Reaktionen in Berlin Entsetzen und Freude nach Kemmerich-Wahl in Thüringen

Nach der Wahl ihres Parteifreundes Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsident ist die Freude bei der FDP-Spitze eher begrenzt. Sie bemüht sich um Schadensbegrenzung. Bei SPD, Grünen und Linken dagegen herrscht blankes Entsetzen. Die Bundes-CDU hat für das Wahlverhalten seiner Thüringer Parteifreunde kein Verständnis. Großer Jubel dagegen bei der AfD, die sich über ihren Coup freut.

Eine Gruppe Besucher sitzt im leeren Plenarsaal des Reichstages in Berlin.
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens hat auf Bundesebene heftige Reaktionen ausgelöst. Bildrechte: dpa

Nach der Wahl ihres Parteifreundes Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten bemüht sich die FDP-Führung um Schadensbegrenzung. Parteichef Christian Lindner schloss eine Kooperation mit der AfD kategorisch aus. Dass die AfD offenbar den Liberalen Kemmerich mit gewählt habe, sei rein taktisch gewesen. Linder betonte, dass Landtagsfraktion und Landespartei der FDP in eigener Verantwortung handelten.

Lindner forderte CDU, SPD und Grüne in Thüringen zur Zusammenarbeit auf. Sollten sie sich weigern, wären Neuwahlen notwendig.

Es gibt auch kritische Stimmen in der FDP. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Bundesvorstandes, etwa schrieb auf Twitter von einem schlechten Tag für sie als Liberale.

SPD verlangt von Union Antworten

Bei SPD, Linke und Grüne dagegen herrscht blankes Entsetzen darüber, dass Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt wurde. Von "Tabubruch" ist die Rede.

Die SPD-Spitze will die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thema im Koalitionsausschuss machen. Parteichefin Saskia Esken vermutet ein abgekartetes Spiel. Vizekanzler Olaf Scholz verlangt von der Union Antworten.

CDU-Schalte für Thüringer Landesverband

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte den Thüringer Landesverband dafür, dass er den neuen Ministerpräsidenten Kemmerich gewählt hat. Abgeordnete der Union hätten billigend in Kauf genommen, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, auch mit den "Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke" aus der AfD. Es könne keine Regierung mit Zustimmung der AfD geben. Ziemiak forderte Neuwahlen.

Vor den Rüffeln aus der CDU-Führung, hatte CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Kemmerich noch zur Wahl gratuliert. Allerdings löschte sie kurz darauf ihren Tweet auf Twitter. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, beglückwünschte Kemmerich, zog seinen Tweet aber bislang nicht zurück.

Scharfe Worte von der Linken und Grünen

Die Linke reagierte mit scharfen Worten auf die Wahl Kemmerichs. Parteichef Bernd Riexinger etwa warf Kemmerich ebenfalls vor, er habe sich von einem Faschisten wählen lassen. Die Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sprachen von einem Rechtsputsch. Union und FDP würden mit den Rechtsextremen der AfD paktieren.

Die Grünen schlossen sich der Kritik von SPD und Linken an. Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck forderten Kemmerich zum Rücktritt auf. Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Seine Partei könnten keinen Regierungschef unterstützen, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, sagte Habeck in Berlin.

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Thomas Kemmerich spricht vor dem Thüringer Landtag 4 min
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Zurückhaltung bei der Union

Von den Spitzen von CDU und CSU gibt es bislang nur wenige Reaktionen. Als erstes Mitglied der Bundesregierung hatte die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär, Kemmerich auf Twitter gratuliert. Kurze Zeit später löschte die CSU-Politikerin allerdings ihren Tweet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte den Ausgang der Ministerpräsidenten-Wahl als Ergebnis von Eigensinn und Unvernunft auf allen Seiten. Die dortige CDU habe nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren habe und es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne. Dass sich Bodo Ramelow ohne Mehrheit zu Wahl gestellt habe, sei aber ebenso falsch.

AfD sieht sich bestätigt

Die AfD dagegen jubelt. Sie freut sich darüber, dass mit ihren Stimmen ein Ministerpräsident gewählt wurde.

Alice Weidels Co-Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, ergänzte, Thüringen habe einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbilde. In Thüringen habe sich gezeigt, dass die Strategie, die AfD auszugrenzen, nicht funktioniere.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Februar 2020 | 16:00 Uhr