Gegen Hass und Gewalt BKA-Chef: Rote Linie zwischen Meinung und Hetze durchsetzen

Drei neue Referate und deutlich mehr Personal - die deutschen Sicherheitsbehörden wollen verstärkt gegen rechte Gewalt vorgehen. BKA-Chef Münch fordert eine klare Abgrenzung zwischen Meinung und Hetze. Der Städte- und Gemeindebund äußerte sich besorgt angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker.

BKA-Chef Holger Münch
Auf der BKA-Herbsttagung forderte Behördenchef Holger Münch ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hetze im Internet. Bildrechte: imago/ZUMA Press

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die anderen Sicherheitsbehörden wollen den Kampf gegen Hass und Gewalt von rechts deutlich verstärken. Das kündigten BKA-Präsident Holger Münch und der Staatssekretär des Innenministeriums, Hans-Georg Engelke, in Wiesbaden an. Münch sagte, man könne nicht die Einstellung der Menschen ändern, die ihren Hass ins Netz und auf die Straße tragen. Man könne sie aber daran hindern, ihre verbale Gewalt ungehindert einer breiten Öffentlichkeit aufzuzwingen. Man müsse die rote Linie zwischen Meinungfreiheit und Strafbarkeit klar markieren und konsequent durchsetzen.

Münch: Hetzern den digitalen Resonanzboden entziehen

Als Gegenmaßnahme baue das BKA drei neue Referate auf, kündigte Münch an. Allein in der personenbezogenen Überprüfungen sollten 150 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der geplante "Radar rechts" solle ein Netzwerk mit Bundesländern, Polizei und Justiz schaffen - ähnlich wie bereits im Bereich des islamistischen Terrorismus. Zudem sollen mehr als 200 Fachleute in einer neuen Zentralstelle gezielt Hass und Hetze in Internet und sozialen Netzwerken beobachten.

Münch und Engelke verwiesen dabei auf jüngste Gewalttaten wie den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den antisemitisch motivierten Anschlag von Halle. Gerade in der gewaltbereiten Szene von rechtsaußen gebe es kaum festgefügte Strukturen, sondern Täter, die jahrelang nicht mehr aufgefallen oder bislang überhaupt nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden gewesen seien, sagte Münch. In Wiesbaden findet noch bis Donnerstag die zweitägige Herbsttagung des BKA statt.

Landsberg: Verlust von Anstand ist beängstigend

Besorgt zeigte sich dort auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Bedrohungen und körperliche Angriffe auf Kommunalpolitiker nähmen zu. Ein ganz großer Teil komme dabei von rechts, sagte der Jurist dem Deutschlandfunk. Die politischen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz sehe er grundsätzlich positiv - Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften müssten das aber auch verfolgen, forderte er. Die Leute müssten wissen, dass ihr Verhalten Konsequenzen habe. Der Prozess werde lange dauern, aber man müsse jetzt damit anfangen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. November 2019 | 19:21 Uhr