Der Artikel 16 a des Grundgesetzes zum Asylrecht, 2015
Derzeit sind Abschiebungen nach Syrien nicht möglich. Bildrechte: dpa

Innenministerkonferenz Bundesinnenministerium prüft Abschiebungen nach Syrien

Bundesinnenminister Seehofer schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. Die Möglichkeit werde im Ministerium derzeit streng geprüft. Bereits im Vorfeld hatten sich etliche Politiker für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien ausgesprochen.

Der Artikel 16 a des Grundgesetzes zum Asylrecht, 2015
Derzeit sind Abschiebungen nach Syrien nicht möglich. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr generell aus. Das prüfe sein Ministerium derzeit, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Sachsens Innenminister Roland Wöller hatte eine Abschiebung nach Syrien schon im Vorfeld befürwortet. Entscheidungsgrundlage werde eine Neubewertung der Situation in Syrien durch das Auswärtige Amt sein.

Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können. Mit dem aktuellen Lagebericht werden wir uns auf der Innenministerkonferenz befassen.

Roland Wöller Inninminister Sachsens

Auch der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Holger Stahlknecht, will die Bundesregierung auffordern, die Sicherheitslage in Syrien vor allem hinsichtlich der Abschiebung von Gefährdern und Straftätern neu zu bewerten. Die Innenministerkonferenz beginnt am 28. November in Magdeburg.

Derjenige, der hier in unserem Land, wo wir Schutz bieten, Straftaten begeht, hat grundsätzlich sein Gastrecht verwirkt. (...) Wir wollen, dass wir Straftäter und Gefährder herausbekommen. Diejenigen, die einen Schutzstatus haben, sollen nicht betroffen sein.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Wer schwere Straftaten begehe, könne nicht ernsthaft erwarten, in Deutschland Schutz und Hilfe zu finden.

Porträtfoto - Joachim Herrmann
Joachim Herrmann. Bildrechte: dpa

Gerade, was Gewalttäter angeht, haben wir eine sehr sensible Wahrnehmung der Menschen in unserem Land. Bei brutaler Gewalt, bei schwerer Körperverletzung oder bei Vergewaltigung müssen wir auch wieder nach Syrien abschieben, sobald es die Lage zulässt. (...) Es geht nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben.

Joachim Herrmann Innenminister Bayerns

Abschiebestopp nach Syrien

Rauch steigt in Al-Rakka (Syrien) während Gefechten zwischen Soldaten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf.
Seit 2011 tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Bildrechte: dpa

Seit 2012 gilt ein Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland Syrien, bedingt durch den Bürgerkrieg und Berichte über Folter und Morde. Auch Unterstützungen für eine freiwillige Rückkehr dürfen derzeit nicht in Anspruch genommen werden.

Grundsätzlich gilt, dass auch Kriminelle einen Anspruch auf Schutz vor Gewalt, etwa Folter, haben. Entscheidend ist also nicht, welche Taten begangen wurden, sondern welche Gefahren im Herkunftsland drohen.

Sicherheitslage in Syrien unübersichtlich

Die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien ist schwierig. Die UN ging zuletzt von einem Nachlassen der gewaltsamen Auseinandersetzungen aus. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hält aber noch immer alle Regionen Syriens für zumindest indirekt betroffen vom Krieg.

Die meisten nach Deutschland geflohenen Syrer werden auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anerkannt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. November 2018, 10:09 Uhr

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28 Kommentare

18.11.2018 09:15 winfried zu (26) 28

>> ... wie viele kamen in 2018 schon nach Deutschland?<<
Wer dazu einigermaßen verlässliche Zahlen sucht, wird fündig unter dem Suchbegriff
>>statista asylanträge in deutschland<<

17.11.2018 18:36 Wo geht es hin? 27

@Jakob: Die "Elite"? Echt jetzt? Und was tragen die? Die VERANTWORTUNG? Da dürften Sie recht haben - allerdings habe ich noch nicht einen einzigen der "Elite" für deren viele Gesetzesversöße diese Verantwortung wirklich tragen sehen - nämlich auf der Angeklagtenbank oder der Konfiszierung des persönlichen Vermögens wieder zurück zum Geschädigtem - dem Steuerzahler!

17.11.2018 16:34 Fragender Rentner 26

Was hat Hr. Spahn gesagt, wieviele kamen in 2018 schon nach Dutschland?

17.11.2018 11:57 Frieder 25

Mal theoretisch gefragt. Ist ganz Deutschland unsicher, wel mal einer auf den Weihnachtsmarkt gebrettert ist, können jetzt alle Deutschen in ein Land ihrer Wahl flüchten? Richtig gefragt, wieso kann der Afghane nicht von Kabul nicht nach Herat "flüchten", was pricht dagegen, kann mir das mal jemand bitte schlüssig erklären. Sollten es Kulturunterschiede sein, die aufgeführt werden, dann treffen die auch hierzulande zu. Da kann keiner hier was für, dass sie nicht mal im eigenen Land miteinander klar kommen und das ist auch nicht unser Problem. Ehrlich gesagt, ich habe die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Glücksrittern.

17.11.2018 10:55 Willy 24

@22 während des Krieges in Syrien sind hier schon lange lebend Syrier mit ihren familien dort ans meer in Urlaub geflogen. Die hier zu Straftätern gewurdenen Gäste hatten alle eine Chance hier etwas aus sich zu machen und nicht noch zu ihrem Taschengeld usw. mit Drogen zu dielen ,Messerstechereien anzuzetteln , Klauen usw.. ab nach Hause mit ihrer Strafakte zu sammen und dann mal sehen ,was ihre Landsleute sagen ,die während des Krieges im Land waren .

17.11.2018 10:44 winfried an (22)Jakob 23

>>Nur weil es in Chemnitz ein Verbrechen gegeben hat und die Ossiangsthäschen jetzt hyperventilieren<<
Ich wünsche Ihren Hinterbliebenen eine ähnliche "Beschwingtheit", sollte es mal so weit sein.

17.11.2018 09:42 Jakob 22

Zum Glück tummeln sich hierzulande die kaltherzigen, unmenschlichen Radikalvereinfacher nur in Internetforen, während die Elite Regierungsverantwortung trägt und dabei zu vernünftigen Entscheidungen gelangt. Nur weil es in Chemnitz ein Verbrechen gegeben hat und die Ossiangsthäschen jetzt hyperventilieren, muss man nicht gleich die Nerven verlieren. Auch Seehofer wird am Ende nicht nach Syrien abschieben, solange es die Sicherheitslage dort nicht erlaubt. Wir leben in einem Rechtsstaat und im Grunde ist auch Seehofer dessen Verfechter.

17.11.2018 07:04 H.E. 21

Im Grunde genommen müssen wir weder in Afghanistan, Syrien und auch nicht in Mali militärisch unterwegs sein und überhaupt auch niemanden aufnehmen aus dem arabisch/muslimischen Raum.
Deutschland war in diesen Gebieten überhaupt nicht unterwegs (vielleicht wäre WILHELM II es gerne gewesen). 1918 wurde das Sykes-Picot-Abkommen verabschiedet zwischen Großbritannien und Frankreich und diese beiden Staaten teilten dieses Gebiet unter sich auf und waren dort auch als Kolonialherren tätig. Dann ist es doch eigentlich denen ihre Aufgabe, sich mit den Folgen zu kümmern und auch um deren Bevölkerung und nicht Deutschland, weil Deutschland dort nie zugange war.

16.11.2018 22:04 D.o.M. 20

" ....... hat grundsätzlich sein Gastrecht verwirkt. ..."
Oh, Herr Stahlknecht, da haben Sie die Rechnung wohl ohne die roten und grünen Linken und die Linken in Ihrer eigenen Partei gemacht. Die stehen auf dem Standpunkt, dass Asylrecht kein Gastrecht sei.

16.11.2018 20:57 Winter 19

Blablabla-Was soll bei diesen Prüfungen raus kommen????? Ich weiß es jetzt schon-- NICHTS kommt dabei raus.Die sollten aufhören und die Leute hier nicht verarschen wollen!!! Was und wen wollen die abschieben??? Da müssten sie ja Frau M. umgehen und das passiert nie!!!