Attac-Anhänger protestieren in Berlin
Aufgrund seiner zahlreichen politischen Kampagnen droht Attac nun wohl der endgültige Verlust der Gemeinnützigkeit. Bildrechte: dpa

Urteil Attac nicht gemeinnützig

Die globalisierungskritische Organisation Attac ist in ihrer bisherigen Struktur nicht gemeinnützig. Das befand jetzt der Bundesfinanzhof, der sein Urteil mit der politischen Tätigkeit des Netzwerkes begründet.

Attac-Anhänger protestieren in Berlin
Aufgrund seiner zahlreichen politischen Kampagnen droht Attac nun wohl der endgültige Verlust der Gemeinnützigkeit. Bildrechte: dpa

Die globalisierungskritische Organisation Attac ist nicht gemeinnützig. Nach Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München sind die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit. Attac versuche vielmehr, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies sei nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig.

Dabei geht es dem Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts zufolge nicht um die politischen Inhalte der Organisation, sondern um die Grundsatzfrage, ob eine sogenannte allgemeinpolitische Tätigkeit mit der Gemeinnützigkeit vereinbar ist. Die Abgabenordnung 25 lege gemeinnützige Tätigkeitsbereiche fest. Darunter befinde sich auch die politische Bildung und Volksbildung. Diese müsse aber eigenständig und in geistiger Offenheit geführt werden. Das sei bei Attac nicht der Fall gewesen. Das Netzwerk habe ganz konkrete Lösungsvorschläge zu bestimmten allgemeinpolitischen Themen durchsetzen wollen.

Konsequenzen für andere Gemeinnützige

Laut BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff bedeutet das Urteil nicht, dass gemeinnützige Organisationen - etwa Umweltverbände - überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Auch Vereine dürften politische Forderungen stellen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen.

Landesfinanzgericht muss Attac noch einmal prüfen

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs muss das Hessische Finanzgericht erneut die Gemeinnützigkeit von Attac prüfen. Es hatte Attac noch recht gegeben, als die Organisation gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt juristisch vorgegangen war.

Das Finanzamt hatte Attac 2014 für die Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit entzogen. Es hatte seine Entscheidung mit einer allgemeinen politischen Tätigkeit von Attac begründet, die nicht gemeinnützig sei. Seither stellt der Verein keine Spendenbescheinigungen mehr aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Februar 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2019, 13:46 Uhr