Olaf Scholz (SPD) sitzt bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne.
Finanzminister Olaf Scholz kommt 2020 erneut ohne neue Schulden aus. Bildrechte: dpa

Bundeshaushalt für 2020 steht Große Koalition hält an Schwarzer Null fest

Mehr Geld für Arbeit und Soziales, dafür weniger für das Innenministerium - so will die Bundesregierung den Haushalt für 2020 ohne neue Schulden finanzieren. Insgesamt werden Ausgaben von 362 Milliarden eingeplant.

Olaf Scholz (SPD) sitzt bei der SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz auf der Bühne.
Finanzminister Olaf Scholz kommt 2020 erneut ohne neue Schulden aus. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr mehr Geld für Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für 2020 Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor, fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Trotz der Mehrausgaben will die Große Koalition keine neuen Schulden machen. Damit steht die sogenannte Schwarze Null nun schon seit sieben Jahren. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am Freitagmorgen in Berlin. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 25. bis 29. November verabschieden.

In der mehr als 15-stündigen "Bereinigungssitzung" beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz, den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 1,66 Milliarden Euro erhöht. Das kann finanziert werden, weil der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen muss und indem mehr Geld aus der Asyl-Rücklage genommen wird, die nach der Flüchtlingskrise angespart wurde.

Mehr Geld für Soziales, Seehofer muss sparen

Der Etat des Arbeitsministeriums, der bei Weitem größte Haushalt eines Ministeriums überhaupt, wächst nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 150,22 Milliarden Euro. Das geht vor allem zurück auf steigende Ausgaben des Bundes für Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empfängern..

Auch das Umwelt- und das Familienministerium können im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben. Geplante Kürzungen im Bildungsetat wurden zurückgenommen und zusätzliche Mittel für den Digitalpakt Schule bewilligt. Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit zusätzlichen 500 Millionen Euro unterstützt.

Gekürzt wurde dagegen beim Innenministerium. Minister Horst Seehofer muss bei IT-Dienstleistungen, Geräten und Software sparen. Zugleich bekommt er neue Stellen beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz.

Kritik aus der Opposition

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg lobte den Haushaltsentwurf. Er sagte, Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro stärkten die Wachstumskräfte und machten Deutschland fit für die Zukunft.

Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: "Bei der Koalition gab es erneut nur ein Weiter-So." Es seien keinerlei Zukunftsinitiativen zu erkennen.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler betonte: "Der Koalition fehlt der Wille, endlich zu handeln." Auf die Klimakrise, die stotternde Konjunktur und soziale Ungleichheit gebe die Koalition keine Antworten.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 14. November 2019 | 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2019, 09:54 Uhr

7 Kommentare

ElBuffo vor 3 Wochen

Würde mich ja mal ganz brennend interessieren, wie man bei mehr als 2 Billionen Euro Schulden etwas ansparen konnte. Ansparen geht doch erst los, wenn die Schulden 0 betragen? Und noch viel mehr verwundert, dass dieses Ansparen ausgerechnet in einer Situation gelungen sein soll, als über Nacht zusätzliche Ausgaben im zweistelligen Prozentbereich anstanden. Und warum musste man dafür überhaupt etwas ansparen, wenn es doch niemanden auch nur eine Eurone kosten sollte? Fragen übder Fragen.
Man hat sich also bestenfalls den weiteren Schuldenabbau gespart.

Leachim-21 vor 3 Wochen

nach meiner Meinung nach sollte die schwarze Null eigentlich beigehalten werden und unsere Politiker egal welcher Partei sollten endlich mit den Geldern auskommen die ihnen zur Verfügung stehen und nicht nach neuen Schuldenaufnahme schreien. wenn Sie Gelder brauchen sollten Sie lieber gegen Steuerhinterziehung /Vermeidung sowie gegen Geldwäsche und Schmuckelei vorgehen und auch Schwarzarbeit , dann wäre auch genügend Gelder da. auch gegen Verschwendung von Steuergelder sollten diese Politiker sowie die Justiz endlich was tun und nicht mehr wegschauen es reicht würde ich sagen.

Lisa vor 3 Wochen

„ Insgesamt werden Ausgaben von 362 Milliarden eingeplant.“

Kann mir mal einer erklären wo im Herbst 2015 rund 20 Prozent des Bundeshaushaltes, also ca 60 mrd hergekommen sind? 🤔

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