Bundespolizeigesetz GroKo will Befugnisse der Bundespolizei erweitern

Die große Koalition hat sich nach Informationen der FAZ auf Änderungen im Bundespolizeigesetz geeinigt. Demnach sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden, etwa um das Mitlesen von Chats. Eine elektronische Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen sei aber vorerst vom Tisch.

Bundespolizei in Altenburg
Die Bundespolizei ist in Deutschland vor allem für den Schutz von Grenzen, Flughäfen, Bahnhöfen und Bundesbehörden zuständig, unterstützt aber auch die Länderbehörden. Bildrechte: MDR/Jörg Thiem

Die Bundespolizei soll offenbar mehrere neue Befugnisse erhalten, darunter die Nutzung der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf ein Eckpunktepapier von Unions- und SPD-Fraktion. Die Quellen-TKÜ ermöglicht das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten.

Weiterhin nicht erlaubt wird dem Bericht zufolge die sogenannte Online-Durchsuchung. Auch die elektronische Gesichtserkennung sei im Papier nicht vorgesehen.

Kompromiss erzielt

Eigentlich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Frühjahr eine Novelle des Bundespolizeigesetzes ins Kabinett bringen wollen. Die Befugnisse der Beamten sollten erheblich ausgeweitet werden, um auf neue Gefahren mit modernen Fahndungsmethoden reagieren zu können.

Im ersten Entwurf war auch eine großflächige, automatisierte Gesichtserkennung auf Flughäfen und Bahnhöfen vorgesehen, die allerdings vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt wurde. Auch die  Quellen-TKÜ sorgte für Streit.

Jede Seite war am Ende kompromissbereit, so dass ein gutes Ergebnis für die Polizistinnen und Polizisten auf dem Tisch liegt.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, die Einigung sei ein "Akt der Wertschätzung gegenüber den Beamten".

Bundespolizei darf künftig mehr

Dem Bericht zufolge soll die Bundespolizei künftig die Strafverfolgung bei "unerlaubtem Aufenthalt" in Deutschland auch selbst übernehmen können. In die gleiche Richtung zielen demnach auch andere Erweiterungen. Die Bundespolizei soll etwa selbst Platzverweise erteilen oder Blutproben entnehmen lassen können, bislang ist das Landespolizeien vorbehalten. Neu sei zudem die Zuständigkeit bei Delikten mit Drohnen oder Laserpointern.

Scharfe Kritik kam von der FDP. Das neue Gesetz wäre "der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat und gläserner Bürger", warnte Fraktionsvize Stephan Thomae. Die geplante Quellen-TKÜ sei ein nicht nachvollziehbarer Eingriff in die Grundrechte.

Taser im Test

Ein Polizeibeamter hält einen Taser.
Die Polizei testet derzeit den Einsatz von Elektro-Tasern. Bildrechte: dpa

Die Bundespolizei testet seit November auch sogenannte Elektro-Taser. Der Einsatz wird in Frankfurt am Main, Kaiserslautern und am Berliner Ostbahnhof erprobt. Mit Tasern können Angreifer auf Distanz gehalten werden, ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei einer Schusswaffe. Das Gerät schießt kleine Pfeile ab, die sich in die Haut bohren und einen Stromimpuls auslösen. Der Betroffene wird dadurch für kurze Zeit bewegungsunfähig.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. November 2020 | 18:00 Uhr

14 Kommentare

DER Beobachter vor 7 Wochen

Themenbezug etc.? Unsere Polizei ist aus gutem Grund nicht per se taserbewaffnet und auch in den USA löst man sich seit einigen Jahren zunehmend davon, es als Einsatzallheilmittel zu sehen....

DER Beobachter vor 7 Wochen

Ich weiß gerade nicht so recht, ob ich Ihnen widersprechen oder zustimmen soll. Hilfreich wäre evtl. u.a. Art. 80 GG. Allerdings stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass das reflexartige Zuhauen gewisser Querschwurblerszenen gezielt kontraproduktiv ist...

Wessi vor 7 Wochen

@ Peter ...ja, das ist ein Argument.Das muß sehr dezidiert angewandt werden.Die BRD ist mit dem Föderalismus sehr gut gefahren und es erfüllt mich mit Sorge, daß aus der Union heraus eine Zentralisierung forciert wird.Will Bayern das neue Preussen werden?Ich teile zwar den Unsinn "Überwachungsstaat" und auch das Gequengel aus der FDP überhaupt nicht, aber es scheint tatsächlich mal wieder ein Versuch der Konservativen einen "teutschen" Zentralstaat Stückchen für Stückchen zu realisieren.Die freche Vorlage aus dem Kanzleramt zu Corona, ohne die Länder zu fragen, war auch so ein Indiz.Das reflexartige Zuhauen gewisser user beweist mir auf der anderen Seite das gewisse inhaltslose"gegen alles gegenan".....(-:!