Erstregistrierung von Flüchtlingen in einer kurzfristig eingerichteten Notunterkunft
Etwa jeder dritte Asylbewerber hat zuvor schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt. Bildrechte: imago/Jens Jeske

Asylpolitik Länder wollen Leistungen für Asylbewerber kürzen

Etwa ein Drittel der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, hat zuvor Schutz in einem anderen EU-Land beantragt. Diesen Asylbewerbern sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten die Leistungen gekürzt werden. Die von Union und SPD vereinbarten Obergrenze wird in diesem Jahr offenbar nicht erreicht.

Erstregistrierung von Flüchtlingen in einer kurzfristig eingerichteten Notunterkunft
Etwa jeder dritte Asylbewerber hat zuvor schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt. Bildrechte: imago/Jens Jeske

Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag gestellt haben. Wie die "Welt am Sonntag" schreibt, fordern die 16 Ministerpräsidenten die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung auf.

Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse so erweitert werden, dass sogenannte Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhielten. Der Beschluss sei bei der Dezember-Konferenz der Länderchefs gefasst worden und an die Bundesregierung versandt worden, heißt es in dem Bericht weiter.

Nur 5.000 Überstellungen

Von den Kürzungen könnte etwa ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein. Im ersten Halbjahr 2018 hatte es dem Bericht zufolge rund 107.000 Asylanträge gegeben. In etwa 30.000 Fällen sei das Bamf zum Ergebnis gekommen, dass ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig sei, und habe das jeweilige Land gebeten, die Migranten zurückzunehmen.

Wie die Zeitung weiter schreibt, erteilten die angefragten Staaten rund 21.000 Mal ihre Zustimmung. Sie hätten die Einschätzung der deutschen Seite geteilt. Tatsächlich überstellt worden seien aber nur knapp 5.000 dieser Asylbewerber. Die "Welt am Sonntag" beruft sich auf Zahlen der Bundesregierung.

Die Überstellung an ein anderes Dublin-Land muss binnen sechs Monaten geschehen. Danach geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren an Deutschland über. Die Frist kann sich auf ein Jahr verlängern, wenn sich der Asylbewerber in Haft befindet. Wenn dieser nicht auffindbar ist, beträgt die Frist höchstens 18 Monate.

Obergrenze wird nicht erreicht

Die von der Koalition vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge wird in diesem Jahr wohl nicht erreicht. Die Bundesregierung rechnet mit 166.000 Asylanträgen, wie die "Bild am Sonntag" schreibt. Union und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen jährlich vereinbart.

Unter den Migranten sind dem Bericht zufolge auch rund 30.000 in Deutschland geborene Kinder unter einem Jahr. Sie seien wie ihre Eltern als Erstantragsteller registriert worden.

Dem Bericht zufolge wurden 4.600 Menschen in Deutschland aus humanitären Gründen aufgenommen. 38.500 Menschen hätten ein Visum im Rahmen des Familiennachzugs erhalten. 26.500 Migranten hätten Deutschland wieder verlassen, weil sie kein Asyl erhalten oder in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt hätten. 18.500 seien freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Dezember 2018 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Dezember 2018, 11:57 Uhr

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92 Kommentare

17.12.2018 19:29 Sachse43 92

Diese tumben populistischen Parolen hör ich wohl.
Seit über 3 Jahren wollen so viele was.
Was ist passiert?

17.12.2018 17:32 Chuonnasuan 91

wenn nur jeder 50. einen Flüchtling Weihnachten was schenkt oder zu sich am Familienleben teilhaben lässt, ist viel für Gemeinschaft und Integration getan. Wir tun das schon jahrelang! Unsere Martinsgemeinde bastelte in der Vorweihnachtszeit mit Eltern und Kinder gemeinsam und der Kirchenbasar auf dem Weihnachtsmarkt war voller Erfolg.

17.12.2018 17:31 Dorfbewohner 90

“Hans 58

...Die neuen Bürgerinnen und Bürger bringen neue Inspirationen und Ideen mit,...Für die Landwirtschaft ist das ein Segen, da diese Menschen mit den sich verändernden klimatischen Verhältnissen bereits vertraut sind.”

Doch, da muss ich…

Sie meinen unsere intensivierte und optimierte Landwirtschaft kann sich bei
verändernden klimatischen Bedingungen Ideen von den “neuen Bürgerinnen und Bürger(n)” holen, weil man weiß wie man mit höheren Temperaturen und weniger Niederschlag umgeht? Wie, weil ein Teil von ihnen aus ebensolchen Gebieten kommt?

Alle Achtung, grandiose Erkenntnis, unsere ideenlosen Bauern hätten sich ohne Ihren
wegweisenden Hinweis bestimmt nur mit Erkenntnissen der Wissenschaft und das wahrscheinlich auf internationalen Basis begnügen müssen.

17.12.2018 17:23 Karl 89

na sehr schön dann können diese Gemeinde auch weiterhin die Schwimmbäder / Schule / u s w. weiterhin verkammeln lassen weil sie angeblich kein Geld hätten, für diese feinen neu Bürger ist Geld da nur nicht für den blöden Michel.

17.12.2018 16:38 Fragender Rentner 88

Heute steht in der LVZ, dass die Städte und Gemeinden in Sachsen mehr Geld für die Flüchtlinge bekommen.

War die Zahl dann pro Person etwa 12.000,- € oder ein wenig mehr?

17.12.2018 16:09 Kritischer Bürger 87

@WegWeiser 75: +...Bitte gehen Sie mit Zahlenaussagen korrekt um. Die 17 Mrd. sind Überweisungen nicht nur von Asylbewerbern, sondern primär von Migranten, die seit Jahrzehnten hier leben und den dafür notwendigen Unterhalt selbst verdienen. ...+
Bitte beweisen Sie Ihre Überzeugung es den Usern hier und den Bürgern die diese Zeilen sonst noch lesen! Können Sie das???? ganz konkret!
Denn wer hier ein Einkommen hat und Steuern zahlt wird sicher im Laufe der Jahre seine Angehörigen schon lange nachgeholt haben, welche dann hier in D leben! Meine Meinung bzw. so würde ich es machen als Mensch mit meinen Angehörigen wenn ich hier ein Einkommen habe, welches für alle reichen würde!

17.12.2018 15:33 Karl 86

@ 8 2 der große Knall kommt bald das geld ist alle für diese reicht nicht mal für die Bürger in deutschl. mehr zu überall würd gespart, freue mich darauf vieleicht würd es dann entlich ein Neuanfang werden.

17.12.2018 15:22 Hans 85

Ab 50 / 60.000 Euro Jahreseinkommen gelten die Menschen lt. einiger führender Politiker als Reich. Daher nahm ich diese Zahl. Nun kommen derzeit ja weniger Menschen zu uns. Sehr eng wird es, wenn es unserer Wirtschaft weniger gut geht. Dann wird es zu Verteilungskämpfen kommen. Unsere Politiker(innen) werden das uns dann sicher besser erklären als bisher.

17.12.2018 15:09 Pfingstrose 84

Späte Erkenntnis warum nicht schon 2015???

17.12.2018 12:29 Bernd 83

@77 na sie haben Ideen? Warum sollten Fluechtlinge wenn sie nicht arbeiten hoehere Einkuenfte haben als vergleichbare Deutsche. Und dass man mit 50.000 Einkommen reich ist zaehlt wohl in den Bereich der Fabeln. In Hessen und Baden-Wuerttemberg liegt das Einstiegsgehalt nach Studium drueber. Aber die Idee dass sie nen Fluechtling aufnehmen das hat doch was.