Bundesgerichtshof Noch kein Urteil zu Schadenersatz nach Silikonskandal

Fast zehn Jahre ist der Skandal um die mangelhaften Brustimplantate des französischen Herstellers PIP her – und ist noch immer nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof verwies eine Klage der AOK Bayern gegen den TÜV Rheinland, der die Silikonimplantate zertifiziert hatte, jetzt zurück nach Nürnberg. Das vorherige Urteil des dortigen Oberlandesgerichts hob der BGH allerdings auf.

Im Streit um Schadenersatz wegen minderwertiger Brustimplantate aus Industrie-Silikon hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg jetzt aufgehoben und zurückverwiesen. Das OLG hatte eine Haftung des TÜV Rheinland von vornherein aus Rechtsgründen ausgeschlossen und nicht weiter geprüft.

Die AOK Bayern hatte für 26 Patientinnen die Operationskosten von mehr als 50.000 Euro als Schadenersatz eingefordert. Bei ihnen waren die reißanfälligen Implantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ausgetauscht worden. Nach dem BGH-Urteil muss das OLG inhaltlich prüfen, ob eine Haftung infrage kommt.

Der TÜV hatte die Qualitätssicherung und die Dokumentation von PIP geprüft, damit der Hersteller eine CE-Kennzeichnung an seinen Produkten als Voraussetzung für den Einsatz in Deutschland anbringen konnte. PIP hatte bis 2010 jahrelang Implantate mit dafür nicht zugelassenem Industrie-Silikon verkauft. Die Firma meldete 2011 Insolvenz an und wurde liquidiert. Die Haftpflichtversicherung war auf Frankreich begrenzt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2020, 05:00 Uhr

1 Kommentar

Leachim-21 vor 5 Wochen

da bin ich mal gespannt wie das Gericht urteilen tut. nach meiner Meinung nach so der TÜV dafür gerade stehen und zahlen . denn es hat ja nur nach Aktenlage das Zertifikat ausgestellt und nicht mal nach geprüft ohne Ankündigung. man sollte schon überprüfen ob alles richtig läuft oder nicht. den man steht mit seinen guten Namen für ein Produkt und da sollte man schon sehr genau hinschauen würde ich sagen.