Der Reichstag bei Nacht
Der Haushaltsausschuss arbeitete die ganze Nacht am Etatentwurf - am frühen Freitagmorgen war man sich dann einig. Bildrechte: dpa

"Bereinigungssitzung" Bundeshaushalt für das nächste Jahr steht

Der Bundeshaushalt für 2019 steht. In einer 16-stündigen "Bereinigungssitzung" beschloss der Haushaltsausschuss noch einige Änderungen am bisherigen Entwurf. Freuen kann sich unter anderem Verteidigungsministerin von der Leyen.

Der Reichstag bei Nacht
Der Haushaltsausschuss arbeitete die ganze Nacht am Etatentwurf - am frühen Freitagmorgen war man sich dann einig. Bildrechte: dpa

Nach einer fast 16-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung, die bis in die frühen Morgenstunden dauerte, steht der Bundeshaushalt für das nächste Jahr. Die Große Koalition will demnach deutlich mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten.

Scholz-Entwurf um 400 Millionen gesenkt

Olaf Scholz
Aus seinem Haus stammt der Etatentwurf: Finanzminister Olaf Scholz Bildrechte: dpa

Insgesamt sieht der Haushalt für 2019 Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet.

In der "Bereinigungssitzung" beschlossen die Haushälter noch mehrere Änderungen an dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Euro gesenkt, es gab allerdings Umschichtungen.

Nach Bereinigung mehr Geld für Verteidigung und Entwicklung

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
Kann sich über mehr Geld freuen: Ursula von der Leyen Bildrechte: dpa

So wächst der Etat des Verteidigungsministeriums nach dem Willen der Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Das Geld ist unter anderem für den Kauf von Transporthubschraubern und Schiffen vorgesehen.

Der Etat des Entwicklungsministeriums fällt nun ebenfalls höher aus als geplant: Er steigt von 9,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro.

Das meiste Geld für Arbeit und Soziales

Größter Einzelposten im Haushalt ist weiterhin der Etat für Arbeit und Soziales. Er umfasst im nächsten Jahr 145,3 Milliarden Euro - 6,1 Milliarden Euro mehr als 2018. Zusätzliche Ausgaben sind für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung vorgesehen.

Außerdem sind Entlastungen von Steuerzahlern und Familien geplant. So sollen das Kindergeld steigen und Effekte der kalten Progression ausgeglichen werden. Der Bundestag muss den Etat Ende November noch verabschieden.

Eigenlob von der Union

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg von der CDU, sagte, mit den gewonnenen Spielräumen durch Einsparungen an anderen Stellen des Haushalts würden die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie die internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt. Zusätzliches Geld gebe es auch für Forschung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kultur und Klimaschutz.

Kritik von Opposition

Von der Opposition kam dagegen Kritik. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem "Haushalt des 'Weiter so'". Die Koalition verteile Geld mit der Gießkanne ohne klaren Kompass. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Stattdessen blähten Union und SPD den Rüstungsetat weiter auf. Die Regierung kürze zudem bei Geld für die Energiewende und Klimaschutz.

FDP-Experte Otto Fricke klagte, die Koalition habe keine Subventionen abgeschafft und die "schwarze Null" nur dadurch gerettet, dass sie in letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der "Schattenkasse" der Asylrücklage genommen habe.

Diagramm Haushalt der einzelnen MInisterien 2019
Bildrechte: Bundestag/ MDR.DE

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. November 2018 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. November 2018, 10:45 Uhr

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6 Kommentare

10.11.2018 17:11 Wessi 6

@ 5 Wäre auch schlimm wenn v.d.L. sich persönlich freuen würde.Ja, irgendwie haben Sie Recht: viel an Geld fließt im Kapitalismus an Falsche.Union,FDP,AfD und andere Kapitalistenfreunde gönnen dem normalen Bürger nicht das Schwarze unterm Nagel.Man knickt Trump gegenüber ein, statt aus der Nato rauszugehen und eine starke EU-Armee aufzubauen.Statt endlich die Betriebsrenten dahingehend zu stärken, daß wieder Hälftigkeit der KV-Beiträge kommt, stärkt man die Truppe, als würde man auf Krieg hinsteuern.

10.11.2018 15:29 Wo geht es hin? 5

Zitat aus dem Artikel: "Freuen kann sich unter anderem Verteidigungsministerin von der Leyen." Zitat Ende. Wohl eher die zig externen "Beraterfirmen" (mit Verdacht auf Scheinselbsständigkeit) mit einem Durschnittsverdienst von ca. 280.000 € / "Berater". Ich bin am überlegen, ob ich nicht doch noch mal die Branche wechseln sollte....einfacher kann man sich sein schwer erschuftetes Steuergeld wahrscheinlich nicht wieder zurückhohlen. PS: Die Quelle für meine Behauptungen sind auch hier beim Ö/R zu finden - nur macht das etwas Mühe - aus verständlichen Gründen...

09.11.2018 17:04 Michael Möller 4

Versuch2 mal wieder: meine Meinung zu diesen Artikel ist ganz einfach, das der Bundeshaushalt steht würde ich widersprechen, es wird nicht alles im Haushalt für kommende Jahr aufgeführt. laut GG. Artikel 110, fehlt mir die Einnahmen die für Brüssel und UNO zur Verfügung gellt werden. laut GG. sind alle einnahmen und ausgaben im Haushalt des Bundes aufzuführen also wo sind die Gelder her für Brüssel und UNO. ich würde sogar behaupten die fehlen auch bei anderen Jahren. wieso wird das GG. von der Regierung gebrochen. ich will antworten dazu

09.11.2018 16:13 Frido_Freimann 3

Warum werden die ... zig Milliarden Ausgaben für Migranten nicht gesondert aufgeführt ?
Gibt es etwa noch einen Schattenhaushalt ?
Doch ich denke, wir sollen "weiter so" schön verdummt werden!

09.11.2018 11:53 Wachtmeister Dimpfelmoser 2

Der Bundeshaushalt steht? Sehr schön. Dann braucht es ja im Dezember in Marokko nur noch eine Unterschrift, und die neuen Dauergäste können kommen. Und auch Ursula von der Leyen kann sich über mehr Geld freuen - prima! Hauptsache die Bundeswehr kriegt davon nichts ab.

09.11.2018 11:52 H.E. 1

Das Geld für Rüstung ist absolut falsch eingesetztes Geld. Wir haben eine reine Verteidigungsarmee und brauchen keine, die überall an jedem Brandherd dabei sein muß, wie Afghanistan, wo ca. 50 Soldaten unnötigerweise schon ihr Leben lassen mußten, Syrien, Mali etc. Diese Staaten gehen uns überhaupt nichts an. Für diese Brandherde muß der deutsche Steuerzahler NICHT aufkommen. Außerdem mein Vorschlag: dieses Geld was unsere Bundeswehr zusätzlich bekommt, sollte besser zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden.
Was ich richtig finde, daß für Familien mehr getan wird.
Aber gerade in der Kinderbetreuung und besonders die dafür anfallenden Kosten, sollten in der ganzen Republik übernommen werden und nicht nur in Berlin und Rheinland-Pfalz und auch für die Pflege von Kranken und gebrechlichen alten Leuten. Und man könnte noch sehr viele soziale und bildungspolitische Dinge aufzählen, die wichtiger wären als von der Leyens Ministerium.