDU zerfalle in Einzelteile, bei denen nichts mehr ineinander passe. Das Richtige zu tun erfordere, aus Sackgassen rauszugehen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte, es gebe eine Verantwortung, die höher sei als alle Parteitagsbeschlüsse.

Linke, SPD und Grüne hatten sich am Freitagabend nach stundenlangen Verhandlungen mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt. Im April nächsten Jahres soll der Landtag neu gewählt werden. Bis dahin soll Rot-Rot-Grün unter Ramelow eine Minderheitsregierung stellen. Ramelow will sich dafür in knapp zwei Wochen am 4. März im Landtag erneut zur Wahl als Ministerpräsident stellen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Februar 2020 | 15:30 Uhr