Reformprojekt Kabinett beschließt Grundrente

Zwei Bundesregierungen konnten keine Einigung erzielen, nun hat die Große Koalition ein Gesetz für die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Finanzierung des Rentenaufschlags für Geringverdiener ist aber noch unklar.

Angela Merkel schaut zu Hubertus Heil während dazwischen Heiko Maas und Olaf Scholz sitzen.
Das Kabinett hat am Mittwoch das Gesetz für die Grundrente auf den Weg gebracht. Bildrechte: dpa

Nach langem Streit hat die Bundesregierung am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Grundrente auf den Weg gebracht. Mit dem geplanten Rentenaufschlag für Geringverdiener sollen ab 2021 deren Altersbezüge auf nahezu 80 Prozent der Rente eines Durchschnittverdieners angehoben werden. Bedingung ist, dass sie durch Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflegezeiten über mindestens 33 Beitragsjahre in der Rentenversicherung verfügen.

Die Grundrente ist ein Prestigeprojekt der SPD. Die zwei Vorgängerregierungen waren mit ähnlichen Vorhaben gescheitert. Der nun gefundene Kompromiss sieht eine umfassende Einkommensprüfung vor. Eine Vermögensprüfung, wie ursprünglich von der Union gefordert, gibt es jedoch nicht.

Finanzierung noch unklar

Die Ausgaben für die Grundrente werden dem Gesetzentwurf zufolge anfangs jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro betragen. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt kommen, also über Steuergelder bezahlt werden. Der Aufschlag liegt bei maximal 404,86 Euro brutto im Monat. Im Schnitt dürften es aber nur 75 Euro pro Monat sein, schätzt das Bundesarbeitsministeriums.

Die genaue Finanzierung ist noch unklar. Geplant dafür ist eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte, deren Einführung sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene aber noch offen ist.

Höhe abhängig vom Alterseinkommen

Die Höhe der Grundrente wird vom jeweiligen Alterseinkommen abhängen. Auch Kapitalerträge und andere Einkünfte wie Mieteinnahmen zählen dazu. Den vollen Aufschlag erhalten nur diejenigen, deren monatliches Rentner-Einkommen nicht höher als 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren ist. Bei Einkommen, die diese Grenzen überschreiten, wird der Rentenaufschlag schrittweise reduziert.

Fünf Prozent aller Rentenbezieher anspruchsberechtigt

Das Bundesarbeitsministerium geht davon aus, dass ein Viertel der Grundrenten-Berechtigten in Ostdeutschland leben. "Insgesamt werden rund fünf Prozent der Versichertenrenten über eine Grundrente aufgestockt, wobei der Anteil bei den Männern rund drei Prozent und bei den Frauen rund sieben Prozent beträgt", heißt es in dem Gesetzentwurf .

Gewerkschaften kritisieren Pläne als unzureichend

Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten, dass die Grundrente nun kommen soll, bezeichneten die Pläne aber als unzureichend. Die Arbeitgeber kritisierten sie als zu wenig zielgenau gegen Altersarmut und zu teuer.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 19. Februar 2020 | 19:30 Uhr

32 Kommentare

Quecke vor 41 Wochen

erst mal abwarten, welche Einkünfte im Rahmen des Finanzabgleiches der DRV gemeldet werden.
Einnahmen von Flaschen-/Leergutsammeln aus Mülleimern dürfen ja aufgrund eines kürzlichen Gerichtsurteils erfreulicherweise nicht auf Hartz4 angerechnet werden.

Erichs Rache vor 41 Wochen

Liebe MDR-Redaktion,

Wenn Sie Quellenangaben nicht zur Kenntnis nehmen, mag das bitte nicht mein Problem sein. Noch bin ich Wissenschaftler und arbeite daher mit Fakten anstatt fake-news in die Welt zu setzen.
Meine Quellenangaben sind öffentlich publiziert und für jedermann einsehbar. Mag sich daher jeder Interessierte daher selbst ein Bild machen.

Wenn hierzulande die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, die im Grundgesetz verankert sind verfassungsrechtlich gebrochen werden, ist dies auch nicht mein Problem. Eher Ihres, da Sie nicht (!) darüber berichten.

Wenn deshalb (!) aber tausende ostdeutsche Kinder in Armut und Hart IV aufwachsen müssen (nur weil Politiker anscheinend zu "blöd" und die angeblich freie Presse zu feige ist, über die Gründe zu berichten) DANN werde ich sauer. Aber richtig SAUER.

Noch haben wir ein Grundgesetz, dessen Normen und Werte für jedermann und jede Frau und jedes Kind gelten sollten. Bundesregierungen und Bundestage haben sich DARAN zu HALTEN!!!

MDR-Team vor 41 Wochen

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