Abgelehnte Asylberwerber besteigen ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylberwerber besteigen ein Flugzeug. Laut den Vorschlägen sollen derartige Flüge künftig besser ausgelastet werden. Bildrechte: imago/Gustavo Alabiso

Dementi vom Dementi Innenministerium bestätigt nun doch Abschiebe-Initiative

Das Bundesinnenministerium hat nun doch Vorschläge bestätigt, mit denen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Dublin-Verfahren erleichtert werden sollen. Dabei geht es um eine nächtliche Meldepflicht, ein Chipsystem und die bessere Auslastung von Abschiebeflügen. Zunächst hatte ein Sprecher einen entsprechenden Bericht dementiert.

Abgelehnte Asylberwerber besteigen ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylberwerber besteigen ein Flugzeug. Laut den Vorschlägen sollen derartige Flüge künftig besser ausgelastet werden. Bildrechte: imago/Gustavo Alabiso

Das Bundesinnenministerium hat nun doch bestätigt, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit einer Reihe von Maßnahmen beschleunigen und erleichtern zu wollen. Nachdem zunächst ein entsprechender Bericht der "Bild am Sonntag" durch einen Ministeriumssprecher dementiert worden war, bestätigte das Ministerium am Sonntagnachmittag, dass derartige Vorschläge an die Bundesländer übermittelt wurden.

Nächtliche Meldepflicht und Chipsystem

Zu den entsprechenden Vorschlägen gehören demnach etwa eine nächtliche Meldepflicht für ausreisepflichtige Asylbewerber. Damit soll garantiert werden, dass Auspreisepflichtige tatsächlich auch angetroffen werden. Bei Verstößen soll auch Haft angeordnet werden können. Auch Vereinbarungen mit Fluggesellschaften für eine größere Auslastung bei Abschiebeflügen oder ein Chipsystem zur Kontrolle von Asylbewerbern sind demnach vorgesehen.

Maßnahmen im Dublin-Verfahren

Abgelehnte Asylbewerber werden am 24.11.2015 in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughafen abgeholt.
Polizisten bringen abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen. Bildrechte: dpa

Laut Ministerium handelt es sich bei den Vorschlägen um Maßnahmen im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens. Die Vorschläge sollen "dazu dienen, noch schneller und einfacher als bisher die Menschen in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land zu überstellen". Grundsätzlich gilt im Dublin-Verfahren, dass das Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden soll, in dem der Bewerber zuerst registriert wurde.

Erstes Dementi

Zunächst hatte ein Ministeriumssprecher einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" dementiert und lediglich erklärt, es werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, um die Durchsetzung der Ausreisepflicht zu verbessern und Abschiebungen zu erleichtern. Die genannten Punkte seien hingegen Verwaltungsmaßnahmen, die in der Zuständigkeit der Bundesländer lägen.

Die "Bild am Sonntag" hatte über einen Fünf-Punkte-Plan "aus dem Innenministerium" berichtet:

  • Demnach sollen sich ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht kann Haft angeordnet werden. In Hessen und Niedersachsen gibt es demnach bereits eine solche "Nachtzeitverfügung" - "um dem Phänomen des Untertauchens wirkungsvoll zu begegnen".

  • Das Ministerium will außerdem ein bundesweites Register erstellen. Darin soll dann beispielsweise der Abschiebetermin vermerkt sein. Alle zuständigen Behörden könnten laut dem Bericht darauf zugreifen.

  • Weiter plane das Innenministerium, dass Migranten in Ankerzentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. So soll elektronisch registriert werden, wann abgelehnte Asylbewerber ihren Abschiebebescheid erhalten haben.

  • Bei den Fluggesellschaften sollen effektiver Plätze für Abschiebungen organisiert werden. So sind Flugtickets ohne konkrete Personenzuordnung als "No-name-Buchung" geplant, zitiert die "BamS" aus dem Ministeriumspapier. Tauche ein Flüchtling vor seiner Abschiebung unter, könne ein anderer an Bord geschickt werden.

  • In Gemeinschaftsunterkünften und Ankerzentren sollen außerdem Ärzte fest angestellt werden, statt nur tageweise dort zu arbeiten. Dadurch könne bei abgelehnten Asylbewerbern schneller die "Reisefähigkeit" geprüft werden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden vergangenes Jahr insgesamt 39.160 Wiedereinreisesperren gegen abgeschobene und straffällige Flüchtlinge verhängt. In diesem Jahr waren es demnach bis Ende Oktober 29.790 Einreisesperren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. November 2018, 18:35 Uhr

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49 Kommentare

20.11.2018 19:01 Kritischer Bürger 49

Um noch ganz schnell und fast noch aktuell darauf zu verweisen: Wie war das doch damals in Italien mit den 450 Bootsflüchtlingen von denen sich ja am Ende ein paar Staaten bereit erklärten welche aufnehmen zu wollen, damit diese von Bord gelassen werden und Italien betreten durften. War und sind auch unverbindliche Vereinbarungen von wegen Bootsflüchtlinge GERECHT verteilen zu können. Wer sieht Parallelen zu diesem UN-Mi.-Pakt samt seiner Realität der/die hat den Jackpott gefunden! Herzlichen Glückwunsch!

20.11.2018 16:49 Kritischer Bürger 48

@Peter 43: +...Nur, die Realitäten sind doch eindeutig....+
Welche Realitäten? Die Realität das alles mit dem UN-Mi.-Pakt auf unverbindlich hinausläuft und das viele Migranten es kaum erwarten nach Europa kommen zu können? Nur eben nicht in jene Länder, die hier die Unverbindlichkeit gar nicht erst in Anspruch nehmen, da sie diesen Pakt NICHT unterzeichnen?
Realität WIRD WERDEN, das viele Länder die ZWAR UNTERSCHRIEBEN haben, sich aber auf die UNVERBINDLICHKEIT berufen und KEINE Migranten ins eigene Land lassen werden.
IST ES denn nicht Realität, das nur allein hier in D immer wieder das GG herangezogen wird, wenn es um Migranten,Flüchtlinge Asylsuchende usw. geht und denen entsprechende Rechte ja wohl zustehen. Wie also will man so hier in D, als Regierung dann ausführen: Alles sei unverbindlich, wir nehmen keine Migranten oder nur wenige von den vielen auf! Mal darüber nachdenken und das bisherige Geschehen seit 2015 in D mit in die entsprechenden realen Überlegungen einbeziehen!

20.11.2018 16:09 Fragender Rentner 47

@Peter zu 40
@38 Bürger: User @27 hat behauptet, die abgeschobenen Afghanen würden postwendend wieder hier sein.

Hatte schon Berichte über diese Menschen gesehen die wieder nach Deutschland wollen, war schon im vorigen Jahr wo er lief, den ich sah.

Seit gestern Mittag laufen Berichte in ARD/ZDF über 2 Menschen aus dem Senegal, gestern war einer zu sehen, der wieder aubgeschoben wurde aus Spanien und heute kam einer von seinem Verwandten, der mit ihm auch in Spanien ankam und nun in Deutschland ist.

Der im Senegal will sich auch wieder auf die Reise machen wie er sagte und der Andere lernt jetzt in einem bayerischen Reifenwerk, bekommt dort 1.600,- € als Lehrlingsgeld und davon schickt er jeden Monat 400,- € in den Senegal.

[Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion]

20.11.2018 13:53 Kritischer Bürger 46

@Peter 43: +...Die Seeroute ist nahezu dicht....+
RICHTIG und warum?
= Frühere Landrouten über Balkan sind auch dicht=
= Jetzt die Seeroute mit Ausweichmöglichkeit Spanien als Zielland= Also muss etwas her was solche Missstände im Bezug auf Migrationsgeschehen beseitigt und dazu noch als FREIWILLIG und UNVERBINDLICH deklariert wird, während im Bezug auf Souveränität dann jedes Land, bzw. dessen Regierung, ja unverbindlich Migranten aufnehmen kann und wenn es nicht gemacht wird (siehe Polen/ siehe Ungarn) kommen (höfflich ausgedrückt) KONFLIKTE zwischen den EU-Ländern auf!
+.. Mir ist das echt zu blöd...+ Solche Redewendungen höre ich sicher weitaus öfters als Sie in ganz anderen Gesellschaftsschichten wenn man etwas nicht wahr haben will was der jeweils Andere ggf. beweisbar versucht zu vermitteln.
Mir ist es auch zu blöd, wenn BMI erst so und dann anders redet und dies ggf. vllt. NOCH ALS VERSEHEN deklariert! Wer hat da wohl etwas Gemeinsames.

20.11.2018 12:01 [Nutzername wegen Verstoß gegen die Richtlinien entfernt. Die MDR.de-Redaktion] 45

[Wegen des Verstoßes gegen unsere Richtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) wurde dieser Kommentar entfernt. Die MDR.de-Redaktion]

20.11.2018 09:03 Generation 55+ 44

ex Vizekanzler und Ethikkommission-Chef Klaus Kinkel und seine Gelbe Partei äußert sich bei MDR selten.

19.11.2018 22:48 Peter 43

@41 Bürger: Was ich lesen will, ist völlig unwichtig.
Nur, die Realitäten sind doch eindeutig.
Es gibt keine Fluglinie, die Deutschland und Afghanistan direkt verbindet.
Es ist völlig unsinnig zu behaupten, Millionen Flüchtlinge würden aufgrund des UN-Migrationspakts zu uns kommen. Die Seeroute ist nahezu dicht. Und auf dem Luftweg? Diese Frage beantworten Sie bitte selbst. Mir ist das echt zu blöd.

19.11.2018 17:47 Kritischer Bürger 42

@Peter 40: Übrigens in meinem Kom.38 gehe ich auf Ihre Feststellungsfrage ein ob nun die Migranten mit Flugzeugen kommen.
Weiterhin erinnerte ich an etwas bzw. fragte in diesem Zusammenhang was durchaus mit der Abschiebe-Initiative ja nun etwas zu tun haben müsste. Ändert sich etwas? Meines Wissens lehnt die Türkei wohl auch die UN-Migrationspakt ab bzw. wird ihn nicht unterzeichnen. So viel zu einer GLOBALEN ZUSAMMENARBEIT im Bezug auf geregelten Migrationsfluss!

19.11.2018 17:39 Kritischer Bürger 41

@ Peter 40: Auf Ihre Frage, ja kann ich antworten, da ich nicht ganz solche Schlussfolgerungen aus entsprechenden Worten ziehe, wie Sie:
+...Peter 25
@24 007: Wenn dem so ist, wie Sie meinen, dann müssen die abgeschobenen Afghanen schon flinke Füße haben...+
Also nur mal so nebenbei!
Den Wortlaut des Kom.24 haben Sie ja somit selbst mit eigener Überzeugung der Rechtfertigung Ihrer Meinungen als Fragestellung abgeändert, damit Ihre Meinung auch zu(un)recht sein sollte.
Ob willens oder in der Lage ist Ihre Frage zu beantworten ist in soweit einzuschränken, (was auch ich so machen würde) Welche Antwort wollen Sie lesen. Ihre eigene Überzeugung gerecht oder die eines Argumentes was Ihrer Meinung entgegensteht! Ich denke das können Sie sich selbst beantworten.
AN MDR: diese vorab angeführten Worte sind kein Eingriff in eine Persönlichkeit doch ein Hinweis ALLE MEINUNGEN auch nur einmal für voll zu nehmen! DANKE!

19.11.2018 16:26 Peter 40

@38 Bürger: User @27 hat behauptet, die abgeschobenen Afghanen würden postwendend wieder hier sein.
Er war leider nicht willens oder in der Lage, meine Fragen zu beantworten.
Vielleicht können Sie mir helfen.